Ratsfrau Zimmermann vertrat die Sicht der Ratsfraktion zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept (INSEKK). Dabei musste Sie sich aufgrund der vorgegebenen Redezeit auf ein Minimum beschränken, was letztlich dem umfänglichen Werk und seiner  Bedeutung für die Stadt Kiel nicht umfänglich gerecht werden kann.

Mit dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept Kiel (INSEKK) haben wir ein wahrlich komplexes Thema auf dem Tisch. Es ist so etwas, wie die General-planung für die Zukunft der Landeshauptstadt. Was bleibt bei einem so wichtigen Thema in der abschließenden Debatte noch zu sagen? Welche Argumente finden heute noch Gehör? Mein Kollege Bernd Jenning und ich haben uns dafür entschieden, bei diesem planerischen Großprojekt, heute noch einmal den Überblick, das große Ganze ins Blickfeld zu rücken.

Ich zitiere:

„Zwei Forderungen muss kommunale Entwicklungsplanung erfüllen: 1. mehr Rationalität im gesamten Ablauf; mehr Methode und mehr System bei jedem Planungsschritt! … (und) 2. mehr Überschaubarkeit, mehr Information und demokratische Mitwirkung! Das Bedeutet: Ziele und Prioritäten als Ergebnis der Abwägung unterschiedlicher Vorstellungen und Interessen aufgrund politischer Wertentscheidungen deutlich werden lassen; frühzeitige Information und Mitwirkung der Bürger an den politischen Wertentscheidungen und ständige demokratische Kontrolle des Planungsprozesses.“

Dieses Zitat stammt nicht aus dem Vorwort des INSEKK. Es stammt auch nicht aus dem aktuell veröffentlichten Versprechen auf einen besseren Politikstil des Herrn Oberbürgermeisters, es stammt vielmehr aus der Präambel eines Papiers zur Kommunalen Entwicklungspolitik der  … SPD. Und man staunt nicht schlecht. Dieses Papier des SPD-Parteivorstandes stammt aus dem Dezember 1976 und ist damit fast 35 Jahre alt. War das noch eine Zeit demokratischen Aufbruchs, und besser noch kommunalpolitischer Souveränität?!

Weshalb dieses Zitat aus 1976? Weil es im eklatanten Widerspruch steht zur aktuell heute hier unter sozialdemokratischer Richtlinien-kompetenz entstandenen und uns zur Beschlussfassung vorgelegten Vorlage und deren Entstehungsgeschichte. Zum einen fehlte – abgesehen von der sehr formalen Beratung in den zunehmend auf gesamtstädtisches Interesse hin orientierten Ortsbeiräten – jegliche offensive Bürgerbeteiligung bei der Planentstehung.

Zum anderen fehlt dem INSEKK jede halbwegs kritische Auseinandersetzung mit den potentiellen Interessenskonflikten, die durch die vorgelegte Kommunale Entwicklungsplanung heraufbeschworen werden. An hervorragender Stelle werden die neuen Rahmen gleich genant: knapper städtischer Haushalt, kommunaler Wettbewerb der Regionen und ökonomischer Standortwettbewerb.  Um es einfach zu formulieren: Es geht also um Etatkürzungen, Attraktivität für Externe und Standortvorteile für anzusiedelnde Unternehmen. Die Kieler Bevölkerung und Unternehmen von heute spielen nur als Resultante der Gleichung eine Rolle, die da auf das INSEKK übersetzt lauten könnte: „Gut für Kiel ist, was gut für die ansiedlungswillige Wirtschaft ist.“

Das INSEKK als Masterplan der Stadt richtet seine Ziele nicht nach den Wünschen und Bedürfnissen seiner aktuellen Einwohner. Es richtet sich nach den vermuteten Erwartungen neu in Kiel anzusiedelnder Unternehmen, bestenfalls nach den Wünschen zukünftig neu zuziehender (vermutlich s.g. besser verdienender) Bürger. Es setzt mit dieser Ausrichtung den seit Jahren längst bekannten ruinösen Wettbewerb der Kommunen untereinander schlicht fort.

Das gesamtgesellschaftlich gescheiterte Experiment, durch eine neoliberal ausgerichtete, angebotsorientierte Wirtschaftspolitik Wohlstand für alle zu schaffen, entpuppt sich längst als eine Täuschung. Gleichwohl wird es auf kommunaler Ebene weiter diesem Modell gehuldigt, als habe es dieses Scheitern nicht gegeben und als gelte es nicht dem demokratischen Primat der Politik endlich wieder Einfluss zu verschaffen. Es dominiert ein rein ökonomisch bestimmtes Stadtentwicklungs-verständnis, das hinter die politischen Erkenntnisse der siebziger Jahre zurückfällt.

Das INSEKK will entscheidendes Planungsinstrument des Rates sein, wichtiger als alle Fachplanungen. Vor diesem Hintergrund ist es nicht akzeptabel, dass die nach langen politischen Kämpfen erstrittenen Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte der BürgerInnen hier schlichtweg übergangen wurden. Stuttgart 21, Fehmarnbelt und andere Projekte zeigen, dass ohne wirkliche Bürgerbeteiligung lediglich bürokratische Planungsmonster zum Gefallen kurzfristiger ökonomischer Interessen umgesetzt werden.

Die Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt Kiel hätten es mehr als verdient gehabt, im Rahmen wirklich ausführlicher städtischer Bürgerinformation in den entsprechenden Sozialräumen angesprochen zu werden und mittels entsprechender Mitwirkung der betroffenen Bevölkerungsgruppen im Verfahren eingebracht zu werden.

Auch, wenn sie es nicht gerne hören: Hier wurde Bürgerbeteiligung nicht gewünscht. Und wir prophezeien Ihnen, dieser Mangel an Legitimation wird Ihnen zurecht den Verlust von Wählerinnen und Wählerstimmen einbringen.

Besonders im Teilbereich Soziales wird die Nichtbeteiligung Folgen haben. Hier wirken Stadtentwicklung und all die Veränderungen, die betrieben werden sollen, am direktesten auf die Lebenswirklichkeit der betroffenen Bürger. Vor diesem Hintergrund entfällt leider jegliche Darstellung der möglichen Verdrängungswirkungen aus den Quartieren heraus. Hieran wird deutlich: wer seine Ziele nicht nach den Bedürfnissen seiner Einwohner, sondern all zu sehr an denen der anzulockenden Wirtschaft ausrichtet, muss die Konsequenzen für die Bürger von heute aus dem Blick verlieren.

Es bleibt sehr vernünftig, was im „Arbeitsbuch zur Kommunalpolitik“, übrigens mit einem Vorwort Hans-Jochen Vogels, als Maxime kommunaler Entwicklungsplanung zur Sinnhaftigkeit einer frühen und intensiven Bürgerbeteiligung festgehalten ist: „Kommunale Entwicklungsplanung muss für die Bevölkerung überschaubar und nachvollziehbar sein. Jeder soll erkennen können, wie geplant wird; jeder soll verstehen können, warum dieses oder jenes geschieht. Alle sollen lernen, ihre Interessen zu erkennen und in den Planungs- und Entscheidungsprozess einzubringen. Die Planung selbst, nicht nur deren Ergebnis muss öffentlich sein, wenn man mehr erreichen will, als nur Schlagzeilen!“

Uns bleibt heute nur den Antrag abzulehnen.