Frau Stadtpräsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Der im Zusammenhang mit Kultur und dem strategischen Ziel „kreative Stadt“ verwendete Begriff “Kreativität” im Stadtentwicklungsprogramm gehört zum Sloganeering des Stadtmarketings. Im INSEKK wird in diesem Zusammenhang von „Innovation“ geredet, aber in der Aufzählung der kulturellen Angebote findet sich nur das Übliche – wie Theater Stadt- und Schifffahrtsmuseum, Volkshochschule usw. Und das spiegelt sich auch so im Haushalt wieder. Hier zeigt sich im Bereich Kultur, dass es nicht einmal den Hauch einer Idee gibt, die es verdient, „kreativ“ genannt zu werden.

So wird nicht einmal das von Richard Florida – auf den sich die Argumentation des INSEKK bezieht – deklarierte Ziel erreicht, eine Art kreatives Klima zu schaffen und eine Atmosphäre, die qualifizierte Menschen nach Kiel lockt oder zumindest hier hält. In Kiel bedeutet das strategische Ziel „kreative Stadt“ für die meisten Kulturproduzenten kostenfreie Umarmung oder Zurückweisung – je nach Nützlichkeit.

Wenn schon kein Geld da ist, könnten Sie zeigen, dass Sie es wirklich ernst meinen mit der bisher nur Hohlformel existierenden „kreativen Stadt“. Statt Kreativität gibt es zum Beispiel Verbote: so wird in den verabschiedeten „Perspektiven zu Gaarden“ aufgeführt: „Das Projekt „Klar Schiff“ zur Bekämpfung von Graffiti wird fortgeführt und gestärkt.“ In der angeblich geförderten Szene sind selbstproduzierte Aufkleber und Plakate mangels anderer Ressourcen das einzige Mittel, um die eigenen Aktivitäten bekannt zu machen.

Eine „kreative Stadt“ aber muss zum Beispiel Flächen haben, damit subkulturelle Projekte öffentlich für ihre Arbeit werben können. Freies Plakatieren ist eine wichtige Kommunikationsform. Sie ist Teil dessen, was den Raum zwischen gebauter Architektur, den Verkehrswegen, Plätzen und Bürgersteigen zu einem öffentlichen Raum macht. Eine kreative Stadt würde freies Plakatieren als öffentliche Kommunikation respektieren. Wenn Sie noch nicht soweit sind, bliebe Ihnen zumindest die Möglichkeit, entsprechende Flächen zur Verfügung zu stellen. In Kiel allerdings wird nicht nur an „Kreativität“ gespart, sie wird sogar behindert.

Außer dem Schwerpunkt „Eventkultur“ und dem Versuch, sich mit dem, was man hat, irgendwie kreativ zu verkaufen, ist nichts im Angebot. Wenn Sie es ernst meinten mit der „Kreativität“, müssten Sie akzeptieren, dass es nicht die uninspirierten Strukturen oder Überall-Strukturen sind, die eine kreative Stadt ausmachen, sondern kreative Zentren für Neugier und Einfallsreichtum. Wir trauen Ihnen allerdings nicht zu, etwas in dieser Richtung zu bewegen.

Frau Stadtpräsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Wir kennen sie seit Jahren die Marketing-Slogans wie „Bildung ist der Rohstoff der Zukunft“, „Fordern und Fördern“, „Kein Kind zurücklassen“, „Schulen haben sich auf den Weg gemacht“ und die vielen anderen Sprachnebel. „Vorrang für Bildung“ – ein Slogan, den das Bundesbildungsministerium 2010 benutzte – so hat auch die Rathaus-Kooperation ihren Schwerpunkt für den Haushalt 2012 genannt. Das ist sicher keine Politik, die sich einer klaren, sachlichen und angemessen bescheidenen Redeweise bedient und die aktuelle Mängel und Herausforderungen realistisch beschreibt und sich wirklich mit der kommunalen Aufgabe Bildung beschäftigt.

Auch wir unterstreichen den Wert guter individueller Bildung. Aber den gerade auch vom Herrn Oberbürgermeister gerne zitierten Schluss wonach die Bildung von heute geradezu zwangsläufig Transferleistungen von morgen erspart. Wenn Bildung tatsächlich helfen soll zukünftige Transferleistungen zu vermeiden, dann braucht es neben guter Bildung vor allem auch entsprechende Beschäftigungsmöglichkeiten. Diese zusätzliche „Bedingung, ohne die es nicht funktioniert“ zu verschweigen, weckt Hoffnungen, die sich nicht erfüllen.

Diese Bedingung gar aus dem Blickfeld politischen Handelns zu verlieren, zeigt, wie sehr die Beschäftigungsfrage individualisiert wird und wie wenig sich die Politik um ein besseres Arbeitsmarktangebot bemüht – der Markt richtet es ja. Der übergroße Teil, der zum Schwerpunkt erhobenen Investitionen sind reine Nachhol-Investitionen aus Versäumnissen letzter Jahre. Hier wird jeder Tausender, der in die Reparatur zugiger Fenster oder lecker Leitungen also in die Instandsetzung der Bausubstanz investiert wird, gleich als Hochamt der Bildungsförderung gefeiert.

Wir sprechen uns nicht gegen diese Investition aus – im Gegenteil. Aber sind gegen einen „Schein“, der so tut, als sei das, was notwendig auch schon hinreichend oder ausreichend. Die Verbesserung der pädagogischen Situation an den Schulen dagegen muss im Fokus bleiben, denn eine Beton-Million schafft die Infrastruktur, macht aber allein noch keine gute Bildung. Wenn sie sich entschieden hätten, bescheiden zu sagen, dass sie sich (wie in einer Schule eben) anstrengen wollen, den Investitionsstau abzubauen, also längst Überfälliges nachzuholen – dann, ja dann – hätten sie auch uns auf ihrer Seite gehabt. So aber bleibt festzustellen, dass sie schlicht eine Politik des Aufhübschens und Übertreibens, eben des Verkaufens und Scheins betreiben. Im Neusprech des immer stärker amerikanisierten Politikbetriebs nennt man das wohl „Sloganeering“. Wir hier vor Ort nennen das einfach bloß „Sprüche klopfen“.

Frau Stadtpräsidentin,
meine Herren Oberbürgermeister und Stadträte, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Eine Besonderheit hat diese Debatte in diesem Jahr. Es wird der letzte Etat des Oberbürgermeisters Torsten Albig sein, der sich ja bekanntermaßen anschickt, Ministerpräsident zu werden. „Politik gemeinsam gestalten und dies in einem neuen, besseren Stil“ – so und ähnlich lautet die zentrale Botschaft in nahezu allen Aussagen des Kandidaten-OB. Doch wie sieht es in der Kieler Realität aus? Werden zum Beispiel Aufstellungsverfahren und Inhalte dieses Etat-Entwurfs diesem Anspruch gerecht?

Ich weiß nicht, wie Sie es wahrgenommen haben. Aus unserer Sicht wird keines dieser Kriterien erfüllt.

Den Unterlagen fehlte zunächst der vorgeschriebene Stellenplan, die Haushaltssatzung wird als Blanco-Formular ohne Zahlen vorgelegt

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
den Mühen der Ebene eines bereits seit 1997 anhalten-den Verwaltungsreformprozesses ist wohl auch geschuldet, dass die eigentlich vorgeschriebene Bilanz des Vor-vor-Jahres noch nicht vorgelegt werden kann. Hier ist höchste Aufmerksamkeit angesagt. Für wie lange noch kann ein Defizit an Information des Rates mit der Umstellung von Kameralistik auf Doppik gerechtfertigt werden?

Zudem wurde „still und heimlich“ auf jeglichen Eckwerte-Beschluss verzichtet, der wenigstens formal dem Anspruch des Rates hätte genügen können, die Schwer-punkte des Etats und damit auch der kommunalen Politik für 2012 offen zu diskutieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

„Kommunale Verwaltungen sind aufgrund ihres originären Aufgabenspektrums mit überwiegend personalintensiven Dienstleistungen und den dahinter liegenden Strukturen mittel- oder unmittelbar für die Bürgerinnen und Bürger tätig.“

Die zentrale Bedeutung des Personalbereichs für die bürgerbezogenen Dienstleistungen hervorhebend, führt der OB in seine Geschäftliche Mitteilung zum Haushalt vom ein. Und es ist eine Vorlage mit Sprengwirkung. Schließlich werden 800 potentiell zu streichende Stellen im Rathaus identifiziert, von denen auch 400 tatsächlich gestrichen werden sollen.

Dass als Zeithorizont 2020 genannt wird, soll wohl beruhigend wirken. Wohl nicht zufällig ist dies jedoch auch das Jahr, in dem die Schuldenbremse scharf geschaltet wird und die öffentlichen Haushalte: Im Neusprech muss das wohl heißen: „den Finanzmärkten belegen können, dass sie ihre Ausgaben weiter runtergefahren haben“.

Meine Damen und Herren,
seit dem Jahre 1997 bemüht sich die Stadt – als Folge der Kommunalverfassungsreform mit seiner Einführung eines Berichtswesens – das neue Steuerungsmodell umzusetzen. Heute – fast 14 Jahre später – ist noch nicht zu erkennen, wann dieser Umstellungsprozess mit zahlreichen Irritationen auf Seiten aller Beteiligten endlich abgeschlossen sein wird.

Wir wollten weg vom kameralistischen System einer an sklavischer Gesetzesanwendung orientierter Verwaltung mit schlichter Mittel-Bewirtschaftung der eingesetzten Ressourcen Personal und Geld – ohne präzisen Blick auf messbare Ergebnisse.

Und wir hatten zum Ziel, eine an strategischen und operationalisierten Zielen modern geführte Verwaltung, mit einer mittels Kennzahlen gemessenen Wir-kung/Verwaltungsleistung.

Realistisch müssen wir heute feststellen: wir haben zwar das sichere Ufer der Kameralistik verlassen, aber die verheißungsvollen rettenden Ufer der Doppik und der Kennzahlen-gestützten neuen Steuerung haben wir noch lange nicht erreicht.

Zwei Punkte sind an diesem Zustand so dramatisch:
1. Im Umgang zwischen Rat und Verwaltungsleitung, der ja nicht unwesentlich vom Aspekt der demokratischen Kontrolle geliehener Macht bestimmt ist, fehlt uns immer noch fester Boden unter den Füßen. Ein Teil der Verwaltung kann noch keinerlei Kennzahlen für die von ihr angestrebten Verwaltungsleistungen anbieten. Andere beziehen sich in ihrer Arbeit auf strategische Ziele, es fehlt aber an abgeleiteten Zielen für den Mittelbau, da sonst (Zitat) „eben alles irgendwie unter das Oberziel kreative Stadt“ fällt“.

Eine auch nur irgendwie belastbare Steuerungsfunktion zugunsten des Rates gegenüber der Verwaltungsleitung ist bisher in weiten Teilen so nicht feststellbar. Was für den Rat ein Albtraum sein sollte, mag für die Verwaltungsleitung als willkommener Freiraum gerne genutzt werden.

Im Sinne demokratischer Gewaltenteilung auf lokaler Ebene ist es sicher nicht. Und selbst für die Anhänger der These, dass wir es Selbstverwaltung nennen, weil wir uns selbst verwalten, muss es ein Graus sein, eben die eigentliche Steuerung der Organisation Stadt nicht wirklich in Händen des obersten Organs zu wissen.

2. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bleiben in dieser Zeit des Umbruchs vielfach belastet, ohne dass ein Abschluss der Reform abzusehen ist.

Wir wollen deshalb nicht missverstanden werden.
Wenn wir appellieren, endlich wieder Schwung und Perspektive im Reformprozeß einzufordern, dann auch, um die Zeit der Unsicherheit und Unklarheit beim Personal sowie dessen Vielfachbelastung endlich zu beenden.

Auf keinen Fall dürfen bis zum Abschluss von Doppik- und Neuer-Steuerungs-Reform noch einmal 14 Jahre vergehen. Statt Formen organisierter Unverantwortlich-keit zu reduzieren bedeutete dies, sie zu institutionalisieren.

Weder die unter Stellenstreichungsdruck stehenden Mitarbeiter noch die unter Informationsdefiziten arbeitenden Ratsmitglieder können diesen Schwebezustand auf solche weite Distanz noch akzeptieren. Die lokale Demokratie nähme unweigerlich Schaden.

Auf dem Reformweg von Kameralistik zur Doppik wurde – zur rechtzeitigen Beteiligung des Rates am Prozeß der Etat-Aufstellung – ein Eckwerte-Beschluss im Frühjahr des jeweils laufenden Haushaltsjahres eingeführt.

Wurde im Jahre 2010 noch krampfhaft versucht den Verzicht zu begründen, so fand in 2011 offensichtlich ein stilles Begräbnis statt.

Nicht, dass auf die frühzeitige Einflussnahme verzichtet werden sollte. Nein, wir vermuten, dass solcher Art frühzeitige offene Beratung um finanzpolitische Schwerpunkte im Rat, bei den Kooperationsfraktionen einfach unerwünscht waren. Es lässt sich hinter verschlossenen Türen viel leichter beraten und ein einmal gesetzter Schwerpunkt in vertraulicher Runde gefahrlos verschieben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Kooperationsfraktionen, verehrter Herr Oberbürgermeister. Noch haben sie dieses Ausbleiben eines Eckwertebeschlusses nicht begründet. Wir würden hier gerne im Originalton ihre Gründe für diese offenkundig verdeckte Korrektur eingeübter Praxis erfahren.

Neben diesen Defiziten in der Beteiligung des Rates und den Gefahren für Beschäftigte und Beschäftigung möchte ich als letztes Thema ihren selbst gewählten Schwerpunkt Bildung ansprechen.

Ein übergroßer Teil der zum Schwerpunkt erhobenen Investitionen sind reine Nachhol-Investitionen aus Versäumnissen letzter Jahre. Darüber hinaus muss in Frage gestellt werden, ob quasi jeder Tausender, der in die Reparatur zugiger Fenster die Instandsetzung der Bausubstanz investiert wird als Hochamt der Bildungsförderung gefeiert werden kann.

Wir sprechen uns nicht gegen diese Investition aus – im Gegenteil. Aber wir warnen davor so zu tun, als sei das, was notwendig ist auch schon hinreichend. Die Verbesserung der pädagogischen Situation an den Schulen muss im Fokus bleiben, denn Beton-Millionen allein machen keine Bildung.

Um nicht missverstanden zu werden. Auch wir unterstreichen den Wert guter individueller Bildung. Aber den gerade auch vom Herrn Oberbürgermeister gerne zitierten Schluss wonach die Bildung von heute geradezu zwangsläufig Transferleistungen von morgen erspart, greift natürlich kurz.
Wenn Bildung zukünftige Transferleistungen vermeiden soll, dann braucht es neben guter Bildung auch gute Beschäftigungsmöglichkeiten. Diese zusätzliche „Bedingung, ohne die es nicht funktioniert“ zu verschweigen, weckt Hoffnungen, die sich nicht erfüllen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
allein angesichts der beschriebenen Mängel und in der Qualität der vorgelegten Unterlagen, werden sie nicht erwarten können, dass wir diesem Etatentwurf unsere Zustimmung geben. Damit werden Sie leben können.

Angesichts ihres möglichen Karrieresprungs bleibt zu sagen:
Solange sie Ihrem Versprechen auf mehr gemeinsame Politik und einen neuen Politikstil nicht eine entsprechende Praxis folgen lassen, bleibt unser Verhältnis schwierig.

Frau Stadtpräsidentin,
meine Herren Oberbürgermeister und Stadträte, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Den Haushalt einer Landeshauptstadt zu beraten birgt in finanzpolitisch so stürmischen, ja orkanartigen Zeiten erkennbar besondere Risiken.
Angesichts der in immer kürzeren Abständen zusammenkommenden „EU-Rettungsgipfel“ und den mit immer kürzerer Verfallszeit wirksamen Rettungspaketen – oder –schirmen mache nicht nur ich mir große Sorgen. So schießt es mir gelegentlich durch den Kopf:

Macht es noch Sinn, den 2012er Haushalt überhaupt noch in Euro aufzustellen?
Diese Frage – optimistisch wie wir sind – können sie (richtigerweise) noch als rhetorisch abtun. Allerdings können wir gemeinsam zwei anderen Fragen nicht ausweichen:
1. Welche Auswirkungen hatten vergangene und haben aktuelle Entscheidungen von Berlin und Brüssel auf unsere Haushaltssituation?
Und 2. – vielleicht noch viel entscheidender – die Frage: Warum eigentlich sollen wir hier vor Ort Kürzungen exekutieren, die auf Fehlentscheidungen andernorts zurückzuführen sind?

Unsere Aufgabe hier im Rat ist es – um mit den Worten eines aktuellen Landtags-Wahlprogrammentwurfs zu sprechen –
„die soziale und kulturelle Handlungsfähigkeit der Stadt stärken, … ihre vielfältigen Aufgaben wie z.B. den Ausbau von Kinderkrippen und Kin-dertagesstätten, den Erhalt einer guten schulischen Infrastruktur sowie kultureller Einrichtungen dauerhaft und solide wahrnehmen und darüber hinaus unsere eigene Verwaltung zukunftsfähig, bürgerfreundlich und kostengünstig gestalten.“

So weit, so gut: Aber durch diverse Steuersenkungen seitens des Bun-des fehlen seit 2001 – allein wegen rot-grün zu verantwortender Geschenke an Unternehmen und Vermögende – zusätzlich mehr als 56 Mrd. EUR jährlich (das sind 700 € pro Einwohner jährlich) den öffentlichen Etats und im Zuge des Steuerverbundes zwischen Bund, Länder und Gemeinden, damit anteilig auch der Landeshauptstadt Kiel.

Zur Erinnerung: die Kommunalaufsicht hat die Kieler Verschuldung auf gut 2.900 EUR p. E. zusammengerechnet.

Zusätzlich haben bundesdeutsche Maßnahmen zur Deregulierung der Finanzmärkte das globale Spielcasino angefeuert und so den unvermeidlichen Crash und diverse steuerfinanzierte Rettungsschirme für Banken und Spekulanten provoziert. Deren Ausgaben zu Lasten der öffentlichen Haushalte haben bereits deutlich die 100 Mrd. EUR-Grenze (das sind 1.250 € p.E.) überschritten – jährlich kommen Dutzende von Mrd. EUR für unverkäufliche Giftpapiere der ausgegründe-ten Bad Banks neu hinzu; von den über uns allen schwebenden Bürg-schaften und Garantien ganz zu schweigen.

Und nicht zu vergessen: Auch das Land hat der HSH-Nordbank (mei-ner Erinnerung nach) drei Milliarden nachschießen müssen, was noch mal mehr als 1.000 EUR p.E. bedeutet.

Damit haben die direkten Kosten der jüngsten Finanzmarktkrise die Summe der gesamten Verschuldung aller Städte und Gemeinden Deutschlands (117,6 Mrd. € in 2010*) längst erreicht.
Und nur zur Erinnerung: während die kommunale Verschuldung in der Regel und zu größten Teilen mit Investitionen, wie Schulen, Kitas und andere Sachwerte unterlegt ist, gleichen die Rettungsausgaben in Sachen Finanzmarkt dem Freikaufen eines Spielsüchtigen in Travemünde oder Monte Carlo.

Bei all den Milliardenbeträgen, an die man uns in den letzten zwei bis drei Jahren systematisch gewöhnt hat, muss man auf Beträge „pro Kopf“ umrechnen, damit es greifbar, verstehbar und auch vergleich-bar bleibt. Zur Erinnerung: 2.900 € p.E. beträgt die Kieler Gesamtversschuldung. Und wenigstens 2.950 € p.E. betragen die skandalösen Steuergeschenke und Bankenrettungen. Ich frage mich: Wer hat da über seine Verhältnisse gelebt? Die Stadt Kiel oder eher die ebenso spendablen Herren im Berliner Regierungsviertel und den noblen Bankhäusern?
Die Zahlen belegen: Mit diesen gezahlten Euro-Beträgen hätten alle Städte und Gemeinden der Republik schuldenfrei gestellt werden können. Und das mit einem in der Folge grandiosen Finanzspielraum für die kommunale Selbstverwaltung, aber auch für neue Investitionen, zusätzliche Arbeitsplätze quer durch die Republik und einem vielleicht 2 – 3-fachen an Kaufkraft in der Binnenwirtschaft und den damit initiierten Steuerrückflüssen. Welche eine konkrete Utopie?
Stattdessen werden öffentliche Ausgaben zu Lasten der Bürger zusammengestrichen und der Binnenmarkt abgewürgt sowie mit den Milliarden der Finanzmarkt bedient, dessen sog. Investoren mit diesen Geldern erneut die Roulettekugel antreiben statt in der Realwirtschaft zu investieren.
So wuchs der Derivatemarkt binnen Jahresfrist wieder um astronomische 18%; auf dass in Folge der Spekulation mit Nahrungsmittel Hundertausende zusätzlich verhungern und (selbst in den USA) obdachlos werden und in Europa sogenannte Experten ganze Regierungen übernehmen.
Was hat das mit Kiel zu tun, fragen Sie? Fragen Sie mal die Occupy-Demonstranten, auf halbem Weg zur HSH-Nordbank, die können Ih-nen – auch außerhalb meiner begrenzten Redezeit ausführlich dazu Antworten geben. Oder schauen sie doch mal bei www.nachdenkseiten.de rein. Nach einer Woche regelmäßiger Lektü-re, werden Sie so manchen Zwischenruf von heute wieder ungesche-hen machen wollen.
Die katastrophale Kassenlage der Städte und Gemeinden hat gerade seine Ursachen in dieser ungerechten Steuerpolitik des Bundes und der Länder „zu Lasten Dritter“ sowie in der illusionären Bevorzugung von Aktivitäten des Finanzmarktes vor denen der Realwirtschaft.

Als Bsp. nur: während jeder Hartz-IV-Bezieher noch Umsatzsteuer auf seine Lebensmittel zahlt, und jeder Mittelständler für seine Wertschöpfung in der Produktion zu dieser Steuer herangezogen wird, bleiben die in Millisekunden von Computern um die Erde gejagten Milliardentransaktionen von dieser Steuer unbehelligt, als seien es Papiermilliarden aus dem berühmten Monopoly-Spiel. Alles zulasten auch der Städte und Gemeinden. Die Finanzmarkt-Umsatzsteuer ist längst überfällig, jede Verzögerung fahrlässig.

Diese Politik der falschen finanzpolitischen Rahmenbedingungen für die Kommunen muss umgehend beendet werden, wollen wir nicht die in Sonntagreden und Wahlkämpfen vielbeschworene „Wiege der De-mokratie“ vor Ort weiter beschädigen.
Der dazu benötigte Politikwechsel lässt sich – das ist klar – nicht in den Kommunen selbst bewirken, aber diese Forderungen danach sollten wenigstens von den betroffenen Kommunen ausgehen.
Und dazu dürfen vor allem die Ratsmitglieder bundesweit agierender Parteien nicht länger die nützlichen Steigbügelhalter ihrer Zentralen oder Fraktionen in Berlin sein.
Sie – meine verehrten Kolleginnnen und Kollegen aus CDU, SPD, FDP und von den Grünen, Sie vor allem sind gefragt, die nötigen Richtungskorrekturen schnellstmöglich vorzunehmen. Werden sie vom Flugblattverteiler für ihre Parteioberen zu wahren Interessensvertretern der Kielerinnnen und Kieler bei ihren Bundestagsabgeordneten.

Der Kampf um eine auskömmliche Finanzierung der öffentlichen Da-seinsvorsorge muss von unten beginnen und er muss jetzt beginnen.
Die Forderung nach Besserung muss von den betroffenen Kommunen ausgehen an diejenigen, welche durch Steuersenkungen, das Abschieben von Aufgaben auf die Kommunen und den direkten Zugriff auf kommunale Gelder (Komm. Finanzausgleichsmasse) die Schieflage der Kommunalfinanzen mit verursacht haben.

Die Kommunalaufsicht hat ihnen durch die Blume, mit dem Hinweis au § 10 Abs. 3 der Gemeindehaushaltsverordnung bei seiner Kreditgenehmigung für den Nachtrag 2011 vorgeworfen, mit Investitionen zu rechnen, deren Umsetzung sie gar nicht erwarten, sie also den 2011er Entwurf mitsamt Kreditbedarf aufgebläht haben, ohne dass entsprechend den Regeln überhaupt ausgegeben werden kann. Kurz: der OB und seine Kooperation rechnen mit Projekten, die sie gar nicht erwarten können.

Mit dem zur Haushaltsberatung von der Fraktion Direkte Demokratie eingebrachten Resolutionstext in Richtung Bundespolitik, den wir Ihnen zur Lektüre und Prüfung vorgelegt haben, halten wir es gerade umgekehrt und damit wohl auch sehr viel realistischer als ihre Haushaltsvorlage: Wir erwarten ihre Zustimmung, auch wenn wir nicht damit rechnen.

Sehr geehrte Stadtpräsidentin,
Kolleginnen und Kollegen,
liebe Kielerinnen und Kieler,

die Ansiedlung von Möbel Kraft lässt sich überhaupt nicht gut an! Schon an der Art und Weise wie über die Ansiedlung von Möbel Kraft informiert wurde, lässt sich viel über das Politikverständnis der Verantwortlichen sagen.
Formal mag alles korrekt sein – siehe Stuttgart 21, aber ansonsten…:
In der Sommerpause wurden von einen Tag auf den anderen und ohne Angabe von Gründen Vertreter der Ratsfraktionen zur vertraulichen Sitzung zum Oberbürgermeister einbestellt. Es galt, eine Schamfrist vor den Kieler Nachrichten einzuhalten, die schon am nächsten Tag freudig über die Ansiedlung berichten würde. Wir befürchten, das Treffen beim OB war nicht der erste Schritt zur Ansiedlung, sondern der letzte, es wirkt schon zu diesem Zeitpunkt alles wie bereits eingetütet!

Auf das Ob kommt es gar nicht mehr an und auch nicht auf das Wie. Möbel Kraft will an den „Prüner Schlag“ – und zwar nur dorthin und macht Druck: Entweder es gibt den gewünschten Platz neben dem Konkurrenten IKEA oder es wird kein Möbel Kraft in Kiel geben! Kooperation auf Augenhöhe sieht aus unserer Sicht anders aus. Nun und dann kommen die städtischen Untersuchungen just auch zu dem Ergebnis, der von Möbel Kraft verlangte Ort sei auch der beste.
Erstaunlich, nicht?!

Grundlegende Fach- und Gesamtplanungen müssen wortreich an die Investorenwünsche angepasst werden. Einmal mehr muss man den Eindruck haben, wenn ein Investor anklopft, dann werden alle Türen aufgemacht, Kleingärten in großer Zahl vernichtet, alle Konzepte des Einzelhandels, des INSEKK und des Klimaschutzes ruck-zuck über den Haufen geworfen. Die Bürgerinnen und Bürger haben gerade heute auf der Demonstration und in der Fragestunde ihre großen Sorgen zum Ausdruck gebracht.
Die Unterschriften zeigen, dass die Leute v o r einem Projekt gefragt werden wollen, ob es überhaupt gewünscht ist. Eine Beteiligung, n a c h d e m alles Wesentliche beschlossen ist, muss einfach den Anschein von Alibi-Veranstaltungen haben. Da hilft auch eine ‚gläserne Akte‘, wie es sie jetzt auf kiel.de gibt, wenig. So wird eine Ortsbegehung auf der Suche nach Ersatzgärten genannt – wo und wie viele bleibt offen –und dann ist die Rede von einer nun folgenden „intensiven verwaltungsinternen Prüfung“ – das hört sich prima nach hochgekrempelten Ärmeln an und nach sehr viel Arbeit an, aber letztlich auch nach bedauerndem Schulterzucken und gebundenen Händen ..
Das ist so nebulös, dass die ‚gläserne Akte‘ geradezu beschlagen wirkt.

Auch bei anderen Projekten haben wir schon gehört, es sei doch nur ein Vertragsentwurf, ein kleiner Beschluss, ein eingeleitetes Bauleitverfahren und es wäre alles noch im Fluss, würde geprüft, nichts sei definitiv… Uns ist jedoch kaum ein Projekt bekannt, das nach der Einleitung des Bauleitverfahrens gestoppt worden wäre.

Wir finden es richtig, dass die Bürgerinnen und Bürger sich nicht mehr von Floskeln um „Prüfphasen“ und ähnliches foppen lassen. Und wir finden es richtig, dass nachgefragt wird, wie viele Gärten überhaupt noch als Ersatz bereitgestellt werden – und zwar bevor irgendetwas mit rechtlichen Wirkungen von der Kieler Ratsversammlung beschlossen wird.
Mit der Ansiedlung der Möbelhäuser geht auch eine Privatisierung einher, denn die Stadt verkauft wie eben erwähnt 17 Hektar Land. Land, das allen Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt gehört! Für diese Riesenfläche geht also jede städtische Einflussnahme für immer verloren.

Bislang geltende Flächennutzungspläne, die erst kürzlich verabschiedete Stadtplanung des INSEKK werden ohne zu zögern einfach über den Haufen geworfen. Mit der Versiegelung der Fläche wird Natur zerstört, der grüne Gürtel der Stadt weiter durchbrochen. Wieder gibt es weniger Bäume und anderes Grün, die als Biotopverbund nicht nur den Lärm mindern und Staub abpuffert, sondern auch das Klima verbessern hilft. Die Vernichtung von
Grünfläche in dem Ausmaß passt nicht zu einer Stadt, die sich „Klimaschutzstadt“ nennen lässt. Das stößt übrigens auch dem BUND Kiel auf, dessen Argumentation wir voll und ganz folgen. Die Kieler Kreisgruppe hat sich umfassend mit den städtischen Bewertungen
auseinandergesetzt und kommt zu dem begründeten Ergebnis, dass die Gewerbeansiedlung in der geplanten Größe und an der geplanten Stelle am Schützenwall / Prüner Schlag abzulehnen ist.

Bei der Kooperation hat sich nun offensichtlich das grüne schlechte Gewissen gemeldet. Anders können wir uns nämlich den Ergänzungsantrag nicht erklären, in dem die Verwaltung gebeten wird, ein Programm zum Ausbau der öffentlichen Grün- und Freiflächen im Stadtgebiet zu erstellen. Sie wollen in dem künftigen Programm eine „Biotop-Vernetzung“, die Sie als Befürworter des Möbelhauses gerade zu einem großen Teil zerstören werden. Sicherlich kommen wir der Wahrheit nahe, wenn man diesen Ergänzungsantrag vor dem Hintergrund der fundierten BUND-Kritik betrachtet. Doch anstatt sich in der Sache
auseinander zu setzen, werden Verfahrensläufe in Aussicht gestellt. Damit wird die Kritik zu einem Teil des Verfahrens gemacht und dadurch erstickt. Ein Programm zum Umweltschutz n a c h der Ansiedlung eines Möbelhauses – das ist politischer Zynismus!

Laut Möbelkraft-Geschäftsführer George werden die Zahlen der Pkw am Ende der A 215 erheblich steigen. Angesichts der verkehrspolitischen Skandale um Citti und dem gerade beendeten Bürgerbeteiligungsverfahren zur verkehrlichen Entlastung von Hassee wirken die jetzigen Pläne geradezu grotesk. Grotesk deshalb, da der Verkehr auf dem Westring erst kürzlich mit Erfolg vermindert wurde. Jetzt damit zu kommen, es wäre ja Luft auf dem Westring, um den Möbel Kraft Verkehr darüber abzuleiten, ist wirklich ein Hohn! Und es ist ein Hohn auf das Beteiligungsverfahren, in dem sich viele Bürgerinnen und Bürgern engagiert haben. Die Verkehrsplanung ist also im besten – oder besser übelsten – Sinne: planlos.

Mit den zu schaffenden Arbeitsplätzen werden gern andere Argumente totgeschlagen. Bevor wir uns also erschlagen lassen, hätten wir gern noch gewusst, was sind das für 250 – 300 Arbeitsplätze, die Möbel Kraft in Aussicht stellt. Sind es fair bezahlte Vollzeit-Arbeitsplätze oder doch eher 800-Euro-Jobs auf Provisionsbasis? Falls das so ist, müssten die Beschäftigten ihren Verdienst aufstocken und das ginge wiederum zu Lasten des Steuerzahlers. Und was ist, falls die Nachfrage in der Stammfiliale Bad Segeberg sinkt, werden dann die Stunden der dort Beschäftigten reduziert?
Oder hat uns das im Unternehmenskampf der Kommunen gegeneinander egal zu sein?! Verschiedene Quellen werfen ein arbeitnehmerunfreundliches Licht auf das Unternehmen, daher möchten nicht nur wir wissen, wie sich Möbel-Krieger zu diesen Fragen verhält!

Der Möbel Kraft-Plan wird als „starkes Projekt“ verkauft. In unseren Augen ist es eher ein „starkes Stück“, was sich die Verantwortlichen hier erlauben. Hier werden in punkto Naturschutz, Verkehr und Arbeitsmarkt für ein Leuchtturmprojekt Wetten auf die Zukunft
abgeschlossen. Die Wettschulden müssen allerdings nachher die flächenberaubten Bürgerinnen und Bürger begleichen!

Rede von Ratsherr Bernd Jenning

Der Antrag hat  gute Ansätze. Allerdings gibt es in ihm so viele Aber! , „ “ dass wir ihm so einfach nicht zustimmen können.

Die Kieler Ratsversammlung hatte im Oktober 2008 den Bau eines Kohlekraftwerkes auf Dauer ausgeschlossen. Hintergrund dieses löblichen Beschlusses ist es, CO2-Emissionen in der Landeshauptstadt zu senken.

Aber: in zwei der drei Steinkohlekessel der Stadtwerke Neumünster wird neben Erdgas und Heizöl auch Kohle verbrannt. Damit ist klar, Neuünster wird sich durch die Mitversorgung Kiels selbst nicht ein so hehres Ziel eingeschränkter Emissionen setzen können – und das auf lange Sicht.

Zwar wurde vieles untersucht, aber nur im Ansatz. Dem Antrag ist zu entnehmen, dass für das Konzept beispielsweise innovative Technologien wie Sonnenenergie, saisonale Wärmespeicher oder Pump- und Druckluftspeicherwerke keine Rolle gespielt haben.

Allerdings wäre doch gerade die möglichst genaue Untersuchung aller Möglichkeiten wichtig, um zu ermitteln, in welcher Größenordnung überhaupt Energie und Wärme für Kiel produziert werden muss.

Zur Debatte steht ja auch der Bau eines Gas- und Dampfheizkraftwerkes mit 400 MW (Megawatt) für Kiel. So ist der Antragsbegründung zu entnehmen, dass man Aussagen von Kritikern immerhin teilweise nachvollziehen kann, wonach ein 200 MWKraftwerk für den Kieler Bedarf vollkommen ausreiche.

Das wichtigste “Aber” ist folgendes: wir finden keine Aussage zur Gesamt-CO2-Bilanz der Wärmeleitung zwischen Kiel und Neuünster, die 40 Kilometer lang sein soll. Angesichts der Tatsache, dass es sich mit dieser Länge um eine der längsten Trassen in ganz Europa handelt, stellt sich schon die Frage nach den Transportverlusten und damit nach der Effektivität.

Dem ökologischen Grundsatz der Dezentralisierung von Wärme- und Energieproduktion wird mit diesem Trasseneinfall jedenfalls keine Rechnung getragen.

Sinnvoller erscheint es uns, dass Neumünster die Überkapazitäten seiner Stadtwerke abbaut und beginnt, selbst CO2-Emmissionen zu reduzieren. Im gleichen Zug muss die Landeshauptstadt Kiel alle Ideen alternativer Energie- und Wärmeproduktionen durchrechnen.

Rede von Ratsfrau Zimmermann

Uns liegt hier ein dreiseitiger Antrag vor, der Resolution, Prüfantrag und Umsetzung konkreter Maßnahmen in einem ist.

Die Resolution proklamiert, dass die Bestrebungen der Verwaltung unterstützt werden, dass es Zielsetzung einer verantwortungsvollen Stadtpolitik sein müsse, die Lebensverhältnisse in Gaarden spürbar zu verbessern und dass ein Ziel ist, die Kennzahlen für Gaarden an den stadtweiten Durchschnitt anzupassen, damit Gaarden für  alle Milieus und Schichten der Kieler Stadtgesellschaft interessant und lebenswert ist.

Geprüft werden soll die Einrichtung eines Bildungsladens – was auch immer das sein soll – der Aufbau eines kommunalen Kinos und einer Galerie, die Errichtung eines Kunstgewerbehofes und eines Kieler Einwanderungsmuseum, die modellhafte Renovierung von Häusern unter Energieeffizienzgesichtspunkten durch Selbsthilfe und begleitende Maßnahmen des Jobcenters.

Energetische Sanierungen sollen also zum ökonomischen Vorteil der Wohnungseigentümer durch flankierende Maßnahmen des Jobcenters subventioniert werden.

Die im Antrag genannten Maßnahmen sind ein Frühwarnsystem bei drohendem Leerstand von Geschäftsräumen – wie auch immer das aussehen soll, wo auch immer das angesiedelt sein soll – und eine Reihe ordnungspolitischer Maßnahmen zur Sauberkeit und zur Alkohol- und Drogenszene. Und dann haben wir noch die gezielte Koordination der Bildungslandschaft.

Wie und mit wem wird sie koordiniert? Oder koordiniert die Bildungslandschaft den Schüler?  Ein  Zitat von Kurt Tucholsky: “Wenn sie das anders  gemeint haben, dann hätten sie das auch anders schreiben müssen“.

Wem jetzt noch nicht schwindelig ist, der oder die kann sich noch mit den drei zentralen Maßnahmen beschäftigen.

Da haben wir zunächst die Denkfabrik Gaarden. Noch ein Gremium? Wer soll da drin sein? Welcher “Datenpool” wird hier woran angepasst? Ohne klare Ziele, kann man auch keine Zielerreichung mehr überprüfen. Es bleibt also unklar, was das soll.

Zur Gaardener Bürgeraktivierung: Das Büro soziale Stadt, der Ortsbeirat und die Gaardener Runde sind bereits eng miteinander verzahnt.

Und was ist eine “öffenttliche Veranstaltung neuen Typs”? Bisher war man immer so stolz, auf den Ortsbeiratssitzungen hätten alle BürgerInnen die Möglichkeit sich zu äußern, dort würden auch die Planungen der Stadtverwaltung vorgestellt. Wenn nun festgestellt wird, dass dies zur Beteiligung von BürgerInnen nicht ausreicht, muss über die Formen der Beteiligung allgemein nachgedacht werden – und zwar für alle Stadtteile.

Statt klare Organisationsstrukturen und auch Dienststellen zu schaffen, gerne auch mit umfangreichen fachlichen Kompetenzen, werden Kooperationen ohne Ende angestrebt, die natürlich wieder Kooperationssteuerung erfordern. Die Beteiligten sehen dann vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr. Eine Einschätzung, die zu dem gesamten Antrag passt.

Und was soll das mit dem niedrig schwelligen Dienstleistungszentrum? Es bleibt unklar, wer da alles mitmachen soll und wie das organisiert und gesteuert werden soll. Und ist diese weitere Einrichtung nicht selbst die zu “vermeidende Doppelstruktur”?

Und zu guter Letzt der Gaarden-Fonds:  Wer verteilt das Geld, nach welchen Kriterien? Wieviel soll es sein? Von welchen Positionen soll das Geld umgeschichtet werden? Und was ist gemeint mit nachhaltiger Linderung der gesamtgesellschaftlichen Problemlagen Erwerbslosigkeit, Bildungsnotstand und Kriminalität? Es bleibt auch hier schwammig und unklar.

Der gesamte Antrag also ein einziger Brei. Es fehlt an klaren Rahmenbedingungen durch die Formulierung von Zuständigkeiten, es fehlt an der Bereitstellung von Finanzmittel und es fehlt an der Vorgabe von strategischen Zielen.

Solche Ziele könnten sein: keine Verdrängung der aktuellen Bevölkerung und Verbesserungen im Stadtteil, wie sie die Stadtteilbevölkerung ersehnt. Der Ortsbeirat hat nicht mehr der verlängerte Arm der Parteien im Rathaus zu sein, sondern muss seiner eigentlichen Bestimmung als demokratisches Beteiligungsgremium für die Gaardenerinnen und Gaardener gerecht werden.

Oder – anstatt immer mehr Gremien zu schaffen – die Einrichtung eines zentralen Beteiligungsgremiums, besetzt mit Bürgerinnen und Bürgern aus dem Stadtteil und mit ausreichenden Finanzmitteln versehen.

Es wird hier im Saal wohl nur wenige verwundern, dass wir mit der Beantwortung unserer Fragen zum Bebauungsplan Nr. 755 Grünfläche Hasenholz nur teilweise einverstanden sind. Ich meine damit nicht unsere offensichtlich völlig unterschiedliche Rechtsaufassung in Bezug auf die Kinder- und Jugendbeteiligung. Die ist schon in unserer Großen Anfrage zur Situation der Kinder- und Jugendbeteiligung in der LH Kiel deutlich geworden und mittlerweile des öfteren an verschiedener Stelle diskutiert worden.

Die LH argumentiert hier : Das Verfahren der verbindlichen Bauleitplanung ist bundesrechtlich abschließend geregelt. Das ist insofern unzutreffend, als dass die UN-Kinderrechtskonvention und ihre auf das Land SH bezogene rechtliche Darlegung in §47f GO gerade rechtlich notwendige Beteiligungsnmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche eröffnet, die im Baugesetzbuch nur rudimentär vorhanden sind. Oder erwarten Sie von einem 12jährigen Kind, dass es sich selbständig über städtische Planung informiert und dann formgerecht Anregungen und Einwendungen schreibt?

Wir belassen es an dieser Stelle mit der Feststellung der Unterschiedlichkeit unserer Rechtpositionen.

Als Beispiel für die ausweichende Art bei einer ganzen Reihe von Antworten nenne ich hier die im Grunde nicht erfolgte Beantwortung von Frage 33: Wir fragten nach dem von der LH Kiel festgestellten Defizit an Grünflächen in Gaarden-Süd und bekommen als Antwort, dass für den Bereich Hasenholz laut Landschaftsplan keine Unterversorgung bestehe. Ja, wenn ich im Teich stehe habe ich keinen Wassermangel. Das sagt aber nichts über  den Wasserstand in Gaarden-Süd aus…

Das von der Stadt selber festgestellte Grünflächen-Defizit in Gaarden-Süd würde durch die geplante Bebauung verschärft.

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In Artikel 20 des deutschen Grundgesetzes ist der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der Tiere durch den Staat festgelegt. Und das Bundesnaturschutzgesetz sagt es ausführlicher in Paragraph 1 Abs.1: ”Natur und Landschaft sind auf Grund ihres eigenen Wertes und als Grundlage für Leben und Gesundheit des Menschen auch in Verantwortung für die künftigen Generationen im besiedelten und unbesiedelten Bereich … so zu schützen, dass  1. die biologische Vielfalt, 2. die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts 3. die Vielfalt, Eigenart und Schönheit sowie der Erholungswert von Natur und Landschaft auf Dauer gesichert sind.”

In Berichten und Beschlüssen der Bundesregierung wird die Bedeutung von Natur und Naturschutz in der Stadt – auch und gerade für die Menschen - immer wieder hervorgehoben, etwa in der 2007 beschlossenen Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt, wo es heißt: ”In vielen Stadtbereichen fehlt ausreichend Grün, das von den Menschen genutzt werden und als Lebensraum für Arten dienen kann. … Fehlende Vegetation und versiegelte Böden verschlechtern das Stadtklima und die Luftqualität und wirken sich negativ auf den Wasserhaushalt aus. … Je stärker die Begrünung der Innenstädte, desto mehr Stäube und Schadstoffe werden auf natürlichem Wege aus der Luft gefiltert. … Je größer der Umfang einer Grünfläche, desto größer ist auch die klimatologische Reichweite. … Eine gute Erreichbarkeit und Vernetzung von Grünflächen ist entscheidend für die Nutzbarkeit und erhöht die Attraktivität der Innenstädte. Dies trägt dazu bei, den flächenintensiven Wegzug ins Umland aufzuhalten und das Verkehrsaufkommen zu reduzieren. …”

Was hat das mit Hasenholz zu tun?

Mit dem unreflektiertern Nachverdichtungskonzept werden gerade Räume zerstört, die all diese Funktionen – Feinstaubfilter - Gesundheitsschutz – Aufenthaltsqualität – Artenvielfalt und vieles mehr berühren.

Die Bundesregierung weiter: “Die biologische Vielfalt bestimmt maßgebend das Erleben von Natur und Landschaft. … Naturerfahrung und -erlebnis sind wichtige Aspekte der Persönlichkeitsentwicklung. Positive Naturerfahrungen stärken das Lebensgefühl, schulen die sinnliche Wahrnehmung und das ästhetische Empfinden, vermindern Aggressivität, fördern Aufmerksamkeit, Konzentration und Wahrnehmungsfähigkeit sowie die Ausbildung motorischer Fähigkeiten. … Kinder brauchen Naturerfahrungsräume für eine gesunde psychische und physische Entwicklung.”

Deswegen Hasenholz zubauen? Den höchsten Punkt Kiels – Was für eine ungeheure landschaftsarchitektonische Fehlleistung.

Die Bundesregierung in ihrem Bericht zur Lage der Natur 2009 benennt ganz andere Ziele. Ich will hier nur zwei herausheben: Bis zum Jahre 2020 soll die Durchgrünung der Siedlungen einschließlich des wohnumfeldnahen Grüns deutlich erhöht werden. Bis 2010 sollte eine Strategie zur vorbildlichen Berücksichtigung der Biodiversitätsbelange für alle Flächen der öffentlichen Hand entwickelt werden.

Gerade das macht Kiel nicht – hier wird  wertvolle Flächen zugebaut  oder es sit zumindest beabsichtigt.

Anders als Kiel orientiert sich die Bundesregierung zumindest auf dem Papier dabei vertragsgemäß an internationalen Abkommen, wie den Beschlüssen der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro 1992 (UNCED), insbesondere 1. der Agenda 21, mit dem Ziel einer Natur und Ressourcen schonenden, nachhaltigen Entwicklung, sowie 2. dem Biodiversitäts-Abkommen, mit dem Ziel der Erhaltung der biologischen Vielfalt.

Die sich beschleunigende, endgültige Ausrottung großer Teile der irdischen Lebewelt – die sich über Jahrmillionen entwickelt hat und unersetzlicher Bestandteil der menschlichen Umwelt ist – stellt derzeit die vordringliche Herausforderung jeder verantwortungsvollen, nachhaltigen Politik dar, will man nicht die Lebensgrundlagen künftiger Menschengenerationen leichtfertig aufs Spiel setzen.

Die Kieler Politik des Wachstums, des Flächenverbrauchs und der rücksichtslosen Naturzerstörung wird dem nicht gerecht.

Immerhin hat die Lektüre der Antworten bei Mitgliedern der Direkten Demokratie sowie weiteren interessierten Bürgern teils Lachanfälle oder als Alternative heftiges Kopfschütteln ausgelöst. Das gilt insbesondere für das völlige Unverständnis von Klimaschutz. Die Stadt räumt zwar eine Bedeutung von Grünflächen für das Lokalklima ein, negiert aber, dass Grünflächen allgemein, insbesondere aber Suksessionsflächen, Wälder und Moore eine Wirkung bei der Bindung von CO2 haben. Sie sind also keineswegs egal, sondern zentraler Bestandteil einer jeden nachhaltigen Klimaschutzpolitik.

Ratsherr Jenning hielt dazu folgende Rede:

ich möchte hier im wesentlichen den Arbeitskreis zur Erforschung des Nationalsozialismus in Schleswig-Holstein e. V. – AKENS – zitieren, der sich intensiv mit dem Thema beschäftigt hat. Die erste Initiative zur Erinnerung an das Geschehen im Lager übernahmen wahrscheinlich überlebende ehemalige polnische Zwangsarbeiter. Diese stellten 1946/47 mindestens zwei Gedenksteine zur Würdigung der Opfer des „Arbeitserziehungslagers“ auf, die noch auf Fotos aus der Nachkriegszeit zu sehen sind und im Laufe der Neubebauung des Geländes verschwanden. Abgesehen von einem Gedenkstein, „einem Findling mit Inschrift aus dem Jahr 1971“ stammten die Ideen zum Umgang mit dem ehemaligen Lagergelände von kirchlichen Initiativen und antifaschistischen Geschichtsinteressierten z.B – regelmäßige Stadtrundfahrten ab 1983, eine frühe Informationstafel 1982, ein Gedenkstein mit Karte 1985, eine Kunstinstallation 1992 und ein Gedenktag ab 1995.

Erst nachdem 2000 ein Überrest des oben genannten ersten Gedenksteins aus der Nachkriegszeit wiedergefunden worden war, machte sich der Kieler Kulturausschuss! angestoßen durch dessen sozialdemokratischen Vorsitzenden, Dr. Ulrich Erdmann daran, das Gedenken an das KZ-ähnliche Lager der Gestapo angemessener als bisher zu gestalten.

Durch Kooperation mit dem für die inhaltliche und künstlerische Ausgestaltung verantwortlichen Akens e.V. und dem Kieler Arbeitskreis Asche-Prozess (AKAP) konnte so der heutige Gedenkort entstehen. Die Anlage umfasst den neuen Gedenkstein sowie drei Informationstafeln, sämtlich dort aufgestellt, wo noch letzte Spuren dieses Gestapo-Lagers zu sehen sind: bei den Grundmauern des ehemaligen Gästehauses der SS. Diese stellen die einzigen original erhaltenen Überreste des „AEL Nordmark“ dar, denn keines der Holzgebäude des Lagers, die bis in die 1960er Jahre weiter genutzt wurden, ist ansonsten bis heute erhalten geblieben. Dieses ist nicht uninteressant, da mindestens 578 Häftlinge in der Zeit von Mitte 1944 bis zur Befreiung ermordet wurden.

Wir bitten die Mitglieder der Ratsversammlung sich der Auseinandersetzung mit der Kieler Stadtgeschichte zu stellen und dementsprechend um Unterstützung unseres Antrages.