In der Ausgabe der KN vom 04.03.2010 freuen sich die jugendpolitischen Sprecher der Kooperation (SPD-GRÜNE-SSW) in der Kieler Ratsversammlung über die von der Kommunalaufsicht (im Volksmund: kommunale Nachsicht) abgelehnten Beschwerde der Linken zur fehlenden Kinder- und Jugendbeteiligung im Zusammenhang mit der Kieler Bäderlandschaft. GRÜNE und SPD zeigen damit einmal mehr ihre wahre Gesinnung in Bezug auf demokratische Teilhabe.
Die Kommunalaufsicht fällt mit ihrer Einschätzung weit hinter die Sichtweise eines Gutachtens des Landtags in Schleswig-Holstein zurück, das übrigens auf Initiative der Grünen im Landtag zustande kam.

Doch damit nicht genug!
Zusätzlich wird die Ratsfraktion Direkte Demokratie öffentlich auf der Webseite von SPD und Grünen denunziert und die KN übernimmt es ungeprüft:
“Leider glänzten auch hier die Parteien „Die Linke“ und die Direkte Demokratie“ obwohl es um die Jugendbeteiligung nach § 47 f der Gemeindeordnung ging, durch Nichtanwesenheit. Schade, die Kinder hätten es wirklich verdient.”
“Auf Einladung konnten sich die Fraktionen am 12. Februar 2010 in der Jugendherberge Gaarden die tollen Ergebnisse der Kinder anschauen und auch mit den Jugendlichen reden. Wir waren sehr angetan von den Ideen und den Ergebnissen der Jugendlichen und haben auch ihre gute Stimmung mit ins Rathaus zurückgenommen.”

Nun stellt sich die Frage, wer uns belügt – denn nach der Auskunft der Bäder GmBH wurde keine Fraktion eingeladen.
Das wir dort genauso wenig WIE ALLE ANDEREN nicht teilgenommen haben ist hingegen richtig. Ein Schuh wird jedoch daraus, wenn wir anschauen, was Volkhard Hanns, Markus Engelmann, Torsten Stagars, Kirsten Wegner und Antje Danker weglassen.
Die Ratsfraktion Direkte Demokratie hat keine Einladung zu der Beteiligungsveranstaltung bekommen. Im Gegenteil. Unser Fraktionsbüro hat frühzeitig bei der Verwaltung nachgefragt und wurde an die Kieler Bäder GmbH verwiesen, von der die Veranstaltung organisiert wurde.
Die Bäder GmbH erteilte die Auskunft, dass die Parteien nicht zugelassen seien. Lediglich der Aufsichtsrat der Bäder GmBH durfte in der letzten halben Stunde teilnehmen.
Dem sind wir ebenso nachgekommen, wie alle anderen Fraktionen.
In der letzten halben Stunde war NUR Ratsherr Stagars (als Mitglied des Aufsichtsrats) anwesend.
Weder Kirsten Wegner (Grüne) noch Antje Danker (SSW) noch Herr Volkhard Hanns (SPD) selbst, noch Ratsmitglieder der FDP und CDU waren dort anwesend, wie die Meldung auf der SPD Webseite glauben machen möchte.

Pfui, die Herren Hanns, Engelmann, Stagars sowie die Damen Wegner und Danker – das ist keine Vorbildfunktion für Kinder- und Jugendliche.

Anmerkung:
Wir haben das Argument der Bäder GmbH das die Fraktionen nicht teilnehmen sollen, weil man die Kinder “nicht manipulieren wolle” akzeptiert. Dennoch können wir es nicht teilen. Das Argument geht von einer Manipulation durch teilnehmende Fraktionen aus. Unsere Motivation jedoch war es, zu kontrollieren, ob die Rechte der Kinder und Jugendlichen gewahrt bleiben.

Zugelassen zu der Veranstaltung war der Aufsichtsrat der Kieler Bäder GmbH:
Mitglieder:
Torsten Stagars Vorsitz Aufsichtsrat SPD
Rainer Tschorn Aufsichtsratsmitglied,entsandt CDU
Dirk Scheelje Aufsichtsratsmitglied,entsandt Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Stadtrat Adolf-Martin Möller Mitglied kraft Amt parteilos
Bernd Vogelsang Verw.RatsErsatzmitgl.,entsandt SPD
Michael Frey Verw.RatsErsatzmitgl.,entsandt CDU
Sharif Rahim Verw.RatsErsatzmitgl.,entsandt Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Einziger Anwesender: Herr Stagars