Rede von Ratsfrau Ingrid Zimmermann zum Haushalt 2012, 15.11.2011

Frau Stadtpräsidentin,
meine Herren Oberbürgermeister und Stadträte, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Eine Besonderheit hat diese Debatte in diesem Jahr. Es wird der letzte Etat des Oberbürgermeisters Torsten Albig sein, der sich ja bekanntermaßen anschickt, Ministerpräsident zu werden. „Politik gemeinsam gestalten und dies in einem neuen, besseren Stil“ – so und ähnlich lautet die zentrale Botschaft in nahezu allen Aussagen des Kandidaten-OB. Doch wie sieht es in der Kieler Realität aus? Werden zum Beispiel Aufstellungsverfahren und Inhalte dieses Etat-Entwurfs diesem Anspruch gerecht?

Ich weiß nicht, wie Sie es wahrgenommen haben. Aus unserer Sicht wird keines dieser Kriterien erfüllt.

Den Unterlagen fehlte zunächst der vorgeschriebene Stellenplan, die Haushaltssatzung wird als Blanco-Formular ohne Zahlen vorgelegt

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
den Mühen der Ebene eines bereits seit 1997 anhalten-den Verwaltungsreformprozesses ist wohl auch geschuldet, dass die eigentlich vorgeschriebene Bilanz des Vor-vor-Jahres noch nicht vorgelegt werden kann. Hier ist höchste Aufmerksamkeit angesagt. Für wie lange noch kann ein Defizit an Information des Rates mit der Umstellung von Kameralistik auf Doppik gerechtfertigt werden?

Zudem wurde „still und heimlich“ auf jeglichen Eckwerte-Beschluss verzichtet, der wenigstens formal dem Anspruch des Rates hätte genügen können, die Schwer-punkte des Etats und damit auch der kommunalen Politik für 2012 offen zu diskutieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

„Kommunale Verwaltungen sind aufgrund ihres originären Aufgabenspektrums mit überwiegend personalintensiven Dienstleistungen und den dahinter liegenden Strukturen mittel- oder unmittelbar für die Bürgerinnen und Bürger tätig.“

Die zentrale Bedeutung des Personalbereichs für die bürgerbezogenen Dienstleistungen hervorhebend, führt der OB in seine Geschäftliche Mitteilung zum Haushalt vom ein. Und es ist eine Vorlage mit Sprengwirkung. Schließlich werden 800 potentiell zu streichende Stellen im Rathaus identifiziert, von denen auch 400 tatsächlich gestrichen werden sollen.

Dass als Zeithorizont 2020 genannt wird, soll wohl beruhigend wirken. Wohl nicht zufällig ist dies jedoch auch das Jahr, in dem die Schuldenbremse scharf geschaltet wird und die öffentlichen Haushalte: Im Neusprech muss das wohl heißen: „den Finanzmärkten belegen können, dass sie ihre Ausgaben weiter runtergefahren haben“.

Meine Damen und Herren,
seit dem Jahre 1997 bemüht sich die Stadt – als Folge der Kommunalverfassungsreform mit seiner Einführung eines Berichtswesens – das neue Steuerungsmodell umzusetzen. Heute – fast 14 Jahre später – ist noch nicht zu erkennen, wann dieser Umstellungsprozess mit zahlreichen Irritationen auf Seiten aller Beteiligten endlich abgeschlossen sein wird.

Wir wollten weg vom kameralistischen System einer an sklavischer Gesetzesanwendung orientierter Verwaltung mit schlichter Mittel-Bewirtschaftung der eingesetzten Ressourcen Personal und Geld – ohne präzisen Blick auf messbare Ergebnisse.

Und wir hatten zum Ziel, eine an strategischen und operationalisierten Zielen modern geführte Verwaltung, mit einer mittels Kennzahlen gemessenen Wir-kung/Verwaltungsleistung.

Realistisch müssen wir heute feststellen: wir haben zwar das sichere Ufer der Kameralistik verlassen, aber die verheißungsvollen rettenden Ufer der Doppik und der Kennzahlen-gestützten neuen Steuerung haben wir noch lange nicht erreicht.

Zwei Punkte sind an diesem Zustand so dramatisch:
1. Im Umgang zwischen Rat und Verwaltungsleitung, der ja nicht unwesentlich vom Aspekt der demokratischen Kontrolle geliehener Macht bestimmt ist, fehlt uns immer noch fester Boden unter den Füßen. Ein Teil der Verwaltung kann noch keinerlei Kennzahlen für die von ihr angestrebten Verwaltungsleistungen anbieten. Andere beziehen sich in ihrer Arbeit auf strategische Ziele, es fehlt aber an abgeleiteten Zielen für den Mittelbau, da sonst (Zitat) „eben alles irgendwie unter das Oberziel kreative Stadt“ fällt“.

Eine auch nur irgendwie belastbare Steuerungsfunktion zugunsten des Rates gegenüber der Verwaltungsleitung ist bisher in weiten Teilen so nicht feststellbar. Was für den Rat ein Albtraum sein sollte, mag für die Verwaltungsleitung als willkommener Freiraum gerne genutzt werden.

Im Sinne demokratischer Gewaltenteilung auf lokaler Ebene ist es sicher nicht. Und selbst für die Anhänger der These, dass wir es Selbstverwaltung nennen, weil wir uns selbst verwalten, muss es ein Graus sein, eben die eigentliche Steuerung der Organisation Stadt nicht wirklich in Händen des obersten Organs zu wissen.

2. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bleiben in dieser Zeit des Umbruchs vielfach belastet, ohne dass ein Abschluss der Reform abzusehen ist.

Wir wollen deshalb nicht missverstanden werden.
Wenn wir appellieren, endlich wieder Schwung und Perspektive im Reformprozeß einzufordern, dann auch, um die Zeit der Unsicherheit und Unklarheit beim Personal sowie dessen Vielfachbelastung endlich zu beenden.

Auf keinen Fall dürfen bis zum Abschluss von Doppik- und Neuer-Steuerungs-Reform noch einmal 14 Jahre vergehen. Statt Formen organisierter Unverantwortlich-keit zu reduzieren bedeutete dies, sie zu institutionalisieren.

Weder die unter Stellenstreichungsdruck stehenden Mitarbeiter noch die unter Informationsdefiziten arbeitenden Ratsmitglieder können diesen Schwebezustand auf solche weite Distanz noch akzeptieren. Die lokale Demokratie nähme unweigerlich Schaden.

Auf dem Reformweg von Kameralistik zur Doppik wurde – zur rechtzeitigen Beteiligung des Rates am Prozeß der Etat-Aufstellung – ein Eckwerte-Beschluss im Frühjahr des jeweils laufenden Haushaltsjahres eingeführt.

Wurde im Jahre 2010 noch krampfhaft versucht den Verzicht zu begründen, so fand in 2011 offensichtlich ein stilles Begräbnis statt.

Nicht, dass auf die frühzeitige Einflussnahme verzichtet werden sollte. Nein, wir vermuten, dass solcher Art frühzeitige offene Beratung um finanzpolitische Schwerpunkte im Rat, bei den Kooperationsfraktionen einfach unerwünscht waren. Es lässt sich hinter verschlossenen Türen viel leichter beraten und ein einmal gesetzter Schwerpunkt in vertraulicher Runde gefahrlos verschieben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Kooperationsfraktionen, verehrter Herr Oberbürgermeister. Noch haben sie dieses Ausbleiben eines Eckwertebeschlusses nicht begründet. Wir würden hier gerne im Originalton ihre Gründe für diese offenkundig verdeckte Korrektur eingeübter Praxis erfahren.

Neben diesen Defiziten in der Beteiligung des Rates und den Gefahren für Beschäftigte und Beschäftigung möchte ich als letztes Thema ihren selbst gewählten Schwerpunkt Bildung ansprechen.

Ein übergroßer Teil der zum Schwerpunkt erhobenen Investitionen sind reine Nachhol-Investitionen aus Versäumnissen letzter Jahre. Darüber hinaus muss in Frage gestellt werden, ob quasi jeder Tausender, der in die Reparatur zugiger Fenster die Instandsetzung der Bausubstanz investiert wird als Hochamt der Bildungsförderung gefeiert werden kann.

Wir sprechen uns nicht gegen diese Investition aus – im Gegenteil. Aber wir warnen davor so zu tun, als sei das, was notwendig ist auch schon hinreichend. Die Verbesserung der pädagogischen Situation an den Schulen muss im Fokus bleiben, denn Beton-Millionen allein machen keine Bildung.

Um nicht missverstanden zu werden. Auch wir unterstreichen den Wert guter individueller Bildung. Aber den gerade auch vom Herrn Oberbürgermeister gerne zitierten Schluss wonach die Bildung von heute geradezu zwangsläufig Transferleistungen von morgen erspart, greift natürlich kurz.
Wenn Bildung zukünftige Transferleistungen vermeiden soll, dann braucht es neben guter Bildung auch gute Beschäftigungsmöglichkeiten. Diese zusätzliche „Bedingung, ohne die es nicht funktioniert“ zu verschweigen, weckt Hoffnungen, die sich nicht erfüllen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
allein angesichts der beschriebenen Mängel und in der Qualität der vorgelegten Unterlagen, werden sie nicht erwarten können, dass wir diesem Etatentwurf unsere Zustimmung geben. Damit werden Sie leben können.

Angesichts ihres möglichen Karrieresprungs bleibt zu sagen:
Solange sie Ihrem Versprechen auf mehr gemeinsame Politik und einen neuen Politikstil nicht eine entsprechende Praxis folgen lassen, bleibt unser Verhältnis schwierig.