Erklärung Fraktion Direkte Demokratie vor der Kieler Ratsversammlung

vorgetragen von Ratsherr Bernd Jenning am 8. Oktober 2009

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen, verehrte Kollegen,

es wird im Zusammenhang mit unserer Fraktionsgründung durch verschiedene Personen immer wieder darauf hingewiesen, dass unsere Parteizugehörigkeit der Anerkennung als Fraktion im Wege stehe.

Richtig aber ist, dass es zur Begründung einer Fraktion eine entsprechend gleich lautende Erklärung von Personen braucht, die gewählt worden sind.

Daraus ergibt sich, dass durch einseitige Erklärung auch das Verlassen einer Fraktion durch eben diese Einzelpersonen zulässig ist.
Irgendein Zusammenhang mit einer Parteizugehörigkeit ergibt sich daraus nicht.

Partei-Regeln durchzusetzen, die eine Unvereinbarkeit mit Mitgliedschaften formulieren, obliegt allein den entsprechenden Parteigremien keinesfalls aber staatlichen bzw. kommunalen Gremien.

Dieser Versuch einer Einflussnahme zeigt, dass einige wohl nicht verstanden haben, dass die Freiheit für einzelne Personen, Fraktionen zu bilden, letztlich Ausdruck der Freiheit des Mandats ist, das gleich auf welcher Ebene, konstitutiv für demokratische Systeme ist.