Gemeindeordnung §32 a Abs. 3 Fraktionsaustritt ohne Parteiaustritt
§ 32 a GO enthält keine abschließende Regelung, sondern ist verfassungskonform dahingehend auszulegen, daß ein Fraktionsaustritt bei gleichzeitigem Verbleib in der Partei wirksam ist.
Schl.-Holst. OVG, Urteil vom 26.2.2003, 2 L 49/02
Da nur die Auslegung von § 32 a GO, dass auch ein Fraktionsaustritt bei gleichzeitigem Verbleib [...]

Die Aktion “Mehr Demokratie” will erreichen, dass der Volksentscheid ins Grundgesetz aufgenommen wird und fordert CDU und FDP auf, den Weg für einen bundesweiten Volksentscheid frei zu machen und ihn in ihren Koaltionsvertrag aufzunehmen.
Bisher haben über 5000 Menschen den Appell unterstützt. Machen sie mit.
Bürger/innen müssen auch in wichtigen Sachfragen verbindlich entscheiden können. Fordern [...]

Die Gründung der Fraktion Direkte Demokratie wird im Kieler Rathaus nicht akzeptiert. Der Fraktionsstatus wird versagt.
Als Gemeindevertreterinnen und –vertreter sind wir mit der Annahme des Mandats in erster Linie den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet.
Dieser Verpflichtung konnten wir in der Fraktion DieLinke nur unzureichend nachkommen. Wir können verstehen, wenn manche/r erwartet, dass wir das weiter ausführen. [...]

[ 8. Oktober 2009; 15:00 bis 15:30. ] Erklärung Fraktion Direkte Demokratie vor der Kieler Ratsversammlung

vorgetragen von Ratsherr Bernd Jenning am 8. Oktober 2009

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen, verehrte Kollegen,

es wird im Zusammenhang mit unserer Fraktionsgründung durch verschiedene Personen immer wieder darauf hingewiesen, dass unsere Parteizugehörigkeit der Anerkennung als Fraktion im Wege stehe.

Richtig aber ist, dass es zur Begründung einer Fraktion eine entsprechend gleich [...]

[ 28. September 2009; ] Am 28.09.09 haben wir, Bernd Jenning und Ingrid Zimmermann, die Fraktion DIE LINKE im Kieler Rathaus verlassen und die Fraktion Direkte Demokratie gegründet.
Dieser Schritt ist unsere Konsequenz, um uns der Arbeit, die durch unser Wahlprogramm vorgegeben wurde, zu widmen. Ein gemeinsames kraftvolles Arbeiten war weder innerhalb der Fraktion noch im Kreisverband möglich.

Der kurz nach der [...]

[ 8. Oktober 2009; 15:00 bis 21:00. ] Tagesordnung – Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Ratsversammlung
Datum: Do, 08.10.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus

TOP Betreff Vorlage
Ö 1 Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Ö 2 Genehmigung der Tagesordnung
Ö 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
Ö 4 [...]