SPD, Grüne und SSW  streben „die Verbesserung der Nahversorgung insbesondere in den Stadtteilen Ellerbek, Elmschenhagen/Kroog, Hammer und Wellsee und die Entwicklung der zentralen Versorgungsbereiche insbesondere in den Stadtteilen Elmschenhagen, Holtenau, Pries/Friedrichsort, Russee, Steenbek/Projensdorf und Suchsdorf an“. (http://ratsinfo.kiel.de/ratsinfo/do027.asp)
Aus den genannten Stadtteilen haben sich die Lebensmittelmärkte verabschiedet und ein  im Rat eingebrachter  Antrag folgt der Idee der [...]

Die Kooperation (Grüne, SPD, SSW)  hat in der Ratsversammlung  einen Antrag eingebracht, der die Verwaltung beauftragt ”Zur Umsetzung des Beschlusses im Ausschuss für Schule und Sport vom 01.12.2011 zur Entwicklung einer „Bildungsregion Kiel“ und der daraufhin von der Verwaltung vorgelegten Konzeptskizze zu deren Realisierung“, „unmittelbar nach den Schulsommerferien 2011 eine ganztägige Auftaktveranstaltung durchzuführen.” (http://ratsinfo.kiel.de/ratsinfo/do027.asp)
Der Antrag ist [...]

Gern erinnern sich Ratsleute von SPD und Grünen, wie Ratsfrau Hirdes aktuell im Zusammenhang mit dem abgelehnten Beitritt zu Transpareny International, dass ausgerechnet die kleinste Fraktion, doch in diesem oder jenem Ausschuss “die Gelegenheit” gehabt hätte “zu hinterfragen, zu diskutieren, Stellung zu beziehen”.
Der Hinweis auf vermeindliche Versäumnisse ist nichts als billige Rhetorik. Hier sollen am [...]

Aus der kriminologischen Forschung ist bekannt, dass es sich bei Korruption im Zusammenhang mit kommunalen Projekten um Netzwerke handelt, die über Jahre gewachsen sind und dies führt zu einer geringen Aufdeckungswahrscheinlichkeit. Korruption ist nicht auf bestimmte Regionen oder bestimmte Bereiche beschränkt. Die Korruption in Kommunen übertrifft in der Häufigkeit alle anderen Formen der Korruption. Das [...]

Die Vorlage beklagt, wie schon so viele andere Vorlagen auch, den sogenannten Problemstadtteil Gaarden. Die Vorlage soll Glauben machen, in ihr würden “Entwicklungsperspektiven” für den Stadtteil stecken. Wir haben die Perspektiven in diesem langen Text gesucht und leider nur wenig Neues gefunden.
Der Wegfall von Arbeitsplätzen in und um die Werftenindustrie ist ein Grund für die [...]

Ratsfrau Zimmermann vertrat die Sicht der Ratsfraktion zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept (INSEKK). Dabei musste Sie sich aufgrund der vorgegebenen Redezeit auf ein Minimum beschränken, was letztlich dem umfänglichen Werk und seiner  Bedeutung für die Stadt Kiel nicht umfänglich gerecht werden kann.
Mit dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept Kiel (INSEKK) haben wir ein wahrlich komplexes Thema auf dem Tisch. Es [...]

Die Ratsversammlung  hat am 9/10.12.2010 über den Änderungsantrag der Direkten Demokratie zur Regelung der Theaterfreikarten für alle Ratsleute, einschliesslich  einer weiteren Gastkarte und für Mitglieder des Kulturausschusses abgestimmt.
Der Antrag der Verwaltung sah vor, dass in Zukunft nur noch die Mitglieder des Kulturausschusses Freikarten für das Theater erhalten. Unsere Fraktion wollte diese Freikartenregelung völlig abschaffen, weil [...]

Angetreten als Oberbürgermeister in Kiel, um Ralf Stegner im Land abzulösen – durch die vorgezogenen Landtagswahlen gezwungen, früh aus der Deckung zu kommen, ist  Torsten Albig stets bemüht, sich als positive Projektionsfläche anzubieten. Das gelingt erstaunlich gut, obwohl er sich letztlich deutlich als Neoliberaler zu erkennen gibt – zum Beispiel, wenn er nicht bockig in [...]

und sind verantwortlich für die Streichungen im Kulturbereich – zumindest aber ein Teil von Ihnen!
Das es bei der Kulturdebatte (Kreativedebatte “kreative Stadt”) nicht um Künstlerinnen und Künstler geht, machte Oberbürgermeister Albig bei der Abschlussveranstaltung der Veranstaltungsreihe “Kiel hat Kultur” im ehemaligen Lessingbad deutlich. Das Problem ist natürlich wie immer das Geld. Das könne man, besonders [...]

Wie oft haben wir gehört, der Sozialstaat sei ein großes Hemmnis für Wachstum und Wohlstand.  So will auch der Oberbürgermeister auf Zwischenstation, Torsten   Albig  ”lieber Millionen investieren als für Sozialbeiträge ausgeben”.
Eine Langzeitstudie von mehr als 150 Wissenschaftlern aus 14 Ländern kommt zu anderen Schlüssen. Der Staat hat in Sachen Sozialpolitik einen größeren Gestaltungsspielraum, als [...]