Der Wegfall von Arbeitsplätzen in und um die Werftenindustrie ist ein Grund für die veränderte Geschäfts- und Einkommenslage in Gaarden. Das ist seit langem bekannt, denn dieser Prozess ging über Jahre – der Stadt fiel in all’ der Zeit wenig oder nichts ein, um die Folgen dieses Prozesses abzufedern. Falls Sie jetzt meinen, die Stadt konnte damals keine Arbeitsplätze zaubern, dann fragen wir uns, wozu dann heute ein “Wirtschaftsbüro Gaarden” gut sein könnte. Wenn es dazu gut sein soll, auch geringer Qualifizierte in Arbeit bringen zu wollen, dann ist das eine Selbstverständlichkeit, die keines Papiers bedarf.

Man will den “Gründergeist” der Gaardener fördern – als hätten die Gaardener ansonsten zu wenig Interesse, ihren Stadtteil “kielweit als Einkaufs- und Wirtschaftsstandort attraktiv” zu erleben. Nebulös bleibt an dieser Stelle, was damit gemeint ist, das Wirtschaftsbüro solle “soziale und ökonomische Ziele” verbinden. Betrauert wird “Abstieg und Verfall” der Wohngebäude – auch ein seit Jahren anhaltender Trend! Wir vermissen an dieser Stelle einmal Selbstkritik der Stadt, die eine verheerende Wohnungspolitik betrieben hat – wenn man sich nur einmal die sukzessive Abschaffung kommunalen Wohnungsbestandes der letzten 20 Jahre vor Augen führt! Jetzt sollen die Vermieter, die den Wohnungsbestand bisher “ausschließlich wirtschaftlich ausgebeutet” haben (!), zwar ermahnt – aber auch belohnt werden: Man will mit SGB II-Leistungen die energietechnischen Sanierungen der Vermieter refinanzieren.

Unter der Überschrift: “Soziale Begleitung der Veränderungen im Stadtteil” wird mit den stadtteilimmanenten Angeboten weiter an den Symptomen herumgedoktert. “Stadtteilfeste” sollen die Kritik an den Verhältnissen durch möglichst laute Musik übertönen. Die Menschen aber brauchen Arbeit, Transferleistungen und Unterstützung, sportliche und kulturelle Freizeitangebote – und zwar in dieser Reihenfolge.

Das monierte schlechte Image des Stadtteils ist eine Folge fehlender Jobs und daraus resultiert der Kaufkraftverlust. Armut und Perspektivlosigkeit sollen im öffentlichen Raum nicht mehr sichtbar sein dürfen – das schadet dem Renommee. Das Papier setzt auf ein besseres Image des Stadtteils und erreicht mit den “Angsträumen” das Gegenteil. Zugleich werden unerwünschte Personengruppen erbarmungslos stigmatisiert.

Der Stadtteil soll seinen Mehrbedarf selbst decken durch Einsparungen an anderer Stelle. Und damit das nicht so weh klingt, wie es weht tut, behauptet man erst einmal, dass es sicher jede Menge Mehrfacharbeit gibt, die es abzustellen gilt. Das Eingesparte darf dann vielleicht gnädigerweise an anderer Stelle neu verausgabt werden. Wer nennt hier eigentlich die Kosten dieser Bürokratie? Und gehen wir nicht bei den Kleinen bis ins Essensfach den Details nach, während im Großen bei der Einigungs-Treuhand und bei der Bankenrettung schon mal Fünfe gerade sein dürfen.

Spätestens am Ende der Lektüre wird die ganze Wolkigkeit der Vorlage klar; bitte langsam lesen: “Unter Begleitung des Büros des Oberbürgermeisters werden die unterschiedlichen Beiträge und Leistungen aller beteiligten Dezernate und Ämter an die sich ständig verändernde Situation im Stadtteil neu strukturiert und angepasst, mit dem Ortsbeirat und den Fachausschüssen abgestimmt und mit den Kooperationspartnern, insbesondere der Bundesagentur für Arbeit, dem Jobcenter, der Polizei, dem Büro Soziale Stadt und dem Schulamt Umsetzungsstrategien vereinbart.” Das wird uns als Stein der Weisen verkauft.

Viel Vergnügen bei der “ständigen Anpassung von Umsetzungsstrategien”! – aber was soll denn eigentlich bis wann erreicht sein? Dazu lesen wir in der Vorlage nichts.

Rede von Ratsfrau Ingrid Zimmermann zum Antrag: Wirtschaftsbüro Gaarden

Trotz gegenteiliger Beteuerungen geht es beim Wirtschaftsbüro nicht um die Einwohner und Einwohnerinnen Gaardens von heute. Den BewohnerInnen des Stadtteils wird in diesem Zusammenhang in keiner Form die  Rolle handelnder Subjekte zuerkannt.

Mit dem Büro wird die Logik des sogenannten „Pferdeäpfel-Theorems“ verfolgt, wonach man dem Pferd (hier stellvertretend für die Ökonomie im Stadtteil) nur ausreichend mit Hafer füttern muss, damit hinterher hinten etwas für die Spatzen übrig bleibt bzw. abfällt. Dass eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik Wohlstand für alle bringt, hat sich schon lange als Täuschung entpuppt. Trotzdem soll sie auf kommunaler Ebene weiter exekutiert werden. So als sei dieser schon länger als 30 Jahre währende Laborversuch an lebenden Gesellschaften nicht längst gescheitert.

Das Konzept „Wirtschaftsbüro Gaarden“ im Zukunftsquartier Gaarden beinhaltet zudem die mittlerweile bekannten typischen Elemente der “Gentrifizierung” und der damit verbundenen starren Vorstellung von ökonomischen Aufwertungsprozessen, die allerdings Verdrängungsprozesse nach sich ziehen. Zu den klassischen Mustern von Gentrifizierungsprozessen gehört die symbolische Aufwertung durch sogenannte Pioniernutzungen. In dem bislang vernachlässigten Stadtteil wird die “Kreativ- und Kulturwirtschaft” verankert. (“Verankerung der Kreativ- und Kulturwirtschaft S.7) Künstler/innen und Alternativszenen sollen mit ihrer Anwesenheit und ihren Einrichtungen zu einem Imagewandel des Viertels beitragen. Aus wohnungswirtschaftlicher Perspektive wird damit ein Viertel mit einem bislang schlechten Ruf, zu einer “besonderen Lage” – mit den bekannten und von mir schon genannten Bodenpreis- und dann folgenden Mietpreissteigerungen.

Die Ökonomisierung aller Lebensbereiche führt zu Fehlentwicklungen, die wir nicht übersehen dürfen.

Wenn etwas im Geldwert steigt, mag das für den Aktien- oder Edelmetallbesitzer noch von Vorteil sein. Wenn aber Krankenhausdienstleistungen teurer werden, dann ist Gesundheit plötzlich nicht mehr für alle erreichbar. Und anders verhält es sich mit Grund- und Boden und insbesondere Mietwohnungen eben auch nicht. Eine durch die Lokalpolitik initiierte Gentrifizierung zeichnet sich zudem dadurch aus, dass Fördergelder und andere Gelder für symbolträchtige Projekte in einen Stadtteil gepumpt werden (Beispiel Hass-Speicher, Wirtschaftsbüro Gaarden), um „Zeichen zu setzen“ und so erst die ökonomische Aufwertungsspirale nach oben auszulösen.

Die Glücksspirale fürs Geld wird aber zur Abwärts- bzw. Verdrängungsspirale für die Mieter. Im sogenannten Konzept werden mögliche Verdrängungseffekte nicht einmal problematisiert. Die Erfahrungen mit der “Aufwertung” innenstadtnaher Lagen aus anderen Städten zeigen jedoch, dass diese Aufwertungsprozesse immer Verdrängungseffekte nach sich ziehen  - Umzüge auslösen, die dann anderenorts zu erheblichen Negativeffekten führen und die Verdrängung von ärmeren Haushalten lediglich die Konzentration von benachteiligten Bewohner/innen in anderen Stadtteilen oder gar anderen Kommunen befördert.Diese Form der Stadtentwicklungspolitik löst keine Probleme, sondern verlagert sie auf andere Stadtgebiete. Kein Wunder, wenn man Stadtentwicklung rein ökonomisch wettbewerblich und nicht emanzipatorisch gestaltend begreift.

Die Argumentation von zu schaffenden Arbeitsplätzen führen sie im Übrigen selbst ad absurdum – wenn beispielsweise Herr Sönnichsen im Ortsbeirat nach der Vision von Stadtpolitik und Stadtplanung zu Gaarden befragt die Vorstellung eines Kräuterweges in der Medusastraße anbietet –  sie zeigt, dass die Überlegungen auch gar nichts mit der Lebenswirklichkeit der Gaardener Bevölkerung des Jahres 2010 oder einer Zukunft zu tun hat, die die jetzigen BewohnerInnen Gaardens einschließt oder in der sie überhaupt noch eine nennenswerte Rolle spielen (sollen) .

Anhang/Kommentar

OB Albig  sah sich nach dieser Rede offensichtlich genötigt zu antworten und versuchte im Sinne plumper Rhetorik mit einem Satz wie “Sie sind gerade dabei  eine etwas ältere Auflage eines Lehrbuches zur Volkswirtschaft von spätimperialistischen Gesellschaften zu lesen .und sich da gerade in so´m Kapitel Gentrifizierungs…….Bestrebungen des Großkapitals, die es aufzudecken gilt.”

Nun Herr Albig, wir wissen nicht wie Sie auf so alte Schinken kommen, aber in diesen äh “Lehrbüchern” werden sie  wohl nur schwerlich den Begriff Gentrifizierung finden, weil die Diskussionen um Gentrifizierung ein aktuelles Thema von Stadtforschung, Soziologie und Stadtgeographie ist. Aktuelle Beispiele sind dabei u.a. die Elbphilharmonie, MediaSpree und nicht zuletzt Stuttgart 21.

Ihr Argument ist ein bißchen peinlich, weil sie natürlich nicht verstehen können,  wovon sie nichts wissen.

Sie haben natürlich recht Herr Albig, wenn sie sagen: “Nicht alles in dieser Welt geschieht, wird von irgendwelchen großen Finanzmagiern, die versuchen die Menschen von A nach B zu schieben gemacht.” Sie haben aber noch mehr Recht, wenn sie sagen, “manchmal wird es einfach von Menschen gemacht, die versuchen etwas besser werden zu lassen” bzw. es so verkaufen als ob. Auch das ist ein Aspekt der aktuellen Gentrifizierungsdebatte.

Hier einige Autoren bei denen sie zum  Thema Gentrifizierung nachlesen können:  Prof. i. R. Dr. rer. pol. Hartmut Häussermann (u.a. Leiter der Evaluation des Bund-Länder-Programms ‘Die Soziale Stadt’ ), Dr. Jens Dangschat, Prof. Dr. Volker Kirchberg und viele andere nationale und internationale Wissenschaftler.

17.02.2011

Schön Herr Albig, dass sie unserem Rat gefolgt sind und nachgelesen haben. In der  ihrer Rede zu Gaarden am 17.02.2011 beklagen sie,  sie und andere müssten sich “sich schnell den Vorwurf der Gentrifizierung gefallen lassen. Diese Vokabel bezeichnet die soziale Umstrukturierung innenstadtnaher Bereiche, die ärmliche Viertel schnell in Modellprojekte der Luxussanierung verwandelt.”  Das ist zwar eine völlige Verkürzung, um den Begriff in ihrem Sinne zu verwenden – aber immerhin!

Mit dem, was die Sozialdemokratie einmal ausgezeichnete, ist die von Frau Midyatli zur Schau getragene Geisteshaltung nicht zu verwechseln und so können wir Frau Midyatli, die sich hier in kuschliger Nähe zu den Rechtsaußen der örtlichen CDU befindet nur ein Zitat von Herbert Wehner mit auf den Weg geben – “Politik” Frau Midyatli ” ist was anderes als das Einwirkenlassen von Gefühlsdünsten. Ich weiß, daß die nicht wegzukriegen sind, aber man sollte ihrer soweit es geht Herr werden.”