Die Ratsversammlung  hat am 9/10.12.2010 über den Änderungsantrag der Direkten Demokratie zur Regelung der Theaterfreikarten für alle Ratsleute, einschliesslich  einer weiteren Gastkarte und für Mitglieder des Kulturausschusses abgestimmt.
Der Antrag der Verwaltung sah vor, dass in Zukunft nur noch die Mitglieder des Kulturausschusses Freikarten für das Theater erhalten. Unsere Fraktion wollte diese Freikartenregelung völlig abschaffen, weil [...]

Gemeindeordnung §32 a Abs. 3 Fraktionsaustritt ohne Parteiaustritt
§ 32 a GO enthält keine abschließende Regelung, sondern ist verfassungskonform dahingehend auszulegen, daß ein Fraktionsaustritt bei gleichzeitigem Verbleib in der Partei wirksam ist.
Schl.-Holst. OVG, Urteil vom 26.2.2003, 2 L 49/02
Da nur die Auslegung von § 32 a GO, dass auch ein Fraktionsaustritt bei gleichzeitigem Verbleib [...]

Die Gründung der Fraktion Direkte Demokratie wird im Kieler Rathaus nicht akzeptiert. Der Fraktionsstatus wird versagt.
Als Gemeindevertreterinnen und –vertreter sind wir mit der Annahme des Mandats in erster Linie den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet.
Dieser Verpflichtung konnten wir in der Fraktion DieLinke nur unzureichend nachkommen. Wir können verstehen, wenn manche/r erwartet, dass wir das weiter ausführen. [...]

[ 28. September 2009; ] Am 28.09.09 haben wir, Bernd Jenning und Ingrid Zimmermann, die Fraktion DIE LINKE im Kieler Rathaus verlassen und die Fraktion Direkte Demokratie gegründet.
Dieser Schritt ist unsere Konsequenz, um uns der Arbeit, die durch unser Wahlprogramm vorgegeben wurde, zu widmen. Ein gemeinsames kraftvolles Arbeiten war weder innerhalb der Fraktion noch im Kreisverband möglich.

Der kurz nach der [...]