Sehr geehrte Stadtpräsidentin,
Kolleginnen und Kollegen,
liebe Kielerinnen und Kieler,

die Ansiedlung von Möbel Kraft lässt sich überhaupt nicht gut an! Schon an der Art und Weise wie über die Ansiedlung von Möbel Kraft informiert wurde, lässt sich viel über das Politikverständnis der Verantwortlichen sagen.
Formal mag alles korrekt sein – siehe Stuttgart 21, aber ansonsten…:
In der Sommerpause wurden von einen Tag auf den anderen und ohne Angabe von Gründen Vertreter der Ratsfraktionen zur vertraulichen Sitzung zum Oberbürgermeister einbestellt. Es galt, eine Schamfrist vor den Kieler Nachrichten einzuhalten, die schon am nächsten Tag freudig über die Ansiedlung berichten würde. Wir befürchten, das Treffen beim OB war nicht der erste Schritt zur Ansiedlung, sondern der letzte, es wirkt schon zu diesem Zeitpunkt alles wie bereits eingetütet!

Auf das Ob kommt es gar nicht mehr an und auch nicht auf das Wie. Möbel Kraft will an den „Prüner Schlag“ – und zwar nur dorthin und macht Druck: Entweder es gibt den gewünschten Platz neben dem Konkurrenten IKEA oder es wird kein Möbel Kraft in Kiel geben! Kooperation auf Augenhöhe sieht aus unserer Sicht anders aus. Nun und dann kommen die städtischen Untersuchungen just auch zu dem Ergebnis, der von Möbel Kraft verlangte Ort sei auch der beste.
Erstaunlich, nicht?!

Grundlegende Fach- und Gesamtplanungen müssen wortreich an die Investorenwünsche angepasst werden. Einmal mehr muss man den Eindruck haben, wenn ein Investor anklopft, dann werden alle Türen aufgemacht, Kleingärten in großer Zahl vernichtet, alle Konzepte des Einzelhandels, des INSEKK und des Klimaschutzes ruck-zuck über den Haufen geworfen. Die Bürgerinnen und Bürger haben gerade heute auf der Demonstration und in der Fragestunde ihre großen Sorgen zum Ausdruck gebracht.
Die Unterschriften zeigen, dass die Leute v o r einem Projekt gefragt werden wollen, ob es überhaupt gewünscht ist. Eine Beteiligung, n a c h d e m alles Wesentliche beschlossen ist, muss einfach den Anschein von Alibi-Veranstaltungen haben. Da hilft auch eine ‚gläserne Akte‘, wie es sie jetzt auf kiel.de gibt, wenig. So wird eine Ortsbegehung auf der Suche nach Ersatzgärten genannt – wo und wie viele bleibt offen –und dann ist die Rede von einer nun folgenden „intensiven verwaltungsinternen Prüfung“ – das hört sich prima nach hochgekrempelten Ärmeln an und nach sehr viel Arbeit an, aber letztlich auch nach bedauerndem Schulterzucken und gebundenen Händen ..
Das ist so nebulös, dass die ‚gläserne Akte‘ geradezu beschlagen wirkt.

Auch bei anderen Projekten haben wir schon gehört, es sei doch nur ein Vertragsentwurf, ein kleiner Beschluss, ein eingeleitetes Bauleitverfahren und es wäre alles noch im Fluss, würde geprüft, nichts sei definitiv… Uns ist jedoch kaum ein Projekt bekannt, das nach der Einleitung des Bauleitverfahrens gestoppt worden wäre.

Wir finden es richtig, dass die Bürgerinnen und Bürger sich nicht mehr von Floskeln um „Prüfphasen“ und ähnliches foppen lassen. Und wir finden es richtig, dass nachgefragt wird, wie viele Gärten überhaupt noch als Ersatz bereitgestellt werden – und zwar bevor irgendetwas mit rechtlichen Wirkungen von der Kieler Ratsversammlung beschlossen wird.
Mit der Ansiedlung der Möbelhäuser geht auch eine Privatisierung einher, denn die Stadt verkauft wie eben erwähnt 17 Hektar Land. Land, das allen Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt gehört! Für diese Riesenfläche geht also jede städtische Einflussnahme für immer verloren.

Bislang geltende Flächennutzungspläne, die erst kürzlich verabschiedete Stadtplanung des INSEKK werden ohne zu zögern einfach über den Haufen geworfen. Mit der Versiegelung der Fläche wird Natur zerstört, der grüne Gürtel der Stadt weiter durchbrochen. Wieder gibt es weniger Bäume und anderes Grün, die als Biotopverbund nicht nur den Lärm mindern und Staub abpuffert, sondern auch das Klima verbessern hilft. Die Vernichtung von
Grünfläche in dem Ausmaß passt nicht zu einer Stadt, die sich „Klimaschutzstadt“ nennen lässt. Das stößt übrigens auch dem BUND Kiel auf, dessen Argumentation wir voll und ganz folgen. Die Kieler Kreisgruppe hat sich umfassend mit den städtischen Bewertungen
auseinandergesetzt und kommt zu dem begründeten Ergebnis, dass die Gewerbeansiedlung in der geplanten Größe und an der geplanten Stelle am Schützenwall / Prüner Schlag abzulehnen ist.

Bei der Kooperation hat sich nun offensichtlich das grüne schlechte Gewissen gemeldet. Anders können wir uns nämlich den Ergänzungsantrag nicht erklären, in dem die Verwaltung gebeten wird, ein Programm zum Ausbau der öffentlichen Grün- und Freiflächen im Stadtgebiet zu erstellen. Sie wollen in dem künftigen Programm eine „Biotop-Vernetzung“, die Sie als Befürworter des Möbelhauses gerade zu einem großen Teil zerstören werden. Sicherlich kommen wir der Wahrheit nahe, wenn man diesen Ergänzungsantrag vor dem Hintergrund der fundierten BUND-Kritik betrachtet. Doch anstatt sich in der Sache
auseinander zu setzen, werden Verfahrensläufe in Aussicht gestellt. Damit wird die Kritik zu einem Teil des Verfahrens gemacht und dadurch erstickt. Ein Programm zum Umweltschutz n a c h der Ansiedlung eines Möbelhauses – das ist politischer Zynismus!

Laut Möbelkraft-Geschäftsführer George werden die Zahlen der Pkw am Ende der A 215 erheblich steigen. Angesichts der verkehrspolitischen Skandale um Citti und dem gerade beendeten Bürgerbeteiligungsverfahren zur verkehrlichen Entlastung von Hassee wirken die jetzigen Pläne geradezu grotesk. Grotesk deshalb, da der Verkehr auf dem Westring erst kürzlich mit Erfolg vermindert wurde. Jetzt damit zu kommen, es wäre ja Luft auf dem Westring, um den Möbel Kraft Verkehr darüber abzuleiten, ist wirklich ein Hohn! Und es ist ein Hohn auf das Beteiligungsverfahren, in dem sich viele Bürgerinnen und Bürgern engagiert haben. Die Verkehrsplanung ist also im besten – oder besser übelsten – Sinne: planlos.

Mit den zu schaffenden Arbeitsplätzen werden gern andere Argumente totgeschlagen. Bevor wir uns also erschlagen lassen, hätten wir gern noch gewusst, was sind das für 250 – 300 Arbeitsplätze, die Möbel Kraft in Aussicht stellt. Sind es fair bezahlte Vollzeit-Arbeitsplätze oder doch eher 800-Euro-Jobs auf Provisionsbasis? Falls das so ist, müssten die Beschäftigten ihren Verdienst aufstocken und das ginge wiederum zu Lasten des Steuerzahlers. Und was ist, falls die Nachfrage in der Stammfiliale Bad Segeberg sinkt, werden dann die Stunden der dort Beschäftigten reduziert?
Oder hat uns das im Unternehmenskampf der Kommunen gegeneinander egal zu sein?! Verschiedene Quellen werfen ein arbeitnehmerunfreundliches Licht auf das Unternehmen, daher möchten nicht nur wir wissen, wie sich Möbel-Krieger zu diesen Fragen verhält!

Der Möbel Kraft-Plan wird als „starkes Projekt“ verkauft. In unseren Augen ist es eher ein „starkes Stück“, was sich die Verantwortlichen hier erlauben. Hier werden in punkto Naturschutz, Verkehr und Arbeitsmarkt für ein Leuchtturmprojekt Wetten auf die Zukunft
abgeschlossen. Die Wettschulden müssen allerdings nachher die flächenberaubten Bürgerinnen und Bürger begleichen!

Mit dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept Kiel (INSEKK) haben wir ein wahrlich komplexes Thema auf dem Tisch. Es ist so etwas, wie die General-planung für die Zukunft der Landeshauptstadt. Was bleibt bei einem so wichtigen Thema in der abschließenden Debatte noch zu sagen? Welche Argumente finden heute noch Gehör? Mein Kollege Bernd Jenning und ich haben uns dafür entschieden, bei diesem planerischen Großprojekt, heute noch einmal den Überblick, das große Ganze ins Blickfeld zu rücken.

Ich zitiere:

„Zwei Forderungen muss kommunale Entwicklungsplanung erfüllen: 1. mehr Rationalität im gesamten Ablauf; mehr Methode und mehr System bei jedem Planungsschritt! … (und) 2. mehr Überschaubarkeit, mehr Information und demokratische Mitwirkung! Das Bedeutet: Ziele und Prioritäten als Ergebnis der Abwägung unterschiedlicher Vorstellungen und Interessen aufgrund politischer Wertentscheidungen deutlich werden lassen; frühzeitige Information und Mitwirkung der Bürger an den politischen Wertentscheidungen und ständige demokratische Kontrolle des Planungsprozesses.“

Dieses Zitat stammt nicht aus dem Vorwort des INSEKK. Es stammt auch nicht aus dem aktuell veröffentlichten Versprechen auf einen besseren Politikstil des Herrn Oberbürgermeisters, es stammt vielmehr aus der Präambel eines Papiers zur Kommunalen Entwicklungspolitik der  … SPD. Und man staunt nicht schlecht. Dieses Papier des SPD-Parteivorstandes stammt aus dem Dezember 1976 und ist damit fast 35 Jahre alt. War das noch eine Zeit demokratischen Aufbruchs, und besser noch kommunalpolitischer Souveränität?!

Weshalb dieses Zitat aus 1976? Weil es im eklatanten Widerspruch steht zur aktuell heute hier unter sozialdemokratischer Richtlinien-kompetenz entstandenen und uns zur Beschlussfassung vorgelegten Vorlage und deren Entstehungsgeschichte. Zum einen fehlte – abgesehen von der sehr formalen Beratung in den zunehmend auf gesamtstädtisches Interesse hin orientierten Ortsbeiräten – jegliche offensive Bürgerbeteiligung bei der Planentstehung.

Zum anderen fehlt dem INSEKK jede halbwegs kritische Auseinandersetzung mit den potentiellen Interessenskonflikten, die durch die vorgelegte Kommunale Entwicklungsplanung heraufbeschworen werden. An hervorragender Stelle werden die neuen Rahmen gleich genant: knapper städtischer Haushalt, kommunaler Wettbewerb der Regionen und ökonomischer Standortwettbewerb.  Um es einfach zu formulieren: Es geht also um Etatkürzungen, Attraktivität für Externe und Standortvorteile für anzusiedelnde Unternehmen. Die Kieler Bevölkerung und Unternehmen von heute spielen nur als Resultante der Gleichung eine Rolle, die da auf das INSEKK übersetzt lauten könnte: „Gut für Kiel ist, was gut für die ansiedlungswillige Wirtschaft ist.“

Das INSEKK als Masterplan der Stadt richtet seine Ziele nicht nach den Wünschen und Bedürfnissen seiner aktuellen Einwohner. Es richtet sich nach den vermuteten Erwartungen neu in Kiel anzusiedelnder Unternehmen, bestenfalls nach den Wünschen zukünftig neu zuziehender (vermutlich s.g. besser verdienender) Bürger. Es setzt mit dieser Ausrichtung den seit Jahren längst bekannten ruinösen Wettbewerb der Kommunen untereinander schlicht fort.

Das gesamtgesellschaftlich gescheiterte Experiment, durch eine neoliberal ausgerichtete, angebotsorientierte Wirtschaftspolitik Wohlstand für alle zu schaffen, entpuppt sich längst als eine Täuschung. Gleichwohl wird es auf kommunaler Ebene weiter diesem Modell gehuldigt, als habe es dieses Scheitern nicht gegeben und als gelte es nicht dem demokratischen Primat der Politik endlich wieder Einfluss zu verschaffen. Es dominiert ein rein ökonomisch bestimmtes Stadtentwicklungs-verständnis, das hinter die politischen Erkenntnisse der siebziger Jahre zurückfällt.

Das INSEKK will entscheidendes Planungsinstrument des Rates sein, wichtiger als alle Fachplanungen. Vor diesem Hintergrund ist es nicht akzeptabel, dass die nach langen politischen Kämpfen erstrittenen Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte der BürgerInnen hier schlichtweg übergangen wurden. Stuttgart 21, Fehmarnbelt und andere Projekte zeigen, dass ohne wirkliche Bürgerbeteiligung lediglich bürokratische Planungsmonster zum Gefallen kurzfristiger ökonomischer Interessen umgesetzt werden.

Die Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt Kiel hätten es mehr als verdient gehabt, im Rahmen wirklich ausführlicher städtischer Bürgerinformation in den entsprechenden Sozialräumen angesprochen zu werden und mittels entsprechender Mitwirkung der betroffenen Bevölkerungsgruppen im Verfahren eingebracht zu werden.

Auch, wenn sie es nicht gerne hören: Hier wurde Bürgerbeteiligung nicht gewünscht. Und wir prophezeien Ihnen, dieser Mangel an Legitimation wird Ihnen zurecht den Verlust von Wählerinnen und Wählerstimmen einbringen.

Besonders im Teilbereich Soziales wird die Nichtbeteiligung Folgen haben. Hier wirken Stadtentwicklung und all die Veränderungen, die betrieben werden sollen, am direktesten auf die Lebenswirklichkeit der betroffenen Bürger. Vor diesem Hintergrund entfällt leider jegliche Darstellung der möglichen Verdrängungswirkungen aus den Quartieren heraus. Hieran wird deutlich: wer seine Ziele nicht nach den Bedürfnissen seiner Einwohner, sondern all zu sehr an denen der anzulockenden Wirtschaft ausrichtet, muss die Konsequenzen für die Bürger von heute aus dem Blick verlieren.

Es bleibt sehr vernünftig, was im „Arbeitsbuch zur Kommunalpolitik“, übrigens mit einem Vorwort Hans-Jochen Vogels, als Maxime kommunaler Entwicklungsplanung zur Sinnhaftigkeit einer frühen und intensiven Bürgerbeteiligung festgehalten ist: „Kommunale Entwicklungsplanung muss für die Bevölkerung überschaubar und nachvollziehbar sein. Jeder soll erkennen können, wie geplant wird; jeder soll verstehen können, warum dieses oder jenes geschieht. Alle sollen lernen, ihre Interessen zu erkennen und in den Planungs- und Entscheidungsprozess einzubringen. Die Planung selbst, nicht nur deren Ergebnis muss öffentlich sein, wenn man mehr erreichen will, als nur Schlagzeilen!“

Uns bleibt heute nur den Antrag abzulehnen.

In der Tat unterscheiden sich unsere Vorstellung von denen von Herrn Hanns (und damit wohl auch von SPD und Grünen), der in der Kinderkommission die “Effektivierung der Kinder- und Jugendbeteiligung” betreiben möchte. Das klingt übrigens als gäbe es eine entsprechende Kinder- und Jugendbeteiligung, die nur noch effektiviert werden muss und wahrscheinlich glaubt Herr Hanns sogar daran – denn im “letzten Jahr waren es etwa 8 Sitzungen zu diesem Thema (Ak, Kinderkommission…) In diesem Jahr bereits 2″.
In der Kommission sitzen übrigens gar keine Kinder, sondern über Inhalte, Arbeitsformen und Ergebnisse beraten und bestimmen weiter Erwachsene!

Die politisch sicher unverdächtige Bertelsmann Stiftung bezieht sich unter dem Titel “Mehr Partizipation wagen” auch auf diese Art von Kinderkommisionen:
“Ein weit verbreitetes Phänomen in der kommunalen Beteiligungspraxis ist die Herausbildung von “Beteiligungsinseln”: Impulse, neue Vorschläge und Modelle der Partizipation von Kindern und Jugendlichen gehen ausschließlich oder überwiegend von einer bestimmten Akteursgruppe oder einem Verwaltungsressort aus. Solche Initiativen und Projekte bleiben in ihren Auswirkungen auf die kommunale Beteiligungskultur begrenzt.”

In der Tat würde sich Herr Hanns sogar ein wenig unserer Sicht nähern, wenn er einmal die 13 Seiten “Mehr Partizipation wagen – Handlungsempfehlungen auf einen Blick” der Bertelsmann Stiftung lesen würde und endgültig hätte er uns im Boot, wenn sich die Stadt Kiel nicht nur “kinderfreundliche Stadt” nennt, sondern den von einem Unesco Projekt geklauten Titel (Child Friendly City) auch ernsthaft mit den Vorgaben des Unsesco Projektes umsetzen will.

Das Problem der Beteiligung und Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen liegt nicht auf der Seite der jungen Menschen, sondern eher auf der Seite der Erwachsenen.

Das folgende Stufenmodell der Partizipation ist gut geeignet, um den jeweiligen Grad Beteilung deutlich zu machen, um zu prüfen, ob es sich wirklich um Partizipation handelt.

1. Manipulation/Fremdbestimmung
Kinder und Jugendliche werden angehalten, Dinge zu tun oder zu unterlassen. Über Inhalte, Arbeitsformen und Ergebnisse des Anliegens bestimmen Erwachsene. Diese Form ist gleichzusetzen mit Manipulation. Sowohl Inhalte als auch Arbeitsformen und Ergebnisse eines Projektes sind hier fremddefiniert.

2. Dekoration
Kinder und Jugendliche sind die “Dekoration” für das von Erwachsenen bestimmte Handeln. Sie wirken z.B. bei einer Veranstaltung mit, ohne wirklich zu wissen, worum es sich handelt.

3. Alibi-Teilnahme
Junge Menschen haben scheinbar eine Stimme. Das dient jedoch dazu, ein positives Bild zu vermitteln und nicht dazu, Einfluß zu geben.
Bei der Alibi-Teilhabe nehmen Kinder beispielsweise an einer Konferenz teil, haben aber nur scheinbar eine Stimme (Kinderparlamente).

4. Teilhabe
Auf diese Stufe sind junge Menschen auf Initiative von Erwachsenen an Aktivitäten beteiligt und haben über die bloße Teilnahme hinaus die Möglichkeit für ein gewisses sporadisches Engagement der Beteiligung (bzw. wird ihnen eine eingegrenzte Beteilung zugestanden).

5. Zugewiesen aber informiert
Hier wird ein Projekt von Erwachsenen vorbereitet, die Kinder sind jedoch informiert, verstehen worum es geht und wissen, was sie bewirken wollen

6. Mitwirkung
Mitwirkung heißt, dass Kinder durch indirekte Einflussnahme eigene Vorstellungen oder Kritik äußern dürfen. Bei der vorausgehenden Vorbereitung und letztendlichen Umsetzung der Maßname haben sie allerdings keine Entscheidungskraft.

7. Mitbestimmung
Junge Menschen sind auf Initiative von Erwachsen gleichberecht beteiligt.
Sie sind werden tatsächlich bei Entscheidungen einbezogen. Auch hier geht die Initiative von Erwachsenen aus, aber Entscheidungen werden aber gemeinsam und demokratisch mit den jungen Menschen getroffen.

8. Selbstbestimmung
Die Initiative geht von jungen Menschen aus und auch die Entscheidungen werden von ihnen getroffen.

9. Selbstverwaltung
Die Kinder und Jugendlichen haben hier die vollständige Entscheidungsfreiheit über das Ob und Wie eines Anliegens. Die Entscheidungen werden den Erwachsenen lediglich mitgeteilt.

“In der Kommune ist es um die Partizipation der Kinder und Jugendlichen bisher am schlechtesten bestellt. Die Gesamtwerte für die Partizipationsintensität sind sehr niedrig; die Zahl der Formen und Themen, an denen sich die Kinder und Jugendlichen beteiligen, ist gering.
Als Gründe für ihr Nicht- Mitwirken geben die Kinder und Jugendlichen am häufigsten an, sie hätten am Thema kein Interesse und ihnen fehle das Vertrauen in die Politiker, zumal diese sie nicht respektierten. Hinzu kommt, dass sich über die Hälfte der Kinder und Jugendlichen über die Partizipationsmöglichkeiten in der Kommune unzureichend informiert fühlen. Hinsichtlich des Ausmaßes ihrer Beteiligung gehen die Einschätzungen wieder stark auseinander, denn die Kommunalverwaltungen meinen, die Kinder und Jugendlichen würden insgesamt viel stärker partizipieren und auch das vorhandene Angebot stärker nutzen als die Kinder und Jugendlichen laut ihren eigenen Angaben dies tatsächlich tun.” (Bertelsmann Stiftung: Kinder- und Jugendpartizipation in Deutschland,S.44)

Zudem wies er auf eine unsere zentralen Forderungen hin – dass es ein wichtiger Punkt sei “bei allen Großprojekten die Bürger mitzunehmen und sie dabei mit Alternativen und unterschiedlichen Preis-Leistungsverhältnissen – von bevorzugten Varianten bis hin zur Sparversion – vertraut zu machen.”

Dieses Mitnehmen geschieht nicht dadurch, dass die Vorgaben macht und die BürgerInnen dann die Kacheln aussuchen dürfen, sondern durch ergebnisoffene Beteiligung von Anfang an.

Auf Grundlage der Beschlussvorlage sollen heute Fakten für ein Zentralbad und daraus resultierend gegen Lessinghalle, gegen Gaardener Schwimmhalle, gegen Katzheide, allgemein gegen jede dezentrale Lösung geschaffen werden.
Wenn es denn alle wollen.

Allerdings ist in dem gesamten Prozess zur Neuausrichtung der Bäderlandschaft die Bevölkerung und insbesondere Kinder und Jugendliche sowie verschiedene Beiräte völlig unzureichend beteiligt gewesen.
So entscheiden also maximal 58 Personen.
Welche Basis gibt es für diese Entscheidung?

1. Wir bekommen Zahlen zur Lessinghalle, die unter der Prämisse der „Attraktivierung“ entstanden sind.
Der Verein zum Erhalt der Lessinghalle spricht von geschätzten 150.000 Euro für die Instandsetzung der technischen Anlagen um einen sicheren Schwimmbetrieb zu gewährleisten.
Was würde also eine einfache Wiederinstandsetzung der Halle, wie sie ist, kosten?

2. Wir bekommen Zahlen zum Bau eines Kombibades in Katzheide, das vor nicht ganz einem Jahr noch als Herzstück des neuen Sport- und Begegnungsparks gehandelt wurde.
Je nach Hallenvariante sollen es 8-10 Mio sein. In Bottrop wurde für 5,7 Mio eine Schwimmhalle gebaut, die zudem im Vergleich zu deren altem Bad durch moderne und ökologische Anlagen 100.000 jährlich an Betriebs- und- Wartungskosten spart.

3. Wir bekommen keine Zahlen zur Schwimmhalle Gaarden.

4. Wir sagen eine Zahl, mit der ein Zentralbad an der Hörn gebaut werden könnte: 17 Mio plus X.
X ergibt sich dann noch aus dem Verkauf des Grundstückes der Gaardener Schwimmhalle und aus Fördergeldern des Landes.

Schwerwiegend ist hier, dass die Stadt dankbar den dargebotenen (sogenannten) “goldenen Zügel” annimmt und die von dieser Entscheidung betroffenen Kinder in Gaarden mit der goldenen Peitsche aus Katzheide vertreibt – daran ändern auch die Beteuerungen eines Erhalts – wenn sich denn ein Betreiber findet – oder als Sozialprojekt nichts.
Die Stadt konterkariert damit ihr eigenes strategisches Ziel “die kinderfreundliche Stadt” und verhöhnt damit die betroffenen Kinder – es sei denn “armen Kinder” gehören gar nicht zur Zielgruppe dieser Marketingstrategie (nur für Besserverdienende?)
Und ist es nicht ein Zeichen für eine lebenswerte Stadt, dass die Schwimmbäder gut zu erreichen sind. Dass die Preise auch für Menschen zu bezahlen sind die nicht so finanzstark sind wie andere.

Auf Grundlage des vorgelegten Zahlenmaterials wollen Sie heute also entscheiden und zudem ohne Kenntnis der wirklichen Interessen der Menschen dieser Stadt ?

In gewisser Weise spiegelt das Vorgehen im Zusammenhang mit dem Zentralbad ein typisches Vorgehen vor dem Hintergrund der finanziellen Misere von Kommunen. Dankbar nimmt man dargebotene Gelder an um dann (auf kaltem Haushaltsweg) schnell alles in trockene Tücher zu packen – danach ist man sogar bereit Alibiveranstaltungen zum Querschnittsthema Bürgerbeteiligung zu machen und so zu tun als ob man auch dem §47f mit einer Zukunftswerkstatt gerecht wird.
Für alle, die sich beim §47f immer noch damit herausreden wollen, dass es sich um eine Soll Bestimmung im Sinne von Kann-man-machen-muss-man-aber-nicht handelt, sei hier deutlich darauf hingewiesen, dass der §47 f mit dem Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung von Juni 2002 (GVOBl. Schl.-H. S. 126) dahingehend geändert wurde, dass jeweils das Wort “soll” durch das Wort ” muss” ersetzt wurde.
Seit der Fassung vom 28. Februar 2003 steht also unter §47f “Die Gemeinde MUSS”

Ich zitiere des weiteren hier nur einen Ausschnitt aus der Expertise des Wissenschaftlichen Dienstes der Landesregierung (L 203/226-16):
“Die Verpflichtung (zur Beteiligung) besteht bereits dann, wenn Kinder- und Jugendinteressen lediglich “berührt” sind; als ausreichend gilt ein “Mitberühren”, um die Beteiligungspflicht auszulösen. Umfasst wird das gesamte Tätigwerden der Gemeinde, unabhängig davon, ob Selbstverwaltungsaufgaben oder Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung betroffen sind.”

Und nicht nur die Kinder- und Jugendlichen, sondern jeder und jede hat einen unverkäuflichen Anspruch auf uneingeschränkte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und auch auf Mitgestaltungsmöglichkeiten.

Die Beteiligung der Bevölkerung in der Bäderfrage müssen wir dringend nachholen – und zwar ergebnisoffen!

Mit der Analyse „Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen in Deutschland – Ein Vergleich der gesetzlichen Bestimmungen in den Bundesländern“ hat das Deutsche Kinderhilfswerk eine umfassende Untersuchung vorgelegt, in der die gesetzlichen Bestimmungen in den Bundesländern hinsichtlich der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen verglichen werden.
Die Schwerpunkte sind das Wahlrecht für Kinder und Jugendliche, Beteiligungsrechte in den Kommunen, in Kindertageseinrichtungen und in der Schule. Dabei werden auch Fragen der Fragen der Förderung von Beteiligungsrechten und die Evaluierung der Umsetzung von Beteiligungsrechten werden betrachtet.

Die positiven Beispielen in einigen Bundesländern zeigen, dass die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen auf allen Ebenen in erster Linie eine Frage des politischen Willens ist.

Wie auch in einigen anderen Bundesländern sind die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen in Schleswig Holstein in der Gemeindeordnung festgeschrieben. Das Bewusstsein der kommunalen Ebene für die Wahrnehmung der Rechte und Kompetenzen von Kindern und Jugendlichen führt weiter ein Schattendasein. Die Untersuchung macht deutlich, dass nur verbindliche Regelungen zu einer wirksamen Änderung des Verwaltungshandelns führen.