Wie oft haben wir gehört, der Sozialstaat sei ein großes Hemmnis für Wachstum und Wohlstand.  So will auch der Oberbürgermeister auf Zwischenstation, Torsten   Albig  ”lieber Millionen investieren als für Sozialbeiträge ausgeben”.
Eine Langzeitstudie von mehr als 150 Wissenschaftlern aus 14 Ländern kommt zu anderen Schlüssen. Der Staat hat in Sachen Sozialpolitik einen größeren Gestaltungsspielraum, als [...]

Nach über zehn Jahren Laufzeit des Programms “Soziale Stadt” feierten OB Albig, Kurt Püstow vom Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein und andere “sicht- und spürbare Fortschritte bei der Stadtentwicklung auf dem Kieler Ostufer”. Dieses Feiern steht in einem Widerspruch dazu, dass Albig an anderen Stellen nicht müde wird zu betonnen, dass die  Sozialkosten für Gaarden nur dann [...]

Jedem Kind muss ermöglicht werden, eine KiTa-Einrichtung zu besuchen. Das  muss auch für Geringverdiener gelten. Es darf nicht sein, dass Kinder aus einkommensschwachen Haushalten vom Kindergarten ausgeschlossen sind  oder die Eltern bei der Stadtkasse Schulden anhäufen müssen.
Ratsfrau Zimmermann von der Kieler Ratsfraktion Direkte Demokratie hat Bewegung ins Rathaus gebracht. Dank ihrer hartnäckigen und konsequenten Arbeit [...]

Rede von Ratsfrau Ingrid Zimmermann zum Antrag: Wirtschaftsbüro Gaarden
Trotz gegenteiliger Beteuerungen geht es beim Wirtschaftsbüro nicht um die Einwohner und Einwohnerinnen Gaardens von heute. Den BewohnerInnen des Stadtteils wird in diesem Zusammenhang in keiner Form die  Rolle handelnder Subjekte zuerkannt.
Mit dem Büro wird die Logik des sogenannten „Pferdeäpfel-Theorems“ verfolgt, wonach man dem Pferd (hier stellvertretend für die [...]

Die geplanten Kürzungen betreffen auch die Kieler Stadtgalerie.
Gegen die Pläne die Mittel für die Stadtgalerie zu streichen regt sich zu Recht heftiger Widerstand. Der Förderverein der Stadtgalerie Kiel hat in seiner Stellungnahme bereits im Juli auf die kulturelle Bedeutung des Hauses hingewiesen und darauf aufmerksam gemacht, dass der Bau erst vor wenigen Jahren mit hohem [...]

AUSDRUCK DER NEUEN STADTPOLTIK
Albigs Chinareise ist  ein Beleg für den Wandel vom sozialstaatlichen Sozialpolitikkonzept  zum Unternehmen Stadt. Der Wandel  hin zur Unternehmerischen Stadt brachte eine Verschiebung der städtischen Kernaufgaben mit sich. Weg von der sozialstaatlichen Verwaltung – hin zum betriebswirtschaftlichen Management (von government zu governance). Dieser Prozess wurde bundespolitisch auch von den Parteien getragen, die sich [...]

Das Bundesverfassungsgericht hat das System der Zusammenarbeit zwischen der Agentur für Arbeit und Kommunen in den Argen als grundgesetzwidrig verworfen, weil es darin unter anderem einen Verstoß gegen das Demokratiegebot des Grundgesetzes sieht.
Das hob der CDU Abgeordnete Paul Lehrieder noch einmal in einer Rede 17.12.2009 im Bundestag hervor.
“Das Wesen der Demokratie ist es aber, dass [...]

Trotz der Bemühungen von Ratsherr Hanns (SPD) bleiben wir bei einer Versachlichung.
Mit seinem Satz “Ich hätte mich auch nicht abweisen lassen” gibt er indirekt zu, dass er selbst nicht bei der Beteiligungsveranstaltung zum Zentralbad war, während er in seinem ursprünglichen Kommentar noch gemeinsam mit ebenfalls nicht anwesenden Kollegen die ” gute Stimmung mit ins Rathaus [...]

Zu den ersten Sparvorschlägen im Finanzausschuss der Stadt Kiel
Um im Finanzausschuss mitabstimmen zu können, bräuchte die Direkte Demokratie mehr Stimmen und so konnten die Parteien bis auf die Linke Gemeinsamkeit demonstrieren.
Wenn die Kielerinnen und Kieler hören, dass es “keine Alternative” gibt, dann müssen sie sich warm anziehen. Dann wird wieder einmal deutlich gemacht, dass niemand [...]

In der Ausgabe der KN vom 04.03.2010 freuen sich die jugendpolitischen Sprecher der Kooperation (SPD-GRÜNE-SSW) in der Kieler Ratsversammlung über die von der Kommunalaufsicht (im Volksmund: kommunale Nachsicht) abgelehnten Beschwerde der Linken zur fehlenden Kinder- und Jugendbeteiligung im Zusammenhang mit der Kieler Bäderlandschaft. GRÜNE und SPD zeigen damit einmal mehr ihre wahre Gesinnung in Bezug [...]