Rede von Ratsherr Jenning zur aktuellen Stunde
In der jetzigen Situation fallen mir Sprichwörter ein, wie: „Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht“ oder „Wenn zwei sich streiten, freut sich der dritte.“ Wer sich hier freut, dazu gleich noch ein paar Worte.
Die Lage ist ernst. Aber das nicht erst seit gestern! Oder seit voriger Woche, als die Landesregierung den HH an die Kooperation zurückgegeben hat. Seit Jahren wird von der Politik ein übles Spiel getrieben, das die strukturelle, finanzielle Not der Kommunen verursacht hat. Und dieses Spiel spielt nicht nur die CDU, sondern auch die SPD – und umgekehrt, je nachdem wer gerade am Drücker ist!
Weder die einen, noch die anderen sind jemals vom falschen Weg abgewichen. Gleichermaßen haben die Schwarz-Gelben und die Rot-Grünen an dem Plan: ‚Mehr desselben‘ festgehalten. Mehr dessen, was sich schon längst als falsch und schlimm herausgestellt hat: nämlich eine katastrophale Steuerpolitik, die zu finanziellen Millionen- und Milliardenlöchern in den Städten und Gemeinden geführt haben – und übrigens noch weiter führen werden!
Wann erkennt die große Politik, also die Zentralen der hier im Haus sitzenden großen Parteien, endlich, dass die Einnahmesituation der Öffentlichen Hand verbessert werden muss. Die Schuldenbremse allein ist der falsche Weg!
Schon in der Vergangenheit haben wir Kürzungen im Sozial- und Kulturbereich abgelehnt. Wir wissen zu gut: das Einfrieren von sozialen Leistungen ist nichts anderes als Sozialabbau. Nur Reiche können sich arme Kommunen leisten.
Der Oberbürgermeister hat ja nach der harschen Ansage des Landes sogleich angekündigt, dass: „Investitionen in Kinderbetreuung und den Erhalt von Schulen zu streichen“ sein werden (siehe Kieler Nachrichten vom 01.06.2011, Seite 1). Der Rotstift wird alles treffen, was nicht in die auf Wirtschaft getrimmte Welt hineinpasst: Mobilitätsticket, Freibad Katzheide und viele soziale Projekte mehr.
Immer wieder müssen wir Bürger uns die Leier von der Generationengerechtigkeit anhören. Wegen der Generationengerechtigkeit müssten wir sparen, damit unsere Kinder nicht so viele Schulden haben. Aha. Die haben in ein paar Jahren dann nicht so viele Schulden, aber heute haben sie dafür keine Schulen! – jedenfalls keine auf neuestem Stand. Wer die soziale Ungleichheit in der Gegenwart erhöht, verwirklicht ganz sicher keine Gerechtigkeit in der Zukunft. Gerechtigkeit aber lässt sich nicht von der Gegenwart abkoppeln und beliebig in die Zukunft verschieben.
Von den 30 Millionen Euro Kreditaufnahme, die das Land der Landeshauptstadt Kiel gnädigerweise erlaubt, gehen allein schon 22 Millionen Euro für Infrastrukturmaßnahmen wie Straßenbau drauf. Bleiben also 8 Millionen für das Allernötigste und ansonsten der Tritt auf die Schuldenbremse. Aber ohne Investitionen wird nun mal kein Schuldenabbau möglich sein, meine Damen und Herren!
Es wird dieser Tage viel erzählt vom Aufschwung. Alles wäre so gut! Aber wo ist dieser Aufschwung, von dem auch die Bürgerinnen und Bürger etwas hätten? Oder heißt dieser Aufschwung etwa: „Harvey“? Und wer sich über das Desaster freuen kann, das sind die Anhänger der Privatisierungen. Die Anhänger der ÖPP-Projekte. Die Anhänger, die weniger Staat fordern. Die Neoliberalen!
Vermutlich haben der Oberbürgermeister und der zuständige Dezernent große Anstrengungen unternommen, den Haushalt zu retten. Allerdings – und das muss gesagt werden dürfen! – hätte es eine sorgfältigere Finanzplanung der Kieler Verwaltung im Umgang mit den Haushaltsresten geben müssen.
Wir fragen uns: ist das der Anfang vom Ende der Kommunalen Selbstverwaltung?
Was soll eine Selbstverwaltung, wenn sie nur für Zustimmung von Kürzungen gebraucht wird?
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.