Privatisierung der Vorteile, Sozialisierung der Nachteile Nahversorgung und kommunale Sozialpolitik

24. Mai 2011 | Von JB | Kategorie: Allgemein

SPD, Grüne und SSW  streben „die Verbesserung der Nahversorgung insbesondere in den Stadtteilen Ellerbek, Elmschenhagen/Kroog, Hammer und Wellsee und die Entwicklung der zentralen Versorgungsbereiche insbesondere in den Stadtteilen Elmschenhagen, Holtenau, Pries/Friedrichsort, Russee, Steenbek/Projensdorf und Suchsdorf an“. (http://ratsinfo.kiel.de/ratsinfo/do027.asp)
Aus den genannten Stadtteilen haben sich die Lebensmittelmärkte verabschiedet und ein  im Rat eingebrachter  Antrag folgt der Idee der [...]



Statt Inhalt nur Verpackung. Auftaktveranstaltung zur Bildungsregion Kiel

24. Mai 2011 | Von JB | Kategorie: Allgemein

Die Kooperation (Grüne, SPD, SSW)  hat in der Ratsversammlung  einen Antrag eingebracht, der die Verwaltung beauftragt ”Zur Umsetzung des Beschlusses im Ausschuss für Schule und Sport vom 01.12.2011 zur Entwicklung einer „Bildungsregion Kiel“ und der daraufhin von der Verwaltung vorgelegten Konzeptskizze zu deren Realisierung“, „unmittelbar nach den Schulsommerferien 2011 eine ganztägige Auftaktveranstaltung durchzuführen.” (http://ratsinfo.kiel.de/ratsinfo/do027.asp)
Der Antrag ist [...]



Keine Korruption in Kiel – ehrlich

19. Februar 2011 | Von JB | Kategorie: Allgemein, Ratsversammlung

Gern erinnern sich Ratsleute von SPD und Grünen, wie Ratsfrau Hirdes aktuell im Zusammenhang mit dem abgelehnten Beitritt zu Transpareny International, dass ausgerechnet die kleinste Fraktion, doch in diesem oder jenem Ausschuss “die Gelegenheit” gehabt hätte “zu hinterfragen, zu diskutieren, Stellung zu beziehen”.
Der Hinweis auf vermeindliche Versäumnisse ist nichts als billige Rhetorik. Hier sollen am [...]



Rede von Ratsfrau Zimmermann zur Mitgliedschaft Kiels bei Transparency International

17. Februar 2011 | Von JB | Kategorie: Allgemein

Aus der kriminologischen Forschung ist bekannt, dass es sich bei Korruption im Zusammenhang mit kommunalen Projekten um Netzwerke handelt, die über Jahre gewachsen sind und dies führt zu einer geringen Aufdeckungswahrscheinlichkeit. Korruption ist nicht auf bestimmte Regionen oder bestimmte Bereiche beschränkt. Die Korruption in Kommunen übertrifft in der Häufigkeit alle anderen Formen der Korruption. Das [...]



Rede von Ratsherr Jenning zu Entwicklungsperspektiven für den Stadtteil Gaarden

17. Februar 2011 | Von JB | Kategorie: Allgemein, Gaarden, Ratsversammlung

Die Vorlage beklagt, wie schon so viele andere Vorlagen auch, den sogenannten Problemstadtteil Gaarden. Die Vorlage soll Glauben machen, in ihr würden “Entwicklungsperspektiven” für den Stadtteil stecken. Wir haben die Perspektiven in diesem langen Text gesucht und leider nur wenig Neues gefunden.
Der Wegfall von Arbeitsplätzen in und um die Werftenindustrie ist ein Grund für die [...]



Rede von Ratsfrau Zimmermann zum INSEKK

17. Februar 2011 | Von JB | Kategorie: Allgemein, Bürgerbeteiligung

Ratsfrau Zimmermann vertrat die Sicht der Ratsfraktion zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept (INSEKK). Dabei musste Sie sich aufgrund der vorgegebenen Redezeit auf ein Minimum beschränken, was letztlich dem umfänglichen Werk und seiner  Bedeutung für die Stadt Kiel nicht umfänglich gerecht werden kann.
Mit dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept Kiel (INSEKK) haben wir ein wahrlich komplexes Thema auf dem Tisch. Es [...]



KieIerinnen und Kieler haben keine Kultur

5. Dezember 2010 | Von JB | Kategorie: Allgemein, Kultur

und sind verantwortlich für die Streichungen im Kulturbereich – zumindest aber ein Teil von Ihnen!
Das es bei der Kulturdebatte (Kreativedebatte “kreative Stadt”) nicht um Künstlerinnen und Künstler geht, machte Oberbürgermeister Albig bei der Abschlussveranstaltung der Veranstaltungsreihe “Kiel hat Kultur” im ehemaligen Lessingbad deutlich. Das Problem ist natürlich wie immer das Geld. Das könne man, besonders [...]



Der Sozialabbau hemmt Gesundheit und Lebensqualität

2. Dezember 2010 | Von JB | Kategorie: Allgemein, Soziales

Wie oft haben wir gehört, der Sozialstaat sei ein großes Hemmnis für Wachstum und Wohlstand.  So will auch der Oberbürgermeister auf Zwischenstation, Torsten   Albig  ”lieber Millionen investieren als für Sozialbeiträge ausgeben”.
Eine Langzeitstudie von mehr als 150 Wissenschaftlern aus 14 Ländern kommt zu anderen Schlüssen. Der Staat hat in Sachen Sozialpolitik einen größeren Gestaltungsspielraum, als [...]



Zehn Jahre „Soziale Stadt“ auf dem Kieler Ostufer: viel bewegt und viel gewonnen?

11. November 2010 | Von JB | Kategorie: Allgemein

Nach über zehn Jahren Laufzeit des Programms “Soziale Stadt” feierten OB Albig, Kurt Püstow vom Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein und andere “sicht- und spürbare Fortschritte bei der Stadtentwicklung auf dem Kieler Ostufer”. Dieses Feiern steht in einem Widerspruch dazu, dass Albig an anderen Stellen nicht müde wird zu betonnen, dass die  Sozialkosten für Gaarden nur dann [...]



Die “Marke Kiel” in China

24. August 2010 | Von JB | Kategorie: Allgemein, Stadtentwicklung, Wirtschaft

AUSDRUCK DER NEUEN STADTPOLTIK
Albigs Chinareise ist  ein Beleg für den Wandel vom sozialstaatlichen Sozialpolitikkonzept  zum Unternehmen Stadt. Der Wandel  hin zur Unternehmerischen Stadt brachte eine Verschiebung der städtischen Kernaufgaben mit sich. Weg von der sozialstaatlichen Verwaltung – hin zum betriebswirtschaftlichen Management (von government zu governance). Dieser Prozess wurde bundespolitisch auch von den Parteien getragen, die sich [...]