Als Gemeindevertreterinnen und –vertreter sind wir mit der Annahme des Mandats in erster Linie den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet.
Dieser Verpflichtung konnten wir in der Fraktion DieLinke nur unzureichend nachkommen. Wir können verstehen, wenn manche/r erwartet, dass wir das weiter ausführen. Für uns kann es jedoch hier nicht darum gehen eine “Sensationslust” zu befriedigen.
Unser Austritt aus der Fraktion DieLinke beflügelt von uns ungewollt die Phantasie der Mitglieder anderer Parteien, was in Unterstellungen mündet.
Die Sprachrohre demokratischer Parteien vergessen dabei völlig, dass es demokratische Spielregeln gibt. Wenn man einige der Äußerungen ernst nimmt, sind einige schnell geneigt diese zu durchbrechen.

Das Verlassen einer Fraktion durch einseitige Erklärung von Einzelpersonen ist zulässig. In der Regel braucht es zur Gründung einer Fraktion gleich lautende Erklärungen von fraktionslosen Personen, die in eine Gemeindevertretung gewählt worden sind.
Es gibt keine Zwangsmitgliedschaften in Fraktionen. Irgendein Zusammenhang mit einer Parteizugehörigkeit ergibt sich daraus nicht.

Natürlich mag es entsprechende Parteistatuten geben, die sogenannte Unvereinbarkeit mit Mitgliedschaften in anderen als der einen (Partei-)Fraktion formulieren. Diese Partei-Regeln durchzusetzen kann allerdings nur den entsprechenden Parteigremien/-schiedskommissionen obliegen, keinesfalls staatlichen bzw. kommunalen Gremien.

Ist durch Landesrecht geregelt, dass die Mitglieder einer Wahlliste, welche in eine Gemeindevertretung gewählt worden sind, automatisch auch eine Fraktion bilden, so dient dies lediglich der Erleichterung der Fraktionsbildung und erspart die gesonderte formale Erklärung der Absicht gemeinschaftlichen parlamentarischen Vorgehens.
Ein Festhalten eines Einzelmitglieds in dieser Fraktion kann dadurch aber nicht erfolgen. Ebensowenig ist dadurch die Gründung einer neuen Fraktion gemeinsam mit anderen verbaut. Dabei können die beteiligten Personen durchaus unterschiedlichen Parteien angehören. Das ist dann meist nur ein Problem der einzelnen Parteistatuten (siehe vorher).

Die Freiheit für einzelne Personen Fraktionen zu bilden ist letztlich Ausdruck der Freiheit des Mandats, das gleich auf welcher Ebene, geradezu konstitutiv für demokratische Parlamentssysteme ist.

Erklärung Fraktion Direkte Demokratie vor der Kieler Ratsversammlung

vorgetragen von Ratsherr Bernd Jenning am 8. Oktober 2009

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen, verehrte Kollegen,

es wird im Zusammenhang mit unserer Fraktionsgründung durch verschiedene Personen immer wieder darauf hingewiesen, dass unsere Parteizugehörigkeit der Anerkennung als Fraktion im Wege stehe.

Richtig aber ist, dass es zur Begründung einer Fraktion eine entsprechend gleich lautende Erklärung von Personen braucht, die gewählt worden sind.

Daraus ergibt sich, dass durch einseitige Erklärung auch das Verlassen einer Fraktion durch eben diese Einzelpersonen zulässig ist.
Irgendein Zusammenhang mit einer Parteizugehörigkeit ergibt sich daraus nicht.

Partei-Regeln durchzusetzen, die eine Unvereinbarkeit mit Mitgliedschaften formulieren, obliegt allein den entsprechenden Parteigremien keinesfalls aber staatlichen bzw. kommunalen Gremien.

Dieser Versuch einer Einflussnahme zeigt, dass einige wohl nicht verstanden haben, dass die Freiheit für einzelne Personen, Fraktionen zu bilden, letztlich Ausdruck der Freiheit des Mandats ist, das gleich auf welcher Ebene, konstitutiv für demokratische Systeme ist.

Am 28.09.09 haben wir, Bernd Jenning und Ingrid Zimmermann, die Fraktion DIE LINKE im Kieler Rathaus verlassen und die Fraktion Direkte Demokratie gegründet.
Dieser Schritt ist unsere Konsequenz, um uns der Arbeit, die durch unser Wahlprogramm vorgegeben wurde, zu widmen. Ein gemeinsames kraftvolles Arbeiten war weder innerhalb der Fraktion noch im Kreisverband möglich.

Der kurz nach der Kommunalwahl 2008 gewählte Kreisvorstand hat schon bald nach seiner Wahl erkennen lassen, nicht mehr alle Mitglieder zu vertreten. Es wurde ein offener Konfrontationskurs eingeschlagen, der große Teile der Kreispartei ausgrenzt. So wurden Delegierte satzungswidrig ihrer Mandate beraubt und Teile der Fraktion in der Kieler Ratsversammlung setzten die Abberufung von bürgerlichen Ausschussmitgliedern und Stellvertretern durch.

In dem „offenen Brief“ des Kreisvorstandes vom 30.09.09 werden Öffentlichkeit und Parteimitglieder mit unwahren Behauptungen über Vorfälle in der Fraktion und durch das Verschweigen unserer Gesprächsangebote zu einseitigen Vorannahmen verleitet.
Das führt eine angebliche Gesprächsbereitschaft ad absurdum.

Es ist weder der Kreispartei noch der Fraktion gelungen trotz personeller und finanzieller Ausstattung ein Netzwerk mit anderen gesellschaftlichen Kräften zu bilden, um mit Anderen auf gleicher Augenhöhe zusammenzuarbeiten.

“Direkte Demokratie, Partizipation und Transparenz müssen umgesetzt werden.”
“Wir wollen fair und gleichberechtigt mit außerparlamentarischen Bewegungen, Gewerkschaften, ATTAC, mit den Sozialverbänden und den vielen emanzipatorischen Vereinen, Verbänden und Initiativen für Gerechtigkeit streiten.” (Kommunalwahlprogramm 2008)

Diesen Grundsätzen fühlt sich die Fraktion Direkte Demokratie verpflichtet und wird sie nach außen und innen vertreten.

Bernd Jenning und Ingrid Zimmermann

Tagesordnung – Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Ratsversammlung
Datum: Do, 08.10.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus

TOP Betreff Vorlage
Ö 1 Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Ö 2 Genehmigung der Tagesordnung
Ö 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
Ö 4 Aktuelle Stunde
Ö 5 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Ratsversammlung am 17.09.2009
Rat/09/09-1
Ö 6 Mitteilungen der Stadtpräsidentin
Ö 6.1 Erinnerung an die Reichspogromnacht
0859/2009
Ö 7 Mitteilungen des Oberbürgermeisters
Ö 7.1 Statusbericht 2008/2009
0758/2009
Ö 7.2 Änderung des Konzeptes zur Personalvermittlung
0734/2009
Ö 7.3 Aktueller Projektstand des “Sport- und Begegnungsparks auf dem Ostufer”
0708/2009
Ö 7.4 Abfallwirtschaftskonzept 2010 bis 2014
0782/2009
Ö 7.5 Änderung der Organisationsstruktur des Abfallwirtschaftsbetriebes Kiel (ABK)
0783/2009
Ö 7.6 Revision zum Bundesverwaltungsgericht gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichtes vom 22.04.2009 (4 LB 07/06)
0817/2009
Ö 7.7 Bericht über die Zuwendungen im Haushaltsjahr 2008
0851/2009
Ö 7.8 Klimaschutz: soziale und ökologische Ziele verbinden
0781/2009
Ö 8 Große Anfragen
Ö 8.1 Theoretische und praktische Anwendung der neuen Mietobergrenzen nach Dr. 0384/2009
0813/2009
Ö 9 Fraktionsanträge zur Besetzung von Gremien
Ö 10 Anträge aus der Ratsversammlung
Ö 10.1 Grundsatzbeschluss “Innenstadtentwicklung”
0780/2009
Ö 10.2 Science Center in Kiel
0824/2009
Ö 10.3 Großbrand im Kieler Nordhafen am 11/12.06.2009
0867/2009
Ö 11 Weitere Anträge
Ö 12 Jahresabschluss 2008 des Eigenbetrieb Beteiligungen der Landeshauptstadt Kiel
0718/2009
Ö 13 Änderung der Hundesteuersatzung
0715/2009
Ö 14 Erweiterung des Verkehrssystemmanagements (VSM)
0751/2009
Ö 15 Rahmenkonzept “Perspektiven für die Kieler Innenstadt”
0760/2009
Ö 16 Vermarktung des Areals Alte Feuerwache
0836/2009
Ö 17 Bestellung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses des Abfallwirtschaftsbetriebes Kiel (ABK) für das Geschäftsjahr 2009
0799/2009
Ö 18 Jahresabschluss 2008 des Abfallwirtschaftsbetriebes Kiel (ABK)
0801/2009
Ö 19 Festlegung der Raumstandards für die allgemein bildenden Schulen
0732/2009
Ö 20 Bezuschussung des Schulessens in Ganztagsschulen
0767/2009
Ö 21 Errichtung einer Berufsfachschule Technik (BFS III) – Fachrichtung Informatik
0786/2009
Ö 22 Kleine Anfragen
Ö 22.1 Mittel für die Allgemein bildenden Schulen in Kiel
0778/2009
Ö 22.2 Rede des Oberbürgermeisters vom 9. Juli 2009 – Aktion “Nach dem Schulabschluss in Ausbildung”
0875/2009
Ö 22.3 Rede des Oberbürgermeisters vom 9. Juli 2009 – Zukunftspfad
0876/2009
Ö 23 Verschiedenes