In der Tat unterscheiden sich unsere Vorstellung von denen von Herrn Hanns (und damit wohl auch von SPD und Grünen), der in der Kinderkommission die “Effektivierung der Kinder- und Jugendbeteiligung” betreiben möchte. Das klingt übrigens als gäbe es eine entsprechende Kinder- und Jugendbeteiligung, die nur noch effektiviert werden muss und wahrscheinlich glaubt Herr Hanns sogar daran – denn im “letzten Jahr waren es etwa 8 Sitzungen zu diesem Thema (Ak, Kinderkommission…) In diesem Jahr bereits 2″.
In der Kommission sitzen übrigens gar keine Kinder, sondern über Inhalte, Arbeitsformen und Ergebnisse beraten und bestimmen weiter Erwachsene!

Die politisch sicher unverdächtige Bertelsmann Stiftung bezieht sich unter dem Titel “Mehr Partizipation wagen” auch auf diese Art von Kinderkommisionen:
“Ein weit verbreitetes Phänomen in der kommunalen Beteiligungspraxis ist die Herausbildung von “Beteiligungsinseln”: Impulse, neue Vorschläge und Modelle der Partizipation von Kindern und Jugendlichen gehen ausschließlich oder überwiegend von einer bestimmten Akteursgruppe oder einem Verwaltungsressort aus. Solche Initiativen und Projekte bleiben in ihren Auswirkungen auf die kommunale Beteiligungskultur begrenzt.”

In der Tat würde sich Herr Hanns sogar ein wenig unserer Sicht nähern, wenn er einmal die 13 Seiten “Mehr Partizipation wagen – Handlungsempfehlungen auf einen Blick” der Bertelsmann Stiftung lesen würde und endgültig hätte er uns im Boot, wenn sich die Stadt Kiel nicht nur “kinderfreundliche Stadt” nennt, sondern den von einem Unesco Projekt geklauten Titel (Child Friendly City) auch ernsthaft mit den Vorgaben des Unsesco Projektes umsetzen will.

Das Problem der Beteiligung und Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen liegt nicht auf der Seite der jungen Menschen, sondern eher auf der Seite der Erwachsenen.

Das folgende Stufenmodell der Partizipation ist gut geeignet, um den jeweiligen Grad Beteilung deutlich zu machen, um zu prüfen, ob es sich wirklich um Partizipation handelt.

1. Manipulation/Fremdbestimmung
Kinder und Jugendliche werden angehalten, Dinge zu tun oder zu unterlassen. Über Inhalte, Arbeitsformen und Ergebnisse des Anliegens bestimmen Erwachsene. Diese Form ist gleichzusetzen mit Manipulation. Sowohl Inhalte als auch Arbeitsformen und Ergebnisse eines Projektes sind hier fremddefiniert.

2. Dekoration
Kinder und Jugendliche sind die “Dekoration” für das von Erwachsenen bestimmte Handeln. Sie wirken z.B. bei einer Veranstaltung mit, ohne wirklich zu wissen, worum es sich handelt.

3. Alibi-Teilnahme
Junge Menschen haben scheinbar eine Stimme. Das dient jedoch dazu, ein positives Bild zu vermitteln und nicht dazu, Einfluß zu geben.
Bei der Alibi-Teilhabe nehmen Kinder beispielsweise an einer Konferenz teil, haben aber nur scheinbar eine Stimme (Kinderparlamente).

4. Teilhabe
Auf diese Stufe sind junge Menschen auf Initiative von Erwachsenen an Aktivitäten beteiligt und haben über die bloße Teilnahme hinaus die Möglichkeit für ein gewisses sporadisches Engagement der Beteiligung (bzw. wird ihnen eine eingegrenzte Beteilung zugestanden).

5. Zugewiesen aber informiert
Hier wird ein Projekt von Erwachsenen vorbereitet, die Kinder sind jedoch informiert, verstehen worum es geht und wissen, was sie bewirken wollen

6. Mitwirkung
Mitwirkung heißt, dass Kinder durch indirekte Einflussnahme eigene Vorstellungen oder Kritik äußern dürfen. Bei der vorausgehenden Vorbereitung und letztendlichen Umsetzung der Maßname haben sie allerdings keine Entscheidungskraft.

7. Mitbestimmung
Junge Menschen sind auf Initiative von Erwachsen gleichberecht beteiligt.
Sie sind werden tatsächlich bei Entscheidungen einbezogen. Auch hier geht die Initiative von Erwachsenen aus, aber Entscheidungen werden aber gemeinsam und demokratisch mit den jungen Menschen getroffen.

8. Selbstbestimmung
Die Initiative geht von jungen Menschen aus und auch die Entscheidungen werden von ihnen getroffen.

9. Selbstverwaltung
Die Kinder und Jugendlichen haben hier die vollständige Entscheidungsfreiheit über das Ob und Wie eines Anliegens. Die Entscheidungen werden den Erwachsenen lediglich mitgeteilt.

“In der Kommune ist es um die Partizipation der Kinder und Jugendlichen bisher am schlechtesten bestellt. Die Gesamtwerte für die Partizipationsintensität sind sehr niedrig; die Zahl der Formen und Themen, an denen sich die Kinder und Jugendlichen beteiligen, ist gering.
Als Gründe für ihr Nicht- Mitwirken geben die Kinder und Jugendlichen am häufigsten an, sie hätten am Thema kein Interesse und ihnen fehle das Vertrauen in die Politiker, zumal diese sie nicht respektierten. Hinzu kommt, dass sich über die Hälfte der Kinder und Jugendlichen über die Partizipationsmöglichkeiten in der Kommune unzureichend informiert fühlen. Hinsichtlich des Ausmaßes ihrer Beteiligung gehen die Einschätzungen wieder stark auseinander, denn die Kommunalverwaltungen meinen, die Kinder und Jugendlichen würden insgesamt viel stärker partizipieren und auch das vorhandene Angebot stärker nutzen als die Kinder und Jugendlichen laut ihren eigenen Angaben dies tatsächlich tun.” (Bertelsmann Stiftung: Kinder- und Jugendpartizipation in Deutschland,S.44)

Zudem wies er auf eine unsere zentralen Forderungen hin – dass es ein wichtiger Punkt sei “bei allen Großprojekten die Bürger mitzunehmen und sie dabei mit Alternativen und unterschiedlichen Preis-Leistungsverhältnissen – von bevorzugten Varianten bis hin zur Sparversion – vertraut zu machen.”

Dieses Mitnehmen geschieht nicht dadurch, dass die Vorgaben macht und die BürgerInnen dann die Kacheln aussuchen dürfen, sondern durch ergebnisoffene Beteiligung von Anfang an.

Auf Grundlage der Beschlussvorlage sollen heute Fakten für ein Zentralbad und daraus resultierend gegen Lessinghalle, gegen Gaardener Schwimmhalle, gegen Katzheide, allgemein gegen jede dezentrale Lösung geschaffen werden.
Wenn es denn alle wollen.

Allerdings ist in dem gesamten Prozess zur Neuausrichtung der Bäderlandschaft die Bevölkerung und insbesondere Kinder und Jugendliche sowie verschiedene Beiräte völlig unzureichend beteiligt gewesen.
So entscheiden also maximal 58 Personen.
Welche Basis gibt es für diese Entscheidung?

1. Wir bekommen Zahlen zur Lessinghalle, die unter der Prämisse der „Attraktivierung“ entstanden sind.
Der Verein zum Erhalt der Lessinghalle spricht von geschätzten 150.000 Euro für die Instandsetzung der technischen Anlagen um einen sicheren Schwimmbetrieb zu gewährleisten.
Was würde also eine einfache Wiederinstandsetzung der Halle, wie sie ist, kosten?

2. Wir bekommen Zahlen zum Bau eines Kombibades in Katzheide, das vor nicht ganz einem Jahr noch als Herzstück des neuen Sport- und Begegnungsparks gehandelt wurde.
Je nach Hallenvariante sollen es 8-10 Mio sein. In Bottrop wurde für 5,7 Mio eine Schwimmhalle gebaut, die zudem im Vergleich zu deren altem Bad durch moderne und ökologische Anlagen 100.000 jährlich an Betriebs- und- Wartungskosten spart.

3. Wir bekommen keine Zahlen zur Schwimmhalle Gaarden.

4. Wir sagen eine Zahl, mit der ein Zentralbad an der Hörn gebaut werden könnte: 17 Mio plus X.
X ergibt sich dann noch aus dem Verkauf des Grundstückes der Gaardener Schwimmhalle und aus Fördergeldern des Landes.

Schwerwiegend ist hier, dass die Stadt dankbar den dargebotenen (sogenannten) “goldenen Zügel” annimmt und die von dieser Entscheidung betroffenen Kinder in Gaarden mit der goldenen Peitsche aus Katzheide vertreibt – daran ändern auch die Beteuerungen eines Erhalts – wenn sich denn ein Betreiber findet – oder als Sozialprojekt nichts.
Die Stadt konterkariert damit ihr eigenes strategisches Ziel “die kinderfreundliche Stadt” und verhöhnt damit die betroffenen Kinder – es sei denn “armen Kinder” gehören gar nicht zur Zielgruppe dieser Marketingstrategie (nur für Besserverdienende?)
Und ist es nicht ein Zeichen für eine lebenswerte Stadt, dass die Schwimmbäder gut zu erreichen sind. Dass die Preise auch für Menschen zu bezahlen sind die nicht so finanzstark sind wie andere.

Auf Grundlage des vorgelegten Zahlenmaterials wollen Sie heute also entscheiden und zudem ohne Kenntnis der wirklichen Interessen der Menschen dieser Stadt ?

In gewisser Weise spiegelt das Vorgehen im Zusammenhang mit dem Zentralbad ein typisches Vorgehen vor dem Hintergrund der finanziellen Misere von Kommunen. Dankbar nimmt man dargebotene Gelder an um dann (auf kaltem Haushaltsweg) schnell alles in trockene Tücher zu packen – danach ist man sogar bereit Alibiveranstaltungen zum Querschnittsthema Bürgerbeteiligung zu machen und so zu tun als ob man auch dem §47f mit einer Zukunftswerkstatt gerecht wird.
Für alle, die sich beim §47f immer noch damit herausreden wollen, dass es sich um eine Soll Bestimmung im Sinne von Kann-man-machen-muss-man-aber-nicht handelt, sei hier deutlich darauf hingewiesen, dass der §47 f mit dem Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung von Juni 2002 (GVOBl. Schl.-H. S. 126) dahingehend geändert wurde, dass jeweils das Wort “soll” durch das Wort ” muss” ersetzt wurde.
Seit der Fassung vom 28. Februar 2003 steht also unter §47f “Die Gemeinde MUSS”

Ich zitiere des weiteren hier nur einen Ausschnitt aus der Expertise des Wissenschaftlichen Dienstes der Landesregierung (L 203/226-16):
“Die Verpflichtung (zur Beteiligung) besteht bereits dann, wenn Kinder- und Jugendinteressen lediglich “berührt” sind; als ausreichend gilt ein “Mitberühren”, um die Beteiligungspflicht auszulösen. Umfasst wird das gesamte Tätigwerden der Gemeinde, unabhängig davon, ob Selbstverwaltungsaufgaben oder Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung betroffen sind.”

Und nicht nur die Kinder- und Jugendlichen, sondern jeder und jede hat einen unverkäuflichen Anspruch auf uneingeschränkte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und auch auf Mitgestaltungsmöglichkeiten.

Die Beteiligung der Bevölkerung in der Bäderfrage müssen wir dringend nachholen – und zwar ergebnisoffen!

Mit der Analyse „Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen in Deutschland – Ein Vergleich der gesetzlichen Bestimmungen in den Bundesländern“ hat das Deutsche Kinderhilfswerk eine umfassende Untersuchung vorgelegt, in der die gesetzlichen Bestimmungen in den Bundesländern hinsichtlich der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen verglichen werden.
Die Schwerpunkte sind das Wahlrecht für Kinder und Jugendliche, Beteiligungsrechte in den Kommunen, in Kindertageseinrichtungen und in der Schule. Dabei werden auch Fragen der Fragen der Förderung von Beteiligungsrechten und die Evaluierung der Umsetzung von Beteiligungsrechten werden betrachtet.

Die positiven Beispielen in einigen Bundesländern zeigen, dass die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen auf allen Ebenen in erster Linie eine Frage des politischen Willens ist.

Wie auch in einigen anderen Bundesländern sind die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen in Schleswig Holstein in der Gemeindeordnung festgeschrieben. Das Bewusstsein der kommunalen Ebene für die Wahrnehmung der Rechte und Kompetenzen von Kindern und Jugendlichen führt weiter ein Schattendasein. Die Untersuchung macht deutlich, dass nur verbindliche Regelungen zu einer wirksamen Änderung des Verwaltungshandelns führen.