Rede von Ratsherr Bernd Jenning zur Haushaltsvorlage 2012, 15.12.2011

Frau Stadtpräsidentin,
meine Herren Oberbürgermeister und Stadträte, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Den Haushalt einer Landeshauptstadt zu beraten birgt in finanzpolitisch so stürmischen, ja orkanartigen Zeiten erkennbar besondere Risiken.
Angesichts der in immer kürzeren Abständen zusammenkommenden „EU-Rettungsgipfel“ und den mit immer kürzerer Verfallszeit wirksamen Rettungspaketen – oder –schirmen mache nicht nur ich mir große Sorgen. So schießt es mir gelegentlich durch den Kopf:

Macht es noch Sinn, den 2012er Haushalt überhaupt noch in Euro aufzustellen?
Diese Frage – optimistisch wie wir sind – können sie (richtigerweise) noch als rhetorisch abtun. Allerdings können wir gemeinsam zwei anderen Fragen nicht ausweichen:
1. Welche Auswirkungen hatten vergangene und haben aktuelle Entscheidungen von Berlin und Brüssel auf unsere Haushaltssituation?
Und 2. – vielleicht noch viel entscheidender – die Frage: Warum eigentlich sollen wir hier vor Ort Kürzungen exekutieren, die auf Fehlentscheidungen andernorts zurückzuführen sind?

Unsere Aufgabe hier im Rat ist es – um mit den Worten eines aktuellen Landtags-Wahlprogrammentwurfs zu sprechen –
„die soziale und kulturelle Handlungsfähigkeit der Stadt stärken, … ihre vielfältigen Aufgaben wie z.B. den Ausbau von Kinderkrippen und Kin-dertagesstätten, den Erhalt einer guten schulischen Infrastruktur sowie kultureller Einrichtungen dauerhaft und solide wahrnehmen und darüber hinaus unsere eigene Verwaltung zukunftsfähig, bürgerfreundlich und kostengünstig gestalten.“

So weit, so gut: Aber durch diverse Steuersenkungen seitens des Bun-des fehlen seit 2001 – allein wegen rot-grün zu verantwortender Geschenke an Unternehmen und Vermögende – zusätzlich mehr als 56 Mrd. EUR jährlich (das sind 700 € pro Einwohner jährlich) den öffentlichen Etats und im Zuge des Steuerverbundes zwischen Bund, Länder und Gemeinden, damit anteilig auch der Landeshauptstadt Kiel.

Zur Erinnerung: die Kommunalaufsicht hat die Kieler Verschuldung auf gut 2.900 EUR p. E. zusammengerechnet.

Zusätzlich haben bundesdeutsche Maßnahmen zur Deregulierung der Finanzmärkte das globale Spielcasino angefeuert und so den unvermeidlichen Crash und diverse steuerfinanzierte Rettungsschirme für Banken und Spekulanten provoziert. Deren Ausgaben zu Lasten der öffentlichen Haushalte haben bereits deutlich die 100 Mrd. EUR-Grenze (das sind 1.250 € p.E.) überschritten – jährlich kommen Dutzende von Mrd. EUR für unverkäufliche Giftpapiere der ausgegründe-ten Bad Banks neu hinzu; von den über uns allen schwebenden Bürg-schaften und Garantien ganz zu schweigen.

Und nicht zu vergessen: Auch das Land hat der HSH-Nordbank (mei-ner Erinnerung nach) drei Milliarden nachschießen müssen, was noch mal mehr als 1.000 EUR p.E. bedeutet.

Damit haben die direkten Kosten der jüngsten Finanzmarktkrise die Summe der gesamten Verschuldung aller Städte und Gemeinden Deutschlands (117,6 Mrd. € in 2010*) längst erreicht.
Und nur zur Erinnerung: während die kommunale Verschuldung in der Regel und zu größten Teilen mit Investitionen, wie Schulen, Kitas und andere Sachwerte unterlegt ist, gleichen die Rettungsausgaben in Sachen Finanzmarkt dem Freikaufen eines Spielsüchtigen in Travemünde oder Monte Carlo.

Bei all den Milliardenbeträgen, an die man uns in den letzten zwei bis drei Jahren systematisch gewöhnt hat, muss man auf Beträge „pro Kopf“ umrechnen, damit es greifbar, verstehbar und auch vergleich-bar bleibt. Zur Erinnerung: 2.900 € p.E. beträgt die Kieler Gesamtversschuldung. Und wenigstens 2.950 € p.E. betragen die skandalösen Steuergeschenke und Bankenrettungen. Ich frage mich: Wer hat da über seine Verhältnisse gelebt? Die Stadt Kiel oder eher die ebenso spendablen Herren im Berliner Regierungsviertel und den noblen Bankhäusern?
Die Zahlen belegen: Mit diesen gezahlten Euro-Beträgen hätten alle Städte und Gemeinden der Republik schuldenfrei gestellt werden können. Und das mit einem in der Folge grandiosen Finanzspielraum für die kommunale Selbstverwaltung, aber auch für neue Investitionen, zusätzliche Arbeitsplätze quer durch die Republik und einem vielleicht 2 – 3-fachen an Kaufkraft in der Binnenwirtschaft und den damit initiierten Steuerrückflüssen. Welche eine konkrete Utopie?
Stattdessen werden öffentliche Ausgaben zu Lasten der Bürger zusammengestrichen und der Binnenmarkt abgewürgt sowie mit den Milliarden der Finanzmarkt bedient, dessen sog. Investoren mit diesen Geldern erneut die Roulettekugel antreiben statt in der Realwirtschaft zu investieren.
So wuchs der Derivatemarkt binnen Jahresfrist wieder um astronomische 18%; auf dass in Folge der Spekulation mit Nahrungsmittel Hundertausende zusätzlich verhungern und (selbst in den USA) obdachlos werden und in Europa sogenannte Experten ganze Regierungen übernehmen.
Was hat das mit Kiel zu tun, fragen Sie? Fragen Sie mal die Occupy-Demonstranten, auf halbem Weg zur HSH-Nordbank, die können Ih-nen – auch außerhalb meiner begrenzten Redezeit ausführlich dazu Antworten geben. Oder schauen sie doch mal bei www.nachdenkseiten.de rein. Nach einer Woche regelmäßiger Lektü-re, werden Sie so manchen Zwischenruf von heute wieder ungesche-hen machen wollen.
Die katastrophale Kassenlage der Städte und Gemeinden hat gerade seine Ursachen in dieser ungerechten Steuerpolitik des Bundes und der Länder „zu Lasten Dritter“ sowie in der illusionären Bevorzugung von Aktivitäten des Finanzmarktes vor denen der Realwirtschaft.

Als Bsp. nur: während jeder Hartz-IV-Bezieher noch Umsatzsteuer auf seine Lebensmittel zahlt, und jeder Mittelständler für seine Wertschöpfung in der Produktion zu dieser Steuer herangezogen wird, bleiben die in Millisekunden von Computern um die Erde gejagten Milliardentransaktionen von dieser Steuer unbehelligt, als seien es Papiermilliarden aus dem berühmten Monopoly-Spiel. Alles zulasten auch der Städte und Gemeinden. Die Finanzmarkt-Umsatzsteuer ist längst überfällig, jede Verzögerung fahrlässig.

Diese Politik der falschen finanzpolitischen Rahmenbedingungen für die Kommunen muss umgehend beendet werden, wollen wir nicht die in Sonntagreden und Wahlkämpfen vielbeschworene „Wiege der De-mokratie“ vor Ort weiter beschädigen.
Der dazu benötigte Politikwechsel lässt sich – das ist klar – nicht in den Kommunen selbst bewirken, aber diese Forderungen danach sollten wenigstens von den betroffenen Kommunen ausgehen.
Und dazu dürfen vor allem die Ratsmitglieder bundesweit agierender Parteien nicht länger die nützlichen Steigbügelhalter ihrer Zentralen oder Fraktionen in Berlin sein.
Sie – meine verehrten Kolleginnnen und Kollegen aus CDU, SPD, FDP und von den Grünen, Sie vor allem sind gefragt, die nötigen Richtungskorrekturen schnellstmöglich vorzunehmen. Werden sie vom Flugblattverteiler für ihre Parteioberen zu wahren Interessensvertretern der Kielerinnnen und Kieler bei ihren Bundestagsabgeordneten.

Der Kampf um eine auskömmliche Finanzierung der öffentlichen Da-seinsvorsorge muss von unten beginnen und er muss jetzt beginnen.
Die Forderung nach Besserung muss von den betroffenen Kommunen ausgehen an diejenigen, welche durch Steuersenkungen, das Abschieben von Aufgaben auf die Kommunen und den direkten Zugriff auf kommunale Gelder (Komm. Finanzausgleichsmasse) die Schieflage der Kommunalfinanzen mit verursacht haben.

Die Kommunalaufsicht hat ihnen durch die Blume, mit dem Hinweis au § 10 Abs. 3 der Gemeindehaushaltsverordnung bei seiner Kreditgenehmigung für den Nachtrag 2011 vorgeworfen, mit Investitionen zu rechnen, deren Umsetzung sie gar nicht erwarten, sie also den 2011er Entwurf mitsamt Kreditbedarf aufgebläht haben, ohne dass entsprechend den Regeln überhaupt ausgegeben werden kann. Kurz: der OB und seine Kooperation rechnen mit Projekten, die sie gar nicht erwarten können.

Mit dem zur Haushaltsberatung von der Fraktion Direkte Demokratie eingebrachten Resolutionstext in Richtung Bundespolitik, den wir Ihnen zur Lektüre und Prüfung vorgelegt haben, halten wir es gerade umgekehrt und damit wohl auch sehr viel realistischer als ihre Haushaltsvorlage: Wir erwarten ihre Zustimmung, auch wenn wir nicht damit rechnen.