In der Ausgabe der KN vom 04.03.2010 freuen sich die jugendpolitischen Sprecher der Kooperation (SPD-GRÜNE-SSW) in der Kieler Ratsversammlung über die von der Kommunalaufsicht (im Volksmund: kommunale Nachsicht) abgelehnten Beschwerde der Linken zur fehlenden Kinder- und Jugendbeteiligung im Zusammenhang mit der Kieler Bäderlandschaft. GRÜNE und SPD zeigen damit einmal mehr ihre wahre Gesinnung in Bezug [...]
Wenn man zur Melodie von “Yellow Submarine” anstimmt und “du bist nur noch Grundstückslieferant” singt, ist man von der Funktion, die das “Unternehmen Stadt Kiel” mit Vorstandschef Albig erfüllt nicht mehr weit entfernt.
Trotz hochtrabender Umschreibungen von “neuen Impulsen”, “Kai-City-Kiel” werden hier (auch bei der Telekom) schlecht bezahlte Arbeitsplätze in einem Call-Center gefeiert.
(Überschrift: Schlagzeile der KN [...]
von Nidda Schweda
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, „dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen.“
Ein Satz wie ein Hammerschlag! Bezüglich der Berechnung der Regelsätze könnte der [...]
von Bernd Jenning
Oberbürgermeister Albig hat am Montag in den KN geäußert, die Kommunen hängen an dünnem Seil über dem Abgrund. Er fragt sich laut, wo kann man noch sparen. Die Antwort zwischen den Zeilen: nirgendwo.
Ein Herausreden kann nicht gelten. Wie der OB selber feststellt, ist Kiel bereits seit 30 Jahren unterfinanziert und das trotz [...]
Unter dem dadaistischen Slogan “Stadt statt Staat” fordern OB Albig und andere Kieler SPD Mitglieder ein Ende der Politik, die auch die Stadt Kiel in die Nähe des Offenbarungseides gebracht hat.
Ein anderer Dadaist hat zwar gesagt, “der Kopf ist rund, damit das Denken seine Richtung ändern kann” (Francis Picabia), aber ein solcher Wechsel der Denkrichtung [...]
Prof. Langhammer vom Institut für Weltwirtschaft hat mit seinen Aussagen zum Marketing der Stadt Kiel Widerspruch bei der Ratsmehrheit aus SPD/Grünen geerntet. OB Albig merkte in diesem Zusammenhang an “Wir freuen uns über jeden, der mit uns über unsere Stadt nachdenkt” (KN 15.01.2009). Er wies in diesem Zusammenhang die Kritik Langhammers an der Stadtmarke [...]
Das SPD Thesenpapier zur kommunalen Wirtschaftsförderung
Mit dem vorgestellten Thesenpapier zur kommunalen Wirtschaftsförderung zeigt die SPD, dass sie zumindest keine Scheu vor Peinlichkeiten hat.
Das Papier ist eine Mischung aus Fakten und Forderungen, die schon seit Jahren bekannt sind. Die Stadtentwicklung ist auf die Innenstadt reduziert und das Ganze wird durch Floskeln aus dem Vokabular [...]
Prof. Langhammer, Vizepräsident des Instituts für Weltwirtschaft teilt in einem in der KN veröffentlichten Interview die Sichtweisen unserer Fraktion. So sagte er in dem Interview, dass “ein neues Bad nicht zum Kernangebot einer finanziell ausblutenden Kommune” gehört und “angesichts der notwendigen Investitionen für Bildung, Verkehrsinfrastruktur und Soziale” zurückstehen muss.”
Zudem wies er auf eine unsere [...]
ZUR ÜBERPRÜFUNG DER HARTZ IV REGELSÄTZE DURCH DAS BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt seit dem 20.9.2009 ob die sogenannten Hartz-IV-Regelsätze für Kinder mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Bereits im Januar hatte Bundessozialgericht in Kassel geurteilt, dass der Hartz-IV-Regelsatz für Kinder nicht mit dem Grundgesetz übereinstimmt..
Bei der ersten Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigte Detlef Scheele, Staatssekretär im Bundesministerium [...]
Am Mittwoch dem 18 September findet im Rahmen des bundesweiten Bildungsstreiks eine Demonstration in Kiel statt.
Veranstalter ist das Bildungsbündnis Kiel (BBK) – “ein freier Zusammenschluss junger Menschen, die festgestellt haben, dass es mit der Bildungspolitik so nicht weitergehen kann, weil die eigentlichen Verlierer der „tollen neuen Bildungs-Reformen“ wir Schülerinnen und Schüler sind.” (http://www.bildungsbuendnis-kiel.de)
Die [...]