Das Bundesverfassungsgericht hat das System der Zusammenarbeit zwischen der Agentur für Arbeit und Kommunen in den Argen als grundgesetzwidrig verworfen, weil es darin unter anderem einen Verstoß gegen das Demokratiegebot des Grundgesetzes sieht.
Das hob der CDU Abgeordnete Paul Lehrieder noch einmal in einer Rede 17.12.2009 im Bundestag hervor.
“Das Wesen der Demokratie ist es aber, dass [...]

(ailing – engl.: angeschlagen, marode)
Dank der Politik von SPD, CDU, Grünen und FDP auf Bundesebene wissen die Kommunen nicht ein noch aus – was bezahlen, wo noch sparen? Auch unsere schöne Stadt an der Förde ist betroffen. Jetzt wird der Wind in der „Sailing City“ richtig rauh.
Der Stadtrat für Finanzen, Gert Meyer mit Namen, hat [...]

Trotz der Bemühungen von Ratsherr Hanns (SPD) bleiben wir bei einer Versachlichung.
Mit seinem Satz “Ich hätte mich auch nicht abweisen lassen” gibt er indirekt zu, dass er selbst nicht bei der Beteiligungsveranstaltung zum Zentralbad war, während er in seinem ursprünglichen Kommentar noch gemeinsam mit ebenfalls nicht anwesenden Kollegen die ” gute Stimmung mit ins Rathaus [...]

Zu den ersten Sparvorschlägen im Finanzausschuss der Stadt Kiel
Um im Finanzausschuss mitabstimmen zu können, bräuchte die Direkte Demokratie mehr Stimmen und so konnten die Parteien bis auf die Linke Gemeinsamkeit demonstrieren.
Wenn die Kielerinnen und Kieler hören, dass es “keine Alternative” gibt, dann müssen sie sich warm anziehen. Dann wird wieder einmal deutlich gemacht, dass niemand [...]

In der Ausgabe der KN vom 04.03.2010 freuen sich die jugendpolitischen Sprecher der Kooperation (SPD-GRÜNE-SSW) in der Kieler Ratsversammlung über die von der Kommunalaufsicht (im Volksmund: kommunale Nachsicht) abgelehnten Beschwerde der Linken zur fehlenden Kinder- und Jugendbeteiligung im Zusammenhang mit der Kieler Bäderlandschaft. GRÜNE und SPD zeigen damit einmal mehr ihre wahre Gesinnung in Bezug [...]