Albigs Chinareise ist  ein Beleg für den Wandel vom sozialstaatlichen Sozialpolitikkonzept  zum Unternehmen Stadt. Der Wandel  hin zur Unternehmerischen Stadt brachte eine Verschiebung der städtischen Kernaufgaben mit sich. Weg von der sozialstaatlichen Verwaltung – hin zum betriebswirtschaftlichen Management (von government zu governance). Dieser Prozess wurde bundespolitisch auch von den Parteien getragen, die sich jetzt auf kommunaler Ebene über die Folgen aufregen, die dazu führen, dass  OB Alibig  in China die “Marke Kiel” vertritt und seine städtische “Außenministerin”,  die Kiel-Marketing GmbH und die IHK ihn begleiten.  Ob allerdings etwas Zählbares außer der daraus resultierenden KN Präsenz des OBs für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt herauskommt ist mehr als zweifelhaft.

Löblich, dass FDP und Linke in diesem Zusammenhang an die Menschenrechtsverletzungen in China erinnern. Allerdings wird auch das erst glaubwürdig, wenn sich beide Parteien genauso vehement gegen die Menschenrechtsverletzungen in Kiel positionieren würden, denen täglich Kiels  arme Kinder ausgesetzt sind. Ihr Abstimmungsverhalten bei unserem Antrag zu einer Übergangsregelung für die Kita-Gebühren spricht dort eine deutlich andere Sprache. Denn außer unserer Kleinstfraktion stimmte keine andere Partei gegen die Beerdigung des Antrags mit der Überweisung in den Jugendausschuss.

Dank der Politik von SPD, CDU, Grünen und FDP auf Bundesebene wissen die Kommunen nicht ein noch aus – was bezahlen, wo noch sparen? Auch unsere schöne Stadt an der Förde ist betroffen. Jetzt wird der Wind in der „Sailing City“ richtig rauh.

Der Stadtrat für Finanzen, Gert Meyer mit Namen, hat sich aufgemacht und Stellen im Haushaltsplan gesucht, die man streichen, kürzen, einsparen oder zumindest deren Aufstockung reduzieren kann. Und so hat er zur Ratsversammlung am 18.03.2010 eine lange Liste vorgelegt. Aber ist es nun Zufall, dass in seiner Begründung die sozialen Ausgaben sogleich unter dem Punkt „Zu 1.“ als finanzielle Belastung der Kommune genannt werden?

Der Gesamtbereich „Schule“ ist gemäß Finanzverwalter Meyer noch der einzig verbliebene Sektor, der mit gesteigerten Zuschüssen rechnen kann. Allerdings sieht seine Vorlage eine Halbierung der ursprünglichen Aufstockung vor. Man kann sich drehen wie man will – es handelt letztlich um eine Kürzung!

Die Kieler Ratsfraktion Direkte Demokratie ist der Meinung, dass sich jedes Sparen im Gesamtbereich „Schule“ verbietet, wenn das von Kieler Oberbürgermeister Albig anvisierte Ziel der „Education City“ nicht zur leeren Phrase verkommen soll! Im Gegenteil: die Stadt muss noch mehr Kräfte freisetzen, um allen Menschen dieser Stadt Bildung zu ermöglichen.

Dabei reicht es allerdings nicht aus Schulgebäude zu sanieren. Aufgaben dieser Art sind Grundvoraussetzung, um Schule stattfinden zu lassen – sind eben Pflichtaufgabe der Kommune. Von einem “Mehr” an Ausgaben für den Schulunterricht (man munkelt, Bildung findet im Unterricht statt!) ist den Lehrern von Kieler Schulen, mit denen die Ratsfraktion Direkte Demokratie sprach, nichts bekannt.

Es waren die Bundespolitiker von SPD, CDU, Grünen und FDP in Berlin, die Hand an die Finanzausstattung der Kommunen gelegt haben. Man ist es leid, Sonntagsreden über die sonnige Zukunft unserer gebildeten Kinder zu hören, aber kommt es auf Taten an, dann sieht es düster aus! Daher ist es ein Skandal, jetzt auf dem Rücken von Schülerinnen und Schülern die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise ausbaden zu lassen! Und es ist nicht mutig, sondern ein zum Himmel schreiender Skandal, dass im Bereich der Wohlfahrtspflege – also bei den Ärmsten der Armen gespart werden soll!

Armut geht tiefer, als nur wenig Geld zu haben. Wie anderswo auch bedeutet Armut in Kiel vielfältige Benachteiligungen in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Wohnen und Freizeit. Ach, aber richtig, das sind ja Ressorts, in denen gespart werden soll.

Kiel – Ailing City

Gemäß dem Antrag 0181/2010 nur Hälftige Steigerung der an sich vorgesehen Ausgaben:
PB 21: Allgemeinbildende Schulen
PB 22: Förderzentren
PB 23: Berufliche Schulen
PB 24: Schul- und schülerbezogene Leistungen / Einrichtungen

Gemäß dem Antrag 0181/2010 Reduzierung für 2010 um 5 % u.a. auch hier:
PB 26: Kultur
PB 27: Volksbildung
PB 28: Heimat- und sonstige Kulturpflege
PB 32: Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz
PB 33: Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege
PB 34: Unterstützungsleistungen für besondere Personengruppen
PB 35: sonstige soziale Hilfen und Leistungen
PB 41: Gesundheitsdienste
PB 51: Räumliche Planung und Entwicklung
PB 54: Verkehrsflächen und –anlagen, ÖPNV
PB 55: Natur- und Landschaftspflege
PB 56: Umweltschutz
PB 57: Wirtschaft und Tourismus

Doch damit nicht genug!
Zusätzlich wird die Ratsfraktion Direkte Demokratie öffentlich auf der Webseite von SPD und Grünen denunziert und die KN übernimmt es ungeprüft:
“Leider glänzten auch hier die Parteien „Die Linke“ und die Direkte Demokratie“ obwohl es um die Jugendbeteiligung nach § 47 f der Gemeindeordnung ging, durch Nichtanwesenheit. Schade, die Kinder hätten es wirklich verdient.”
“Auf Einladung konnten sich die Fraktionen am 12. Februar 2010 in der Jugendherberge Gaarden die tollen Ergebnisse der Kinder anschauen und auch mit den Jugendlichen reden. Wir waren sehr angetan von den Ideen und den Ergebnissen der Jugendlichen und haben auch ihre gute Stimmung mit ins Rathaus zurückgenommen.”

Nun stellt sich die Frage, wer uns belügt – denn nach der Auskunft der Bäder GmBH wurde keine Fraktion eingeladen.
Das wir dort genauso wenig WIE ALLE ANDEREN nicht teilgenommen haben ist hingegen richtig. Ein Schuh wird jedoch daraus, wenn wir anschauen, was Volkhard Hanns, Markus Engelmann, Torsten Stagars, Kirsten Wegner und Antje Danker weglassen.
Die Ratsfraktion Direkte Demokratie hat keine Einladung zu der Beteiligungsveranstaltung bekommen. Im Gegenteil. Unser Fraktionsbüro hat frühzeitig bei der Verwaltung nachgefragt und wurde an die Kieler Bäder GmbH verwiesen, von der die Veranstaltung organisiert wurde.
Die Bäder GmbH erteilte die Auskunft, dass die Parteien nicht zugelassen seien. Lediglich der Aufsichtsrat der Bäder GmBH durfte in der letzten halben Stunde teilnehmen.
Dem sind wir ebenso nachgekommen, wie alle anderen Fraktionen.
In der letzten halben Stunde war NUR Ratsherr Stagars (als Mitglied des Aufsichtsrats) anwesend.
Weder Kirsten Wegner (Grüne) noch Antje Danker (SSW) noch Herr Volkhard Hanns (SPD) selbst, noch Ratsmitglieder der FDP und CDU waren dort anwesend, wie die Meldung auf der SPD Webseite glauben machen möchte.

Pfui, die Herren Hanns, Engelmann, Stagars sowie die Damen Wegner und Danker – das ist keine Vorbildfunktion für Kinder- und Jugendliche.

Anmerkung:
Wir haben das Argument der Bäder GmbH das die Fraktionen nicht teilnehmen sollen, weil man die Kinder “nicht manipulieren wolle” akzeptiert. Dennoch können wir es nicht teilen. Das Argument geht von einer Manipulation durch teilnehmende Fraktionen aus. Unsere Motivation jedoch war es, zu kontrollieren, ob die Rechte der Kinder und Jugendlichen gewahrt bleiben.

Zugelassen zu der Veranstaltung war der Aufsichtsrat der Kieler Bäder GmbH:
Mitglieder:
Torsten Stagars Vorsitz Aufsichtsrat SPD
Rainer Tschorn Aufsichtsratsmitglied,entsandt CDU
Dirk Scheelje Aufsichtsratsmitglied,entsandt Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Stadtrat Adolf-Martin Möller Mitglied kraft Amt parteilos
Bernd Vogelsang Verw.RatsErsatzmitgl.,entsandt SPD
Michael Frey Verw.RatsErsatzmitgl.,entsandt CDU
Sharif Rahim Verw.RatsErsatzmitgl.,entsandt Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Einziger Anwesender: Herr Stagars

(Überschrift: Schlagzeile der KN vom 18.02.2010)

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, „dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen.“

Ein Satz wie ein Hammerschlag! Bezüglich der Berechnung der Regelsätze könnte der Vorwurf der Willkür durch die Politik nicht drastischer sein. Das Bundesverfassungsgericht bemängelt in seinem Urteil insbesondere, dass der tatsächliche Bedarf für Kinder und Jugendliche durch den Gesetzgeber nicht in einem transparenten und sachgerechten Verfahren bemessen, sondern ein prozentual gekürzter Regelsatz eines Erwachsenen zur Grundlage genommen oder zuweilen Schulbedarf freihändig geschätzt wurde. So ist der Regelbedarf für Bildung völlig unberücksichtigt geblieben. Hierin zeigt sich, dass die Sonntagsreden der Politiker aller Parteien zu den Bildungschancen der Kinder – unserer Zukunft – immer nur leere Worthülsen waren.

Jedem Hilfebedürftigen sind die materiellen Voraussetzungen zu sichern auf seine physische Existenz und ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben, so das Bundesverfassungsgericht. Doch wie viel wert ist dem Parteienmarkt ein sozio-kulturelles Existenzminimum? Es wird nicht ausreichen, auf neuer statistischer Grundlage die Regelsätze für Kinder und Jugendliche anzuheben.

In einer Gesellschaft, in der sich alles über den Geldwert bemisst, wird deutlich, dass bei Kindern in unserer Gesellschaft zwischen wertem und unwertem Dasein unterschieden wird. Schluss also mit den verlogenen Sonntagsreden und einer Politik, in der „wertere“ Kinder ein Kindergeld von 500 Euro bekommen und andere „weniger werte“ keines, sondern nur den Hartz IV Satz!

Oberbürgermeister Albig hat am Montag in den KN geäußert, die Kommunen hängen an dünnem Seil über dem Abgrund. Er fragt sich laut, wo kann man noch sparen. Die Antwort zwischen den Zeilen: nirgendwo.

Ein Herausreden kann nicht gelten. Wie der OB selber feststellt, ist Kiel bereits seit 30 Jahren unterfinanziert und das trotz des Ausverkaufs der Stadt unter der SPD.
Die Politik, die Albig jetzt kritisiert hat schon unter SPD-Finanzminister Peer Steinbrück den Unternehmen und Reichen gegeben und der Öffentlichen Hand, insbesondere den Städten genommen. Waren nicht sie es Herr Albig, der in Berlin versuchte diese Politik den staunenden Stadtoberhäuptern der Republik zwischen Kiel und Konstanz schmachhaft zu machen? Weshalb reden sie gestern so und heute so?
Als Mahner für die katastrophal sinkenden Kommunalfinanzen ist OB Albig in dieser Zeit jedenfalls nicht in Erinnerung geblieben.“

Wie ist dieser Satz aus dem Artikel zu verstehen? “Fünf Prozent sind der Gegenwert von 100 bis 150 Stellen”, wenn gerade vorher gesagt wird , dass man sich zusätzliche 10 Millionen nicht leisten könne. Was denn nun Herr Albig. 10 Mio mehr für 100 – 150 Arbeitsplätze, durch Lohnverzicht finanziert oder keinerlei Mehrausgaben, weder für Lohnerhöhungen, noch für zusätzliche Arbeitsplätze?

Hier nur einige der vielen sich aufdrängenden Fragen:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, ist diese Politik der Steuersenkung, die sie jetzt kritisieren, nicht die Politik, die schon unter SPD-Finanzminister Peer Steinbrück, den Unternehmen und Reichen gegeben und der Öffentlichen Hand, insbesondere den Städten genommen hat?
Waren nicht Sie es, der in Berlin versucht hat, diese Politik den staunenden Stadtoberhäuptern der Republik zwischen Flensburg und Konstanz schmachhaft zu machen? Weshalb reden sie gestern so und heute so?

War es nicht ihre SPD, die ab Mitte der Neunziger des letzten Jahrhunderts den Ausverkauf der öffentlichen Daseinsvorsorge in Kiel betrieben hat?

In der Tat.
Schaut man auf die Webpräsenz von Stadtmarketing Kiel mit ihrem Vorsitzenden OB Albig (http://www.stadtmarketing-kiel.de/Leitbild_69.html?calendar_id=3) stellt man erschreckt fest, dass Kiel trotz der “natürlichen Standortgunst der Solitärlage an der Ostsee” an einem ausgewachsenen Minderwertigkeitskomplex leidet.
Die Stadtmarketing Kiel will laut ihres veröffentlichten Leitbildes wörtlich „städtebauliche Defizite … durch innovative und attraktive Handlungsweisen überkompensieren“.
“Freudscher Verschreiber” oder nur Ausdruck von …………….?

Unter Überkompensation versteht man den Versuch eines Ausgleichs, der eine Größe anstrebt, die höher ist als die Differenz zum Normalzustand und damit weit über das Ziel hinausschießt.
Der Begriff stammt aus der Tiefenpsychologie und wird dort als Reaktion auf einen Minderwertigkeitskomplex beschrieben. Das Gefühl der Minderwertigkeit entsteht z.B. aus der Erkenntnis geistiger, sozialer oder charakterlicher Mängel. Die Reaktion darauf ist das Streben, die Mängel durch eine vermeindlich besonders große Leistung auszugleichen, um damit Stärke zu zeigen. Dieses als Überkompensation beschriebene Verhalten führt zu neurotischen Störungen und sozialer Rücksichtslosigkeit.

Mit dem vorgestellten Thesenpapier zur kommunalen Wirtschaftsförderung zeigt die SPD, dass sie zumindest keine Scheu vor Peinlichkeiten hat.
Das Papier ist eine Mischung aus Fakten und Forderungen, die schon seit Jahren bekannt sind. Die Stadtentwicklung ist auf die Innenstadt reduziert und das Ganze wird durch Floskeln aus dem Vokabular des Berater Blah-Blahmaten aufgebläht.
Recht haben die Strategen, wenn sie feststellen, dass die Stadt “in den letzten Jahren strategische Ziele definiert, aber nicht genügend konkretisiert” hat – denn Slogans waren hier wichtiger als Ziele.
Mit den formulierten Auswegen angesichts der Haushaltslage zeigt das Papier auch den Handlungshorizont der Schreiber auf – “Investoren”, “EU-Mittel”, “Think Tanks”.

Zudem wies er auf eine unsere zentralen Forderungen hin – dass es ein wichtiger Punkt sei “bei allen Großprojekten die Bürger mitzunehmen und sie dabei mit Alternativen und unterschiedlichen Preis-Leistungsverhältnissen – von bevorzugten Varianten bis hin zur Sparversion – vertraut zu machen.”

Dieses Mitnehmen geschieht nicht dadurch, dass die Vorgaben macht und die BürgerInnen dann die Kacheln aussuchen dürfen, sondern durch ergebnisoffene Beteiligung von Anfang an.