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	<title>Direkte Demokratie Kiel &#187; Bildung</title>
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	<description>Freie Fraktion im Kieler Rat</description>
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		<title>Albig will &#8220;nicht bockig&#8221; sein und zeigt vorauseilenden Gehorsam</title>
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		<pubDate>Sat, 11 Dec 2010 10:44:59 +0000</pubDate>
		<dc:creator>JB</dc:creator>
				<category><![CDATA[Bildung]]></category>

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		<description><![CDATA[Angetreten als Oberbürgermeister in Kiel, um Ralf Stegner im Land abzulösen – durch die vorgezogenen Landtagswahlen gezwungen, früh aus der Deckung zu kommen, ist  Torsten Albig stets bemüht, sich als positive Projektionsfläche anzubieten. Das gelingt erstaunlich gut, obwohl er sich letztlich deutlich als Neoliberaler zu erkennen gibt – zum Beispiel, wenn er nicht bockig in [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Angetreten als Oberbürgermeister in Kiel, um Ralf Stegner im Land abzulösen – durch die vorgezogenen Landtagswahlen gezwungen, früh aus der Deckung zu kommen, ist  Torsten Albig stets bemüht, sich als positive Projektionsfläche anzubieten. Das gelingt erstaunlich gut, obwohl er sich letztlich deutlich als Neoliberaler zu erkennen gibt – zum Beispiel, wenn er nicht bockig in der Ecke stehen will, wenn es um die kommunale Umsetzung der Bildungsgutscheine geht.</p>
<p>Bildung bemüht er mit Vorliebe – kann er doch sicher sein, das sie vielen Eltern am Herzen liegt.</p>
<p><em>„Zeig’ mir Deine Schulen, und ich sage Dir, was Deine jungen Menschen Dir wert sind“ &#8211; auf diese einfache Formel könnten wir das Problem bringen. Lassen Sie uns gemeinsam zeigen, wie viel uns die jungen Menschen Wert sind,“</em><em> </em>sagte er noch in seiner Antrittsrede. Seine „Kritik“ am Bildungspaket fällt gemessen an diesem hehren Ziel kümmerlich aus. <em> „Das Bildungspaket sei zu knapp bemessen, zu bürokratisch und zum Teil schädlich für vorhandene Strukturen“</em>, sagte er gewohnt unscharf.</p>
<p>Überraschen darf das niemand, denn  als strammer Neoliberaler wird sich Albig kaum erdreisten die Idee des neoliberalen Masterminds Milton  Friedman zu kritisieren, der die Bildungsgutscheine, die jetzt im Vorübergehen mit dem Hartz-Konzept etabliert werden,  schon in den 50er Jahren als eine Art trojanisches Pferd für die Privatisierung des Bildungswesens erdachte.</p>
<p>1995 schrieb Friedman in seinem Aufsatz „Public Schools: Make Them Private&#8221;, dass „<em>der einzige Weg zu einem entscheidenden Fortschritt in unserem Bildungssystem darin besteht, es bis zu dem Punkt zu privatisieren, an dem es durch einen grundlegenden Bruch mit allen Bildungsdienstleistungen den Individuen durch privates Unternehmertum zurückgegeben wird. Nichts sonst wird die Macht des gegenwärtigen Bildungs-Establishments brechen oder wenigstens stark schwächen – eine notwendige Voraussetzung für radikalen Fortschritt in unserem Bildungssystem</em>.&#8221; Bildungsgutscheine spielen dabei die zentrale Rolle, um an den Schulen ein „Privatunternehmen“ zu errichten: <em>„Bildungsgutscheine sind kein Selbstzweck; sie sind das Mittel für den Übergang von einem Staats- zu einem Marktsystem.&#8221;</em></p>
<p>In Albigs „Kritik“ findet sich kein Wort darüber, dass das Bundesverfassungsgericht dem Bund die Aufgabe zuordnete, dafür zu sorgen, dass Kindern ein soziokulturell auf sie zugeschnittenes Existenzminimum gewährt wird, dass die Bildungsausgaben mit abdeckt.  Es hätte ihm gut zu Gesicht gestanden, hier zu kritisieren, dass die  Aufgabe, die dem Bund gestellt wurde, auf andere abgewälzt werden soll (auch auf die Kommune Kiel) und damit das Urteil des BverfG einfach ignoriert wird. Statt dessen bemüht er sich mit vorauseilendem Gehorsam um die kommunale Umsetzung des Konzepts von Friedman, die er rhetorisch billig als „nicht bockig sein“ zu verkaufen sucht.</p>
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		<title>Die Einführung der Sozialstaffel ist ein wichtiger kleiner Schritt</title>
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		<pubDate>Sun, 31 Oct 2010 06:41:09 +0000</pubDate>
		<dc:creator>JB</dc:creator>
				<category><![CDATA[Bildung]]></category>
		<category><![CDATA[Soziales]]></category>

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Jedem Kind muss ermöglicht werden, eine KiTa-Einrichtung zu besuchen. Das  muss auch für Geringverdiener gelten. Es darf nicht sein, dass Kinder aus einkommensschwachen Haushalten vom Kindergarten ausgeschlossen sind  oder die Eltern bei der Stadtkasse Schulden anhäufen müssen.
Ratsfrau Zimmermann von der Kieler Ratsfraktion Direkte Demokratie hat Bewegung ins Rathaus gebracht. Dank ihrer hartnäckigen und konsequenten Arbeit [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><a href="http://www.dd-kiel.de/wp-content/uploads/2010/10/A1.jpg"><img class="alignright size-full wp-image-313" title="A1" src="http://www.dd-kiel.de/wp-content/uploads/2010/10/A1.jpg" alt="" width="236" height="278" /></a></p>
<p>Jedem Kind muss ermöglicht werden, eine KiTa-Einrichtung zu besuchen. Das  muss auch für Geringverdiener gelten. Es darf nicht sein, dass Kinder aus einkommensschwachen Haushalten vom Kindergarten ausgeschlossen sind  oder die Eltern bei der Stadtkasse Schulden anhäufen müssen.</p>
<p>Ratsfrau Zimmermann von der Kieler Ratsfraktion Direkte Demokratie hat Bewegung ins Rathaus gebracht. Dank ihrer hartnäckigen und konsequenten Arbeit mit der sie seit einem Jahr immer wieder auf die Problematik und vor allem auf die große Ungerechtigkeit der Kieler Sozialstaffel lautstark aufmerksam machte, immer wieder Anträge vorgelegte wird nun endlich an Lösungen für eine Sozialstaffel gearbeitet. Für das begonnene Kindergartenjahr wurde ein Übergangsregelung vereinbart.</p>
<p>Dazu Ratsfrau Zimmermann:</p>
<p>&#8220;Die Armut von Kindern und Jugendlichen lässt sich im Grunde nicht auf  Bildungsarmut reduzieren, denn sie wird durch materielle Armut ausgelöst. Durch die Armut der Eltern sind  Kinder  vielfältigen Benachteiligungen, Belastungen oder Beeinträchtigungen in den Bereichen Gesundheit, Wohnnen, Freizeit, Kultur und Bildung ausgesetzt.  Kleine Schritte wie die Einführung der Sozialstaffel sind notwendig, damit die Kommunalpolitik Kinderarmut nicht nur im Wahlkampf themasiert, sondern endlich auch Verantwortung für die Kinder der Stadt übernimmt. Nicht zuletzt mit der Anerkennung der Rechte der Kinder ist die Stadt eine Verpflichtung eingegangen, der sie endlich gerecht werden muss. Bildung allein ist keine  Wunderwaffe im Kampf gegen die Kinderarmut, aber ein wichtiger kleiner Schritt.&#8221;</p>
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		<title>Bitte streichen: das “S” in „Sailing City“</title>
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		<pubDate>Thu, 18 Mar 2010 21:28:04 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Nid.</dc:creator>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
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		<description><![CDATA[(ailing &#8211; engl.: angeschlagen, marode)
Dank der Politik von SPD, CDU, Grünen und FDP auf Bundesebene wissen die Kommunen nicht ein noch aus – was bezahlen, wo noch sparen? Auch unsere schöne Stadt an der Förde ist betroffen. Jetzt wird der Wind in der „Sailing City“ richtig rauh.
Der Stadtrat für Finanzen, Gert Meyer mit Namen, hat [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><a href="http://www.dd-kiel.de/wp-content/uploads/2010/03/sailing.jpg"><img class="aligncenter size-full wp-image-324" title="sailing" src="http://www.dd-kiel.de/wp-content/uploads/2010/03/sailing.jpg" alt="" width="141" height="101" /></a>(ailing &#8211; engl.: angeschlagen, marode)</p>
<p>Dank der Politik von SPD, CDU, Grünen und FDP auf Bundesebene wissen die Kommunen nicht ein noch aus – was bezahlen, wo noch sparen? Auch unsere schöne Stadt an der Förde ist betroffen. Jetzt wird der Wind in der „Sailing City“ richtig rauh.</p>
<p>Der Stadtrat für Finanzen, Gert Meyer mit Namen, hat sich aufgemacht und Stellen im Haushaltsplan gesucht, die man streichen, kürzen, einsparen oder zumindest deren Aufstockung reduzieren kann. Und so hat er zur Ratsversammlung am 18.03.2010 eine lange Liste vorgelegt. Aber ist es nun Zufall, dass in seiner Begründung die sozialen Ausgaben sogleich unter dem Punkt „Zu 1.“ als finanzielle Belastung der Kommune genannt werden?</p>
<p>Der Gesamtbereich „Schule“ ist gemäß Finanzverwalter Meyer noch der einzig verbliebene Sektor, der mit gesteigerten Zuschüssen rechnen kann. Allerdings sieht seine Vorlage eine Halbierung der ursprünglichen Aufstockung vor. Man kann sich drehen wie man will &#8211; es handelt letztlich um eine Kürzung!</p>
<p>Die Kieler Ratsfraktion Direkte Demokratie ist der Meinung, dass sich jedes Sparen im Gesamtbereich „Schule“ verbietet, wenn das von Kieler Oberbürgermeister Albig anvisierte Ziel der „Education City“ nicht zur leeren Phrase verkommen soll! Im Gegenteil: die Stadt muss noch mehr Kräfte freisetzen, um allen Menschen dieser Stadt Bildung zu ermöglichen.</p>
<p>Dabei reicht es allerdings nicht aus Schulgebäude zu sanieren. Aufgaben dieser Art sind Grundvoraussetzung, um Schule stattfinden zu lassen – sind eben Pflichtaufgabe der Kommune. Von einem “Mehr” an Ausgaben für den Schulunterricht (man munkelt, Bildung findet im Unterricht statt!) ist den Lehrern von Kieler Schulen, mit denen die Ratsfraktion Direkte Demokratie sprach, nichts bekannt.</p>
<p>Es waren die Bundespolitiker von SPD, CDU, Grünen und FDP in Berlin, die Hand an die Finanzausstattung der Kommunen gelegt haben. Man ist es leid, Sonntagsreden über die sonnige Zukunft unserer gebildeten Kinder zu hören, aber kommt es auf Taten an, dann sieht es düster aus! Daher ist es ein Skandal, jetzt auf dem Rücken von Schülerinnen und Schülern die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise ausbaden zu lassen! Und es ist nicht mutig, sondern ein zum Himmel schreiender Skandal, dass im Bereich der Wohlfahrtspflege – also bei den Ärmsten der Armen gespart werden soll!</p>
<p>Armut geht tiefer, als nur wenig Geld zu haben. Wie anderswo auch bedeutet Armut in Kiel vielfältige Benachteiligungen in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Wohnen und Freizeit. Ach, aber richtig, das sind ja Ressorts, in denen gespart werden soll.</p>
<p>Kiel – Ailing City</p>
<p>Gemäß dem Antrag 0181/2010 nur Hälftige Steigerung der an sich vorgesehen Ausgaben:<br />
PB 21: Allgemeinbildende Schulen<br />
PB 22: Förderzentren<br />
PB 23: Berufliche Schulen<br />
PB 24: Schul- und schülerbezogene Leistungen / Einrichtungen</p>
<p>Gemäß dem Antrag 0181/2010 Reduzierung für 2010 um 5 % u.a. auch hier:<br />
PB 26: Kultur<br />
PB 27: Volksbildung<br />
PB 28: Heimat- und sonstige Kulturpflege<br />
PB 32: Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz<br />
PB 33: Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege<br />
PB 34: Unterstützungsleistungen für besondere Personengruppen<br />
PB 35: sonstige soziale Hilfen und Leistungen<br />
PB 41: Gesundheitsdienste<br />
PB 51: Räumliche Planung und Entwicklung<br />
PB 54: Verkehrsflächen und –anlagen, ÖPNV<br />
PB 55: Natur- und Landschaftspflege<br />
PB 56: Umweltschutz<br />
PB 57: Wirtschaft und Tourismus</p>
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		<title>Keine Alternative zum Sparen?</title>
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		<pubDate>Thu, 11 Mar 2010 15:16:16 +0000</pubDate>
		<dc:creator>JB</dc:creator>
				<category><![CDATA[Bildung]]></category>
		<category><![CDATA[Finanzen]]></category>
		<category><![CDATA[Jugend]]></category>
		<category><![CDATA[Soziales]]></category>

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		<description><![CDATA[Zu den ersten Sparvorschlägen im Finanzausschuss der Stadt Kiel
Um im Finanzausschuss mitabstimmen zu können, bräuchte die Direkte Demokratie mehr Stimmen und so konnten die Parteien bis auf die Linke Gemeinsamkeit demonstrieren.
Wenn die Kielerinnen und Kieler hören, dass es “keine Alternative” gibt, dann müssen sie sich warm anziehen. Dann wird wieder einmal deutlich gemacht, dass niemand [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Zu den ersten Sparvorschlägen im Finanzausschuss der Stadt Kiel</p>
<p>Um im Finanzausschuss mitabstimmen zu können, bräuchte die Direkte Demokratie mehr Stimmen und so konnten die Parteien bis auf die Linke Gemeinsamkeit demonstrieren.</p>
<p>Wenn die Kielerinnen und Kieler hören, dass es “keine Alternative” gibt, dann müssen sie sich warm anziehen. Dann wird wieder einmal deutlich gemacht, dass niemand etwas fordern darf, weil sonst am Ende gar die Bürgerinnen und Bürger dafür verantwortlich sind, dass die Stadt pleite ist und der Verwaltung von Arvato (Bertelsmann Tochter) anheimfällt.</p>
<p>Erinnern wir uns einmal an das Kommunalwahlprogramm der SPD; sie versprach die Kinderarmut zu bekämpfen, die Sozialpolitik von Einsparungen auszunehmen und vieles mehr.<br />
&#8220;Es ist unfair Politiker an den Wahlversprechen zu messen&#8221;, hat der ehemalige SPD Parteivorsitzende Franz Müntefering gesagt. Nun gut, vielleicht meinte er, wir sollten sie an ihren Taten messen.</p>
<p>Die Taten von SPD, CDU, Grünen und FDP in Berlin haben zur aktuellen Finanzsituation in Kiel geführt. Dieser Hintergrund wird je nach Situation mit Krokodilstränen beweint oder totgeschwiegen &#8211; so als hätte man nichts mit diesen Parteien zu tun, die dafür gesorgt haben, dass Deutschland  beim Steuersenkungswettlauf zwischen den Staaten die Schwächung der öffentlichen Finanzen radikaler vollzogen als andere Industriestaaten.</p>
<p>Ratsherr Bernd Jenning sagt dazu: “In Kiel erleben wir auf kommunaler Ebene wieder mal die Bundeseinheit  von SPD. CDU, Grünen und FDP wenn es darum geht diejenigen für die Krise zahlen zu lassen, die am wenigsten dafür können. Im Finanzausschuss wurden diese Vorschläge “mutig” genannt.  Mut heißt hier bei den armen Kindern, armen Erwachsenen und Behinderten zu sparen und sich dafür auch noch auf die Schultern zu klopfen. Keinen Mut haben die Parteivertreter, wenn es darum geht in ihren Parteien dafür zu sorgen, das Steuern auch bezahlt werden.<br />
Herr  Albig ist jetzt dort angekommen, wo die Steuern schon lange nicht mehr ankommen. Die “Sparvorschläge” gegen die  dramatische Finanzlage der Stadt bewegen sich kein Jota außerhalb der Logik der Politik, die zu dieser dramatischen Finanzmisere geführt hat. Wie auch wenn kommunal die gleichen Parteien agieren, die mit ihrer Bundespolitik für diese Situation verantwortlich sind.&#8221;</p>
<p>Das &#8220;die Stadt noch mehr Geld&#8221; für den &#8220;Bereich Bildung in die Hand nimmt entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Lufballon. Die Instandhaltung von Schulen ist eine wichtige Grundvoraussetzung für Bildung und gehört zu den Pflichtaufgaben der Kommune. Von einem &#8220;Mehr&#8221; &#8211; also Geldern für die  Bildung, die immer noch im Unterricht gemacht wird, ist den Lehrern von Kieler Schulen mit den wir sprachen nichts bekannt.</p>
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		<title>Föderales Absurdistan</title>
		<link>http://www.dd-kiel.de/2009/11/foderales-absurdistan/</link>
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		<pubDate>Fri, 27 Nov 2009 16:43:59 +0000</pubDate>
		<dc:creator>JB</dc:creator>
				<category><![CDATA[Bildung]]></category>

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		<description><![CDATA[Wolfgang Lieb &#8211; www.nachdenkseiten.de
mit freundlicher Erlaubnis des Autors
„Bildung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe“, heißt es im schwarz-gelben Koalitionsvertrag. Da der Bund nach der Föderalismusreform aber kaum noch bildungspolitische Zuständigkeiten hat, muss die Bundesregierung unter Einschaltung von nichtstaatlichen Mittlern die Länder umgehen, wenn sie Bildungsprojekte anschieben und fördern will. Ein Musterbeispiel für diese absurde Umgehungsstrategie ist das [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Wolfgang Lieb &#8211; www.nachdenkseiten.de<br />
mit freundlicher Erlaubnis des Autors</p>
<p>„Bildung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe“, heißt es im schwarz-gelben Koalitionsvertrag. Da der Bund nach der Föderalismusreform aber kaum noch bildungspolitische Zuständigkeiten hat, muss die Bundesregierung unter Einschaltung von nichtstaatlichen Mittlern die Länder umgehen, wenn sie Bildungsprojekte anschieben und fördern will. Ein Musterbeispiel für diese absurde Umgehungsstrategie ist das „Programm des Bundes für lebensbegleitendes Lernen“. Wolfgang Lieb<br />
<span id="more-104"></span><br />
„Bildung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe und bedarf einer engen Partnerschaft aller Verantwortlichen entlang der gesamten Bildungskette. Wir streben daher eine Bildungspartnerschaft von Bund, Ländern und Kommunen unter Wahrung der jeweiligen staatlichen Zuständigkeit an.“<br />
„Wir werden vor Ort Bildungsbündnisse aller relevanten Akteure – Kinder- und Jugendhilfe, Eltern, Schulen, Arbeitsförderung sowie Zivilgesellschaft – fördern, die sich mit diesem Ziel zusammenschließen.“ So heißt es im schwarz-gelben Koalitionsvertrag.</p>
<p>Wie solche „Bildungspartnerschaften“ und „Bildungsbündnisse“ mit der Zivilgesellschaft aussehen, lässt sich am „Programm des Bundes für lebensbegleitendes Lernen“ exemplarisch beobachten:</p>
<p>„60 Millionen Euro für bessere Bildung in den Kommunen<br />
Startschuss für das größte Programm des Bundes für lebensbegleitendes Lernen / Einzigartige Partnerschaft von Bund, Kommunen und Stiftungen“, lautet die Überschrift einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 10.11.2009 [PDF - 123 KB] :<br />
“Mit ‘Lernen vor Ort’ beginnt eine neuartige öffentlich-private Bildungspartnerschaft aus Bund, Kommunen und Stiftungen, um ein abgestimmtes Bildungssystem auf kommunaler Ebene zu entwickeln: von der frühkindlichen Bildung bis hin zur Erwachsenenbildung.”</p>
<p>Nichts gegen ein Vorhaben zur Förderung lebensbegleitenden Lernens, doch wenn man sich die Organisationsstruktur dieses Projekts ansieht, dann kann einem um die „Bildungsrepublik Deutschland“ (so Merkel) nur angst und bange werden.<br />
Da wird also von der EU, genauer vom Europäischen Sozialfonds Geld zur Verfügung gestellt. Diese Millionen dürfen aber weder die EU noch der Bund, noch nicht einmal der Bund zusammen mit den Ländern in einem gemeinsam definierten und getragenen Bildungsprojekt einsetzen, das verbietet nämlich die Alleinzuständigkeit der Länder vor allem im schulischen Bereich.<br />
Also sucht der Bund nach nichtstaatlichen „zivilgesellschaftlichen“ Akteuren und organisiert einen Stiftungsverbund, an dem bisher 26 Stiftungen beteiligt sind. Der Verbund der beteiligten Stiftungen reicht von der Achterkerke Stiftung für Kinder in Heringsdorf bis zur Volkswagenstiftung in Hannover. Mit dabei sind natürlich auch die Bertelsmann Stiftung, die Deutsche Bank Stiftung oder die Stiftungen der Deutschen BP, der Telekom, der BMW AG, der RheinEnergie, von Roland Berger, der Software AG, der TUI, der Vodafone oder der Stiftung der Deutschen Wirtschaft e.V. etc.</p>
<p>Wie viel Geld diese privaten Stiftungen zusätzlich zu den 60 Millionen aus öffentlichen Mitteln beisteuern, ist nirgendwo erwähnt. Sie sollen – laut Programm – auch nur „lokale Grundpatenschaften“ für Kommunen beim Aufbau eines kohärenten kommunalen Bildungswesens übernehmen. Und sie sollen als „unabhängige“ Moderatoren wirken, Expertisen einbringen oder bei der Anbahnung weiterer öffentlich-privater Partnerschaften helfen. Als konkrete Stiftungsleistungen ist etwa an die Teilnahme an Arbeits- und Steuerungstreffen, an die Bereitstellung von Personalkapazitäten oder von Publikationen, an die Unterstützung von örtlichen Veranstaltungen oder an die Nutzbarmachung von Expertenwissen gedacht.</p>
<p>Und weil die Bundesbildungsministerin mangels Zuständigkeit natürlich auch kein passendes Fachpersonal hat, muss die komplexe Koordination des Projektes mit so vielen und unterschiedlichen Beteiligten natürlich von einem externen Koordinator übernommen werden.<br />
Projektträger sind so bildungsnahe Einrichtungen wie das „Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt“ und die Geschäftsstelle des Stiftungsverbundes.</p>
<p>Ziel dieser „einzigartigen öffentlich-rechtlichen Partnerschaft“ ist es, die „Weichen für lebenslanges Lernen in den Kommunen neu zu stellen“ und Anreize für ein „kommunales Bildungsmanagement“ zu entwickeln, das „Bildung für alle“ in allen Phasen des Lebens ermöglichen soll. Die Einzelnen sollen „fit“ gemacht werden „für die Herausforderungen einer globalisierten und schnelllebigen Zeit“ und darüber hinaus soll das Projekt zum „Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit einer jeden Kommune“ beitragen. Das heißt also „Lernen vor Ort“.</p>
<p>Bisher wollen sich 40 Kommunen und Kreise quer durch die Republik beteiligen.</p>
<p>So sollen also künftig die von der neuen Regierungskoalition angestrebten „Bildungsbündnisse“ und „Bildungspartnerschaften“ aussehen.</p>
<p>Der Bund darf sich inhaltlich nicht einmischen und stellt das Geld der EU zur Verfügung und die Länder müssen sich draußen halten, weil sie sich ja ansonsten in ihrer Zuständigkeit für die Bildung verletzt sehen müssten. Die sog. „Zivilgesellschaft“ bestimmt, wo es längs gehen soll.<br />
Bildung als „gesamtstaatliche Aufgabe“ wird mangels gesamtstaatlicher Verankerung der Verantwortung, d.h. konkret mangels Bundes-Zuständigkeit in die zivilgesellschaftliche Verantwortung von Stiftungen übergeben, um damit die Zuständigkeit der Länder für die Bildung zu umgehen zu können. Dazu müssen Umwege gefunden und riesige Verbünde mit Stiftungen aufgebaut werden, deren bildungspolitische Kompetenz höchst zweifelhaft oder – wie nicht nur bei der Bertelsmann Stiftung – höchst fragwürdig ist. Statt bei der Koordination dieses bürokratischen Ungetüms auf etablierte und erfahrene Einrichtungen der Bildungsplanung zurückgreifen zu können – wie es früher einmal die Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung (BLK) war – muss nun gar noch eine Raumfahrtbehörde die Koordination für diese bildungsplanerische „Mondfahrt“ übernehmen.<br />
Das nenne ich föderales Absurdistan.</p>
<p>Nun war die Föderalismusreform ja politisch erwünscht. Eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat folgte dem Glauben, dass der Wettbewerb zwischen den Ländern in der Bildung auch das gesamtstaatliche Wohl am „effizientesten“ fördern würde.<br />
Die Kleinstaaterei in der Bildungspolitik feiert seither fröhlich Urständ und das Bildungschaos nahm seinen Lauf. Die Fehlende Gemeinsamkeit wird bestenfalls noch auf Bildungsgipfeln beklagt.</p>
<p>Die Bundesregierung will nun die fehlende gesamtstaatliche Koordination dadurch ausfüllen, dass sie eben auf diese zivilgesellschaftlichen Bildungsbündnisse und Bildungspartnerschaften baut und sie finanziert. Wer aber meint, hier würde aus der Not (der mangelnden Zuständigkeit) eine (bildungspolitische) Tugend gemacht, der täuscht sind gründlich. Hinter diesem Leitbild des zivilgesellschaftlichen Engagements steht die knallharte Ideologie „freiheitlichen offenen“ Gesellschaft, wie sie dem Koalitionsvertrag vorweg gestellt wurde.</p>
<p>In welche (bildungspolitische) Richtung das „größte Programm des Bundes“ nämlich zielt, dazu braucht man sich nur die Stiftungen und deren Missionen genauer anzusehen. Es sind überwiegend die Stiftungen des „großen Geldes“, die die „Patenschaften“ für die Kommunen übernehmen werden. Diese Stiftungen gelten zwar als „gemeinnützig“, aber sie haben alle ihren Stiftungszweck. Und die Missionen der jeweiligen Stifter sollen also künftig das lokale Bildungsmanagement vor Ort entwickeln.</p>
<p>Die Politik, die Parlamente, die Kultusbehörden ziehen sich so aus ihrer Verantwortung zurück und überlassen die Abstimmung und Verzahnung der Bildungsangebote für lebensbegleitendes Lernen den Selbsthilfekräften „zivilgesellschaftlichen“ Engagements. Demokratisch legitimierte Verantwortung wird so durch die private Macht geldmächtiger (und durch ihre Gemeinnützigkeit steuerlich geförderter) Stifter zurückgedrängt. Anders als im demokratischen Modell mit seinem Mehrheitsprinzip wird die große Mehrheit der weniger wohlhabenden Bevölkerung von der Gestaltung des „Lernens vor Ort“ ausgeschlossen. Timokartie – also die Herrschaft der Besitzenden – löst die Demokratie ab.</p>
<p>Die Mittel sind zum Glück begrenzt und das finanzielle Engagement der Stifter dürfte sich in engen Grenzen halten. Das Programm ist zudem zunächst nur auf drei Jahre angelegt, planerische Kontinuität ist also in diesem knappen Zeitraum kaum zu erwarten. Es wird schon viel Zeit vergehen, bis sich die Zielvorstellungen der Vielzahl der Beteiligten koordinieren lassen – wenn sie sich überhaupt koordinieren lassen. Diese Art von „Lernen vor Ort“ im Sinne der Mission der Stifter dürfte also noch auf sich warten lassen.</p>
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		<item>
		<title>Sei dabei! Im Interesse unserer Kinder &#8211; Bildungsstreik in Kiel</title>
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		<pubDate>Sat, 14 Nov 2009 18:51:08 +0000</pubDate>
		<dc:creator>JB</dc:creator>
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		<category><![CDATA[Bildung]]></category>
		<category><![CDATA[Jugend]]></category>

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		<description><![CDATA[Am Mittwoch dem 18 September findet im Rahmen des bundesweiten Bildungsstreiks eine Demonstration in Kiel statt.
Veranstalter ist das  Bildungsbündnis Kiel (BBK)  &#8211; &#8220;ein freier Zusammenschluss junger Menschen, die festgestellt haben, dass es mit der Bildungspolitik so nicht weitergehen kann, weil die eigentlichen Verlierer der „tollen neuen Bildungs-Reformen“ wir Schülerinnen und Schüler sind.&#8221; (http://www.bildungsbuendnis-kiel.de)
Die [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Am Mittwoch dem 18 September findet im Rahmen des bundesweiten Bildungsstreiks eine Demonstration in Kiel statt.<br />
Veranstalter ist das  Bildungsbündnis Kiel (BBK)  &#8211; &#8220;ein freier Zusammenschluss junger Menschen, die festgestellt haben, dass es mit der Bildungspolitik so nicht weitergehen kann, weil die eigentlichen Verlierer der „tollen neuen Bildungs-Reformen“ wir Schülerinnen und Schüler sind.&#8221; (<a href="http://www.bildungsbuendnis-kiel.de" target="_blank">http://www.bildungsbuendnis-kiel.de</a>)</p>
<p>Die Demo beginnt 10:30 auf dem Rathausplatz und geht von dort zunächst in Richtung Uni, danach geht es weiter zum Landtag.</p>
<p>Die Forderungen lauten:<br />
▪ 	Demokratisierung des Bildungssystems<br />
▪ 	Mehr Wahlfreiheit<br />
▪ 	Länger gemeinsam lernen<br />
▪ 	Kostenlose Bildung für Alle<br />
▪ 	Für die bedarfsgerechte Ausstattung&#8230;<br />
▪ 	Gegen zentrale Prüfungen<br />
▪ 	Nein zum Superstress<br />
▪ 	Maximal 20 SchülerInnen pro Klasse</p>
<p>Bitte besuchen sie http://www.bildungsbuendnis-kiel.de und nehmen sie im Interesse ihrer Kinder an der Demo teil.</p>
<p>Wir unterstützen die Forderungen des Bildungsbündnis-Kiel.<br />
Slogans „Bildung ist Rohstoff der Zukunft“, „Fordern und Fördern“, „Jede Stunde zählt“ oder „Kein Kind zurücklassen“  und ähnliche Sprachnebel verschleiern seit Jahren die aktuelle Situation, das Sparen an Bildung und die Motive der sogenannten Reformen.<br />
Deshalb soll die Politik als erstes damit beginnen, sich einer klaren, sachlichen und angemessen bescheidenen Redeweise zu bedienen und die aktuellen Mängel und Herausforderungen realistisch beschreiben.<br />
Notwendige Reformen im Bildungsbereich, die diesen Namen verdienen, müssen im Interesse unserer Kinder als Entwicklung und Durchführung von Alternativen verstanden werden. Unser Bildungswesen ist kein Wirtschaftsbetrieb und deshalb wenden wir uns entschieden gegen einen technokratischen Umbau des Bildungswesens.<br />
Bildungspolitik kann sich nicht ernsthaft auf  Effekthascherei mit Slogans wie „Fordern und Fordern“, „Kein Kind zurücklassen“ beschränken. Wir fordern Schluss mit der Unaufrichtigkeit der sogenannten Reformen und dem Sparen an Bildung. Mit immer weniger Zeit und immer weniger Mitteln lassen sich keine neuen Qualitäten schaffen. Schulzeitverkürzungen oder ein BA-Abschluss als Standard sorgen nicht für eine Qualitätsverbesserung oder Bildungsgerechtigkeit, sie dienen allein dem Sparen an Bildung.<br />
Wir fordern, dass alle aktuellen „Reformen“ mit eben den Maßstäben der ökonomischer Rationalität bewertet werden, die damit eingeführt werden sollen. Um eine systematische Verknappung des „Rohstoffs Bildung“ zu verhindern, ist es grundlegend wichtig Finanzierungswege zu entwickeln, die das Bildungssystem durch eine angemessene Grundausstattung in die Lage versetzt, ihren gesellschaftlichen und grundgesetzlichen Auftrag zu erfüllen.<br />
Die technokratische Ausrichtung führt dazu, dass die aktuelle Arbeit in den Schulen zunehmend durch die Einschränkung der professionellen Verantwortung geprägt wird, während sie im Interesse unserer Kinder aufgebaut werden muss. Inhaltliche und organisatorische Standarisierungen mittels Modularisierung und Standardisierung widersprechen der grundlegenden Freiheit, die jede Entwicklung braucht.<br />
Der Lehrerberuf braucht wieder das Ansehen der Personen und des Berufsstandes. Da die Lehrerbildung sowohl Fachlichkeit als auch Pädagogik beinhaltet, lässt sich das nicht durch  konstant schlechtere Rahmenbedingungen mit immer mehr Ansprüchen an fachliche, fachdidaktische und erziehungswissenschaftliche Kenntnisse erreichen. Das haben die Evaluierungen der bestehenden Verhältnisse selbst den auftraggebenden Ministerien in allen Bundesländern schmerzlich gezeigt, ohne dass daraus angemessenen Schlussfolgerungen gezogen wurden.<br />
Zudem muß Schluß sein mit Tabuthemen und Mythen. Die offenbare gesundheitsschädigende Funktion von Schule muss aufhören. Zahlen, die belegen mit welchen lernbehinderten Ängsten und Spannungen Kinder die Schule besuchen und die lange bekannten und zuletzt durch die Potsdamer Studie wieder belegten hohen Ausfallraten von LehrerInnen machen dringenden Handlungsbedarf deutlich.<br />
Gleiches gilt für den Mythos „Demokratische Schule“. Auch dem Bildungsministerium ist bekannt, dass gemessen am Schulalltag nicht von einer lebendigen  Beteiligungskultur in den Schulen gesprochen werden kann, die aktuelle Praxis bietet keinen Rahmen, um Demokratie  zu lernen und zu leben.</p>
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