AUSDRUCK DER NEUEN STADTPOLTIK

Albigs Chinareise ist  ein Beleg für den Wandel vom sozialstaatlichen Sozialpolitikkonzept  zum Unternehmen Stadt. Der Wandel  hin zur Unternehmerischen Stadt brachte eine Verschiebung der städtischen Kernaufgaben mit sich. Weg von der sozialstaatlichen Verwaltung – hin zum betriebswirtschaftlichen Management (von government zu governance). Dieser Prozess wurde bundespolitisch auch von den Parteien getragen, die sich jetzt auf kommunaler Ebene über die Folgen aufregen, die dazu führen, dass  OB Alibig  in China die “Marke Kiel” vertritt und seine städtische “Außenministerin”,  die Kiel-Marketing GmbH und die IHK ihn begleiten.  Ob allerdings etwas Zählbares außer der daraus resultierenden KN Präsenz des OBs für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt herauskommt ist mehr als zweifelhaft.

Löblich, dass FDP und Linke in diesem Zusammenhang an die Menschenrechtsverletzungen in China erinnern. Allerdings wird auch das erst glaubwürdig, wenn sich beide Parteien genauso vehement gegen die Menschenrechtsverletzungen in Kiel positionieren würden, denen täglich Kiels  arme Kinder ausgesetzt sind. Ihr Abstimmungsverhalten bei unserem Antrag zu einer Übergangsregelung für die Kita-Gebühren spricht dort eine deutlich andere Sprache. Denn außer unserer Kleinstfraktion stimmte keine andere Partei gegen die Beerdigung des Antrags mit der Überweisung in den Jugendausschuss.