Haushaltsrede von Ratsherr Bernd Jenning
vom 10.12.2009

Nach den anderen Fraktions- Haushaltsreden, die – alle auf ihre Weise – beachtenswert waren, fällt mir die Aufgabe zu, Ihre Aufmerksamkeit für eine sechste Rede zu gewinnen.
Während der Vorbereitungen auf diese Rede habe ich mich um einen humorvoller Einstieg bemüht. Aber bei allem Bemühen, bei diesem Haushaltsentwurf mit einem täglich wachsenden Defizit ist nicht einmal schwarzer Humor angebracht.
Offensichtlich ist auch in der Verwaltung bei der Suche nach einem sinnstiftenden Zitat zur Zierde des Werkes niemand fündig geworden war.
So prangt auf der Titelseite des ersten Haushaltsentwurf (genauer gesagt: des wichtigen Vorberichts) von Herrn Albig – lediglich diese ( zeigen ) hintergründige Traueranzeige bzw diesem mit einem Trauerrand versehenen Zahlenwerk. Da hat also jemand in der Kämmerei wirklich Sinn für Zeichensprache und Situationskomik.

In der Tat liefert dieser Etatentwurf keinen Grund zur Freude. Und dies aus mehreren Gründen.
Ich werde an Hand von fünf Punkten exemplarisch unsere Haltung deutlich machen.
1. zum Planungsablauf,
2. zum Etatrahmen
3. zu dem Planentwurf im Einzelnen
4. zu unserem Abstimmungsverhalten
5. zum Haushalt als Buch mit sieben Siegeln

Wo stehen wir mit diesem Detailentwurf ? Ein Blick auf den Planungsablauf hilft uns weiter.
Ein Haushaltsplan ist – gleich ob in Kameralistik oder Doppik – vor allem die Zusammenstellung der Finanzdaten, also „die Bibel der Kommunalpolitik“ so wie sie sich nach den Beratungen in den Dezernaten und Ämtern „im Reformdeutsch“ in den Aufgaben- und Produktbereichen als Gesamtschau ergibt.

Selbstverständlich sollten diese Zahlen als Gesamtwerk auch den Rahmendaten bzw. den finanzpolitischen Möglichkeiten der Stadt entsprechen, also nicht im Widerspruch zu ihnen stehen.
Im Idealfall sind diese Rahmendaten nach professioneller Vorbereitung in der politischen Debatte gewertet und gewichtet und in einen politischen Ratsbeschluss gegossen worden – als Vorgabe zur konkreten Haushaltsaufstellung und –beratung, wie sie heute oder morgen ihren vorläufigen Abschluss finden wird. In den vergangenen Jahren hat diese Funktion der Eckwertebeschluss wahrgenommen.

Bemerkenswert ist jedoch auch, dass diesem mittlerweile zweiten doppischen Haushaltsentwurf keine erkennbare politische Vorgabe gegeben wurde. Ausdrücklich wurde mit Beschluss vom 14. Mai diesen Jahres darauf verzichtet (ich zitiere) „den Haushalt 2010 und die Mittelfristplanung 2011 bis 2013 unter Berücksichtigung der Punkte Strategie- rahmen und Budgetziele und –rahmen aufzustellen“.

Erst zum Haushalt 2011 will die Mehrheit des Rates wieder die eigene politische Verantwortung wahrnehmen und Vorgaben beschließen. Für den vorliegenden Entwurf blieb es also dem Oberbürgermeister und der Verwaltung vorbehalten, ohne Strategie- und Budgetrahmenbeschluss einen Entwurf zu erarbeiten und dem Rat vorzulegen.

Es sei an dieser Stelle daran erinnert – dass die Kommunalverfassungsreform Mitte der neunziger Jahre und mit ihr die Einführung des Steuerungsmodells in die kommunale Verwaltung, inklusive Berichtswesen und Doppik, vor allem eine zentrale Begründung hatte: Dem Rat sollte wieder ein Stück Steuerungsmacht, insbesondere strategische Steuerung, gegenüber dem Oberbürgermeister und seiner Verwaltung zurückgegeben werden. Das Gegenteil hat die Mehrheit dieses Rates im Mai beschlossen.

Das war ein völlig überflüssiger, ja sogar kontraproduktiver Verzicht auf Rechte des Kommunalparlamentes. Im zweiten Jahr der Doppik müssen wir feststellen, dass der Rat auf seinen politischen Vorgabebeschluss verzichtet und somit schlechter dasteht, als zu scheinbar altmodischer Kameralistik mit Eckwertebeschluss. Gerade als Landeshauptstadt hätten wir in diesem Prozess der Stärkung des obersten Organs der Kommunen Vorbild bleiben müssen.

Anrede

Wie schlimm steht es um die städtischen Finanzen? Der Etatrahmen – ich habe es eben angesprochen – hätte im Mai erörtert und beschlossen werden sollen. Wenn wir in wenigen Monaten die Rahmendaten für den Etat 2011 vorgelegt bekommen, dann erwartet die Fraktion Direkte Demokratie, dass unsere Beratungen mit Zahlen der Verwaltung mit noch mehr Sorgfalt vorbereitet werden.

Ich betone dies aus folgenden Grund: Das Jahr 2009 ist das Jahr ZWEI der großen Finanzmarktkrise und wie bereits 2008 zu befürchten war – das Jahr EINS der Krise der Realwirtschaft. Vor diesem Hintergrund bleibt schleierhaft, wie man noch im Mai diesen Jahres an steigende Ertragsüberschüsse in den Planjahren 2009 bis 2013 glauben konnte. Jedenfalls ist unter dem Strich das geschätzte Defizit binnen Halbjahresfrist, also zum vorliegenden Entwurf, in die Höhe geschnellt.

Über die Planjahre 2010 bis 2013 hinweg wird jetzt ein negativer Trend im Umfang von annähernd 150 Mio. Euro progostiziert. Die Gesamtschulden der LH Kiel überschreiten in 2013 die Grenze von 1 Milliarde, also 1000 Millionen Euro.
Eigentlich unvorstellbar.

Es stellt sich deshalb die Frage, was eine detaillierte, rund 850 Seiten starke Haushaltsplanung Wert ist, deren Grundfundamente im 10-Prozentbereich schwanken.

Hinzu kommt die Frage, ob und in welchem Umfang die im Mai abstrakt benannten, aber nicht bezifferten Haushaltsrisiken nunmehr eingerechnet sind. Für die nächsten Rahmenzahlen zum Etat 2011 entspräche es den Geboten der Haushaltsklarheit und -wahrheit, diese Risiken nicht nur zu benennen, sondern sie mit begründeten Schätzungen in die Planung einzubeziehen.

Das bedeute mit Sicherheit schlechtere Zahlen, aber sicher auch realistischere. In Abwandlung eines beliebten Redezitats könnte man sagen: „Schöne Zahlen sind selten wahr, wahre Zahlen sind selten schön.“

Bei den Personalausgaben fällt auf, dass in der Verwaltungsvorlage zum beabsichtigten Strategie- und Budgetrahmen-Beschluss 0353/2009 Annahmen getroffen werden, die sich im vorliegenden Haushaltsentwurf so nicht mehr widerspiegeln. Im Mai 2009 hieß es noch (Zitat ): „Der Beratung lagen Unterlagen aus dem Personal- und Organisationsamt zu Szenarien der Personalentwicklung und daraus resultierender Kosten vor. Das nachfolgende Schaubild zeigt die Entwicklung der Personalkosten bei einer angenommenen linearen Steigerung von 2% jährlich, die für die weiteren Haushaltsjahre als realistische Größe unterstellt werden. In dem dargestellten Szenario wird von einer über die Planjahre konstant bleibenden Beschäftigtenzahl ausgegangen.“ (Zitatende) Im nunmehr vorgelegten Vorbericht zum Haushaltsplanentwurf 2010 sind über die Jahre allerdings lediglich 0,67% Mehrkosten p.a. bis 2013 ausgewiesen, was eine Differenz alleine in 2013 von ca. 10 Mio. Euro ergibt.

Heißt das, dass die Zahl der Mitarbeiter sinken wird? Heißt das, dass die Tarifsteigerungen unter 0,7% nur liegen werden ? Jedenfalls bleibt eine binnen Halbjahresfrist entstandene Schönung der Planjahre in Höhe von fast 30 Mio. Euro zu Lasten der Mitarbeiter.

Ich kann hier jedoch nicht zum kommunalen Etat reden ohne die Krokodilstränen der Bundestagsparteien zu kommentieren. Es ist schon erschreckend, mit welcher Selbstverständlichkeit Sie in Bundestagswahlkämpfen für ihre Farben werben, die dann in fast trauter Eintracht von Steuerreform zu Steuerreform die Öffentlichen Haushalte, vor allem aber die kommunalen Budgets belasten.

Alles mit dem Ziel die Konjunktur anzukurbeln. Als hätte jemals ein Unternehmer produziert , weil er weniger Steuern zahlen muss. Das weiß doch jede schwäbische Hausfrau (um einmal die Kanzlerin zu zitieren), dass die Bänder nur wieder angeworfen werden, wenn die Massenkaufkraft der Arbeitnehmer, also auch ihres Geldbeutels durch höhere Löhne und Gehälter gestärkt wird.

Ein Konjunkturprogramm – das seinen Namen verdient – wäre hier angesagt. Aber der Bund hat ja gerade erst den Kommunen per Unternehmensteuersenkungen freie Finanzmittel genommen, um ihnen mit der anderen Hand einen Teil zweckbestimmt wieder zu nehmen. Rosstäuscherei nannte man in früheren Zeiten diese Methode.

Fast wäre ich geneigt die Herren Carstensen und Koppelin in Schleswig-Holstein für ihren mannhaften Kampf gegen die Steuersenkungen zu loben, aber daran hindert mich mein Gedächtnis. Waren sie nicht in die Ausarbeitung des schwarz-gelben Koalitionsvertrages eingebunden, der uns Kommunen genau diese neuerlichen zusätzlichen Steuerausfälle bescheren wird?

Glaubwürdigkeit fühlt sich anders an. Zum Beispiel wenn sich innerparteilich endlich einmal die kommunale Ebene gegen die ökonomischen Helden und Oberhelden in Berlin durchsetzen würden. Solange dies nicht geschieht bleiben uns vor Ort immer nur Krisenmanagement und Krokodilstränen.

Welche Korrekturen und Ergänzungen halten wir für erforderlich? Der Planentwurf im Einzelnen erfordert zahlreiche Korrekturen. Zu diesem Zeitpunkt, kurz vor der Beschlussfassung im Rat möchten wir lediglich zwei besonders wichtige Änderungsbegehren hier vortragen und zur Abstimmung beantragen:

1. Bürgerbeteiligung vor der Beschlussfassung über die Neuordnung der
Bäderlandschaft in Kiel
2. Einsetzung eines unabhängigen
Datenschutzbeauftragten, der mit
Kompetenzen ähnlich wie die Frauenbeauftragte, ausgestattet ist.

Wie verhält sich unsere neue Fraktion in ihrer ersten Etat-Beratung? Wir begründen unser Abstimmungsverhalten mit der inhaltlichen Nicht-Übereinstimmung in für uns zentralen Fragen.

Die Frage des Zentralbades und der in unseren Augen damit verbundenen Zerschlagung bürgernaher Infrastruktur ist ein solcher Punkt. Er betrifft breite Kreise der Bevölkerung und zudem gerade auch diejenigen, die zuerst auf nahe öffentliche Dienstleistungsangebote angewiesen sind.

Es geht um Kristallisationspunkte des städtischen Lebens in den Stadtteilen, die ohne Not und insbesondere ohne vorherige Bürgerbeteiligung einer bloßen Modernität geopfert wird. Sie wird – sollten sich die Planungen durchsetzen – in der Region eine hohe Reichweite entwickeln, zugestanden, aber die viele Kieler Bürger, zumal aus dem Stadtteil Gaarden, am Rande stehen lassen.

Da sie das Bad nicht nach offener Fachdiskussion, sondern quasi auf kaltem Haushaltsweg beschließen wollen, ist schon allein dieser Punkt dafür ausschlaggebend, dass wir diesem Etat unsere Zustimmung nicht geben können.

Zum Abschluss noch die Frage: Wie lesbar und transparent ist dieser Budgetentwurf? Dass kommunale Haushalte „Bücher mit sieben Siegeln“ sein sollen, das haben wir bereits gehört. Dass aber ein Haushaltsentwurf alleine schon von seiner Formatierung derart unlesbar ist, das halten wir für eine echte Herausforderung, um nicht zu sagen Zumutung

Dieser zweite doppische Haushalt ist noch eine riesige Baustelle, die schleunigst an Transparenz gewinnen muss. Schließlich entscheiden kommunale Parlamente mit den Haushalten über die Förderung von Initiativen hier und Vereinen dort, über Infrastruktureinrichtungen, die neu erstellt und solche, die wegen unterlassener Bauunterhaltung zukünftig geschlossen werden müssen.
Es entscheidet sich nicht zuerst das Wohl und Wehe von Koalitionen oder Fraktionen. Wohl aber die Lebensqualität für breite Teile der Kieler Bevölkerung. Damit die Kieler an den Diskussionen dazu leichter mitwirken können hier unsere dringende Aufforderung: Gestalten Sie die nächsten Haushalte lesbarer und transparenter. Und bereits für den vorliegenden Entwurf die dringende Bitte: gestalten Sie ihn mit den von uns beantragten Änderungen auch inhaltlich bürgerfreundlicher.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.