Dank der Politik von SPD, CDU, Grünen und FDP auf Bundesebene wissen die Kommunen nicht ein noch aus – was bezahlen, wo noch sparen? Auch unsere schöne Stadt an der Förde ist betroffen. Jetzt wird der Wind in der „Sailing City“ richtig rauh.

Der Stadtrat für Finanzen, Gert Meyer mit Namen, hat sich aufgemacht und Stellen im Haushaltsplan gesucht, die man streichen, kürzen, einsparen oder zumindest deren Aufstockung reduzieren kann. Und so hat er zur Ratsversammlung am 18.03.2010 eine lange Liste vorgelegt. Aber ist es nun Zufall, dass in seiner Begründung die sozialen Ausgaben sogleich unter dem Punkt „Zu 1.“ als finanzielle Belastung der Kommune genannt werden?

Der Gesamtbereich „Schule“ ist gemäß Finanzverwalter Meyer noch der einzig verbliebene Sektor, der mit gesteigerten Zuschüssen rechnen kann. Allerdings sieht seine Vorlage eine Halbierung der ursprünglichen Aufstockung vor. Man kann sich drehen wie man will – es handelt letztlich um eine Kürzung!

Die Kieler Ratsfraktion Direkte Demokratie ist der Meinung, dass sich jedes Sparen im Gesamtbereich „Schule“ verbietet, wenn das von Kieler Oberbürgermeister Albig anvisierte Ziel der „Education City“ nicht zur leeren Phrase verkommen soll! Im Gegenteil: die Stadt muss noch mehr Kräfte freisetzen, um allen Menschen dieser Stadt Bildung zu ermöglichen.

Dabei reicht es allerdings nicht aus Schulgebäude zu sanieren. Aufgaben dieser Art sind Grundvoraussetzung, um Schule stattfinden zu lassen – sind eben Pflichtaufgabe der Kommune. Von einem “Mehr” an Ausgaben für den Schulunterricht (man munkelt, Bildung findet im Unterricht statt!) ist den Lehrern von Kieler Schulen, mit denen die Ratsfraktion Direkte Demokratie sprach, nichts bekannt.

Es waren die Bundespolitiker von SPD, CDU, Grünen und FDP in Berlin, die Hand an die Finanzausstattung der Kommunen gelegt haben. Man ist es leid, Sonntagsreden über die sonnige Zukunft unserer gebildeten Kinder zu hören, aber kommt es auf Taten an, dann sieht es düster aus! Daher ist es ein Skandal, jetzt auf dem Rücken von Schülerinnen und Schülern die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise ausbaden zu lassen! Und es ist nicht mutig, sondern ein zum Himmel schreiender Skandal, dass im Bereich der Wohlfahrtspflege – also bei den Ärmsten der Armen gespart werden soll!

Armut geht tiefer, als nur wenig Geld zu haben. Wie anderswo auch bedeutet Armut in Kiel vielfältige Benachteiligungen in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Wohnen und Freizeit. Ach, aber richtig, das sind ja Ressorts, in denen gespart werden soll.

Kiel – Ailing City

Gemäß dem Antrag 0181/2010 nur Hälftige Steigerung der an sich vorgesehen Ausgaben:
PB 21: Allgemeinbildende Schulen
PB 22: Förderzentren
PB 23: Berufliche Schulen
PB 24: Schul- und schülerbezogene Leistungen / Einrichtungen

Gemäß dem Antrag 0181/2010 Reduzierung für 2010 um 5 % u.a. auch hier:
PB 26: Kultur
PB 27: Volksbildung
PB 28: Heimat- und sonstige Kulturpflege
PB 32: Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz
PB 33: Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege
PB 34: Unterstützungsleistungen für besondere Personengruppen
PB 35: sonstige soziale Hilfen und Leistungen
PB 41: Gesundheitsdienste
PB 51: Räumliche Planung und Entwicklung
PB 54: Verkehrsflächen und –anlagen, ÖPNV
PB 55: Natur- und Landschaftspflege
PB 56: Umweltschutz
PB 57: Wirtschaft und Tourismus

In der Tat unterscheiden sich unsere Vorstellung von denen von Herrn Hanns (und damit wohl auch von SPD und Grünen), der in der Kinderkommission die “Effektivierung der Kinder- und Jugendbeteiligung” betreiben möchte. Das klingt übrigens als gäbe es eine entsprechende Kinder- und Jugendbeteiligung, die nur noch effektiviert werden muss und wahrscheinlich glaubt Herr Hanns sogar daran – denn im “letzten Jahr waren es etwa 8 Sitzungen zu diesem Thema (Ak, Kinderkommission…) In diesem Jahr bereits 2″.
In der Kommission sitzen übrigens gar keine Kinder, sondern über Inhalte, Arbeitsformen und Ergebnisse beraten und bestimmen weiter Erwachsene!

Die politisch sicher unverdächtige Bertelsmann Stiftung bezieht sich unter dem Titel “Mehr Partizipation wagen” auch auf diese Art von Kinderkommisionen:
“Ein weit verbreitetes Phänomen in der kommunalen Beteiligungspraxis ist die Herausbildung von “Beteiligungsinseln”: Impulse, neue Vorschläge und Modelle der Partizipation von Kindern und Jugendlichen gehen ausschließlich oder überwiegend von einer bestimmten Akteursgruppe oder einem Verwaltungsressort aus. Solche Initiativen und Projekte bleiben in ihren Auswirkungen auf die kommunale Beteiligungskultur begrenzt.”

In der Tat würde sich Herr Hanns sogar ein wenig unserer Sicht nähern, wenn er einmal die 13 Seiten “Mehr Partizipation wagen – Handlungsempfehlungen auf einen Blick” der Bertelsmann Stiftung lesen würde und endgültig hätte er uns im Boot, wenn sich die Stadt Kiel nicht nur “kinderfreundliche Stadt” nennt, sondern den von einem Unesco Projekt geklauten Titel (Child Friendly City) auch ernsthaft mit den Vorgaben des Unsesco Projektes umsetzen will.

Das Problem der Beteiligung und Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen liegt nicht auf der Seite der jungen Menschen, sondern eher auf der Seite der Erwachsenen.

Das folgende Stufenmodell der Partizipation ist gut geeignet, um den jeweiligen Grad Beteilung deutlich zu machen, um zu prüfen, ob es sich wirklich um Partizipation handelt.

1. Manipulation/Fremdbestimmung
Kinder und Jugendliche werden angehalten, Dinge zu tun oder zu unterlassen. Über Inhalte, Arbeitsformen und Ergebnisse des Anliegens bestimmen Erwachsene. Diese Form ist gleichzusetzen mit Manipulation. Sowohl Inhalte als auch Arbeitsformen und Ergebnisse eines Projektes sind hier fremddefiniert.

2. Dekoration
Kinder und Jugendliche sind die “Dekoration” für das von Erwachsenen bestimmte Handeln. Sie wirken z.B. bei einer Veranstaltung mit, ohne wirklich zu wissen, worum es sich handelt.

3. Alibi-Teilnahme
Junge Menschen haben scheinbar eine Stimme. Das dient jedoch dazu, ein positives Bild zu vermitteln und nicht dazu, Einfluß zu geben.
Bei der Alibi-Teilhabe nehmen Kinder beispielsweise an einer Konferenz teil, haben aber nur scheinbar eine Stimme (Kinderparlamente).

4. Teilhabe
Auf diese Stufe sind junge Menschen auf Initiative von Erwachsenen an Aktivitäten beteiligt und haben über die bloße Teilnahme hinaus die Möglichkeit für ein gewisses sporadisches Engagement der Beteiligung (bzw. wird ihnen eine eingegrenzte Beteilung zugestanden).

5. Zugewiesen aber informiert
Hier wird ein Projekt von Erwachsenen vorbereitet, die Kinder sind jedoch informiert, verstehen worum es geht und wissen, was sie bewirken wollen

6. Mitwirkung
Mitwirkung heißt, dass Kinder durch indirekte Einflussnahme eigene Vorstellungen oder Kritik äußern dürfen. Bei der vorausgehenden Vorbereitung und letztendlichen Umsetzung der Maßname haben sie allerdings keine Entscheidungskraft.

7. Mitbestimmung
Junge Menschen sind auf Initiative von Erwachsen gleichberecht beteiligt.
Sie sind werden tatsächlich bei Entscheidungen einbezogen. Auch hier geht die Initiative von Erwachsenen aus, aber Entscheidungen werden aber gemeinsam und demokratisch mit den jungen Menschen getroffen.

8. Selbstbestimmung
Die Initiative geht von jungen Menschen aus und auch die Entscheidungen werden von ihnen getroffen.

9. Selbstverwaltung
Die Kinder und Jugendlichen haben hier die vollständige Entscheidungsfreiheit über das Ob und Wie eines Anliegens. Die Entscheidungen werden den Erwachsenen lediglich mitgeteilt.

“In der Kommune ist es um die Partizipation der Kinder und Jugendlichen bisher am schlechtesten bestellt. Die Gesamtwerte für die Partizipationsintensität sind sehr niedrig; die Zahl der Formen und Themen, an denen sich die Kinder und Jugendlichen beteiligen, ist gering.
Als Gründe für ihr Nicht- Mitwirken geben die Kinder und Jugendlichen am häufigsten an, sie hätten am Thema kein Interesse und ihnen fehle das Vertrauen in die Politiker, zumal diese sie nicht respektierten. Hinzu kommt, dass sich über die Hälfte der Kinder und Jugendlichen über die Partizipationsmöglichkeiten in der Kommune unzureichend informiert fühlen. Hinsichtlich des Ausmaßes ihrer Beteiligung gehen die Einschätzungen wieder stark auseinander, denn die Kommunalverwaltungen meinen, die Kinder und Jugendlichen würden insgesamt viel stärker partizipieren und auch das vorhandene Angebot stärker nutzen als die Kinder und Jugendlichen laut ihren eigenen Angaben dies tatsächlich tun.” (Bertelsmann Stiftung: Kinder- und Jugendpartizipation in Deutschland,S.44)

Um im Finanzausschuss mitabstimmen zu können, bräuchte die Direkte Demokratie mehr Stimmen und so konnten die Parteien bis auf die Linke Gemeinsamkeit demonstrieren.

Wenn die Kielerinnen und Kieler hören, dass es “keine Alternative” gibt, dann müssen sie sich warm anziehen. Dann wird wieder einmal deutlich gemacht, dass niemand etwas fordern darf, weil sonst am Ende gar die Bürgerinnen und Bürger dafür verantwortlich sind, dass die Stadt pleite ist und der Verwaltung von Arvato (Bertelsmann Tochter) anheimfällt.

Erinnern wir uns einmal an das Kommunalwahlprogramm der SPD; sie versprach die Kinderarmut zu bekämpfen, die Sozialpolitik von Einsparungen auszunehmen und vieles mehr.
“Es ist unfair Politiker an den Wahlversprechen zu messen”, hat der ehemalige SPD Parteivorsitzende Franz Müntefering gesagt. Nun gut, vielleicht meinte er, wir sollten sie an ihren Taten messen.

Die Taten von SPD, CDU, Grünen und FDP in Berlin haben zur aktuellen Finanzsituation in Kiel geführt. Dieser Hintergrund wird je nach Situation mit Krokodilstränen beweint oder totgeschwiegen – so als hätte man nichts mit diesen Parteien zu tun, die dafür gesorgt haben, dass Deutschland beim Steuersenkungswettlauf zwischen den Staaten die Schwächung der öffentlichen Finanzen radikaler vollzogen als andere Industriestaaten.

Ratsherr Bernd Jenning sagt dazu: “In Kiel erleben wir auf kommunaler Ebene wieder mal die Bundeseinheit von SPD. CDU, Grünen und FDP wenn es darum geht diejenigen für die Krise zahlen zu lassen, die am wenigsten dafür können. Im Finanzausschuss wurden diese Vorschläge “mutig” genannt. Mut heißt hier bei den armen Kindern, armen Erwachsenen und Behinderten zu sparen und sich dafür auch noch auf die Schultern zu klopfen. Keinen Mut haben die Parteivertreter, wenn es darum geht in ihren Parteien dafür zu sorgen, das Steuern auch bezahlt werden.
Herr Albig ist jetzt dort angekommen, wo die Steuern schon lange nicht mehr ankommen. Die “Sparvorschläge” gegen die dramatische Finanzlage der Stadt bewegen sich kein Jota außerhalb der Logik der Politik, die zu dieser dramatischen Finanzmisere geführt hat. Wie auch wenn kommunal die gleichen Parteien agieren, die mit ihrer Bundespolitik für diese Situation verantwortlich sind.”

Das “die Stadt noch mehr Geld” für den “Bereich Bildung in die Hand nimmt entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Lufballon. Die Instandhaltung von Schulen ist eine wichtige Grundvoraussetzung für Bildung und gehört zu den Pflichtaufgaben der Kommune. Von einem “Mehr” – also Geldern für die Bildung, die immer noch im Unterricht gemacht wird, ist den Lehrern von Kieler Schulen mit den wir sprachen nichts bekannt.

Ganz besonders schlimm:
• Viele allein erziehende Mütter und ihre Kinder haben nur sehr wenig Geld zur Verfügung und leiden unter Armut.
• Jugendliche sorgen sich oft um ihren Schulabschluss und einen Ausbildungsplatz.
• Viele Mädchen und Jungen fühlen sich allein gelassen und als Außenseiter.

Die daraus resultierenden Forderungen von UNICEF gelten auch für uns in Kiel, wo nahezu ein Drittel aller Kinder arm ist:
• Das Wohlbefinden von Kindern und ihre Rechte müssen zur Richtschnur der Politik von Bund, Ländern und Gemeinden gemacht werden. Insbesondere die Kommunen haben die Aufgabe für mehr Kindergerechtigkeit und Kinderfreundlichkeit im Alltag zu sorgen.
• Rechte der Kinder mit in ihre politischen Entscheidungen einzubeziehen
• Das Recht eines jeden Kindes auf eine angemessene materielle Teilhabe an der Gesellschaft
• Kinderrechte im deutschen Grundgesetz zu verankern, damit die Rechte der Kinder Vorrang haben
• Allein erziehende Mütter und Väter brauchen gezielte Unterstützung, um der Armutsfalle zu entkommen
• Politik, Medien und Forschung dürfen Kinder nicht ausschließlich aus der Perspektive ihrer Leistungsfähigkeit beurteilen.
(http://www.unicef.de/deutschland2010.html)

Quelle: Joachim Wolff u.a.: Ein-Euro-Jobs für hilfebedürftige Jugendliche: Hohe Verbreitung, geringe Integrationswirkung, in: WSI-Mitteilungen 1/2010

Mit der Analyse „Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen in Deutschland – Ein Vergleich der gesetzlichen Bestimmungen in den Bundesländern“ hat das Deutsche Kinderhilfswerk eine umfassende Untersuchung vorgelegt, in der die gesetzlichen Bestimmungen in den Bundesländern hinsichtlich der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen verglichen werden.
Die Schwerpunkte sind das Wahlrecht für Kinder und Jugendliche, Beteiligungsrechte in den Kommunen, in Kindertageseinrichtungen und in der Schule. Dabei werden auch Fragen der Fragen der Förderung von Beteiligungsrechten und die Evaluierung der Umsetzung von Beteiligungsrechten werden betrachtet.

Die positiven Beispielen in einigen Bundesländern zeigen, dass die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen auf allen Ebenen in erster Linie eine Frage des politischen Willens ist.

Wie auch in einigen anderen Bundesländern sind die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen in Schleswig Holstein in der Gemeindeordnung festgeschrieben. Das Bewusstsein der kommunalen Ebene für die Wahrnehmung der Rechte und Kompetenzen von Kindern und Jugendlichen führt weiter ein Schattendasein. Die Untersuchung macht deutlich, dass nur verbindliche Regelungen zu einer wirksamen Änderung des Verwaltungshandelns führen.

Die Demo beginnt 10:30 auf dem Rathausplatz und geht von dort zunächst in Richtung Uni, danach geht es weiter zum Landtag.

Die Forderungen lauten:
▪ Demokratisierung des Bildungssystems
▪ Mehr Wahlfreiheit
▪ Länger gemeinsam lernen
▪ Kostenlose Bildung für Alle
▪ Für die bedarfsgerechte Ausstattung…
▪ Gegen zentrale Prüfungen
▪ Nein zum Superstress
▪ Maximal 20 SchülerInnen pro Klasse

Bitte besuchen sie http://www.bildungsbuendnis-kiel.de und nehmen sie im Interesse ihrer Kinder an der Demo teil.

Wir unterstützen die Forderungen des Bildungsbündnis-Kiel.
Slogans „Bildung ist Rohstoff der Zukunft“, „Fordern und Fördern“, „Jede Stunde zählt“ oder „Kein Kind zurücklassen“ und ähnliche Sprachnebel verschleiern seit Jahren die aktuelle Situation, das Sparen an Bildung und die Motive der sogenannten Reformen.
Deshalb soll die Politik als erstes damit beginnen, sich einer klaren, sachlichen und angemessen bescheidenen Redeweise zu bedienen und die aktuellen Mängel und Herausforderungen realistisch beschreiben.
Notwendige Reformen im Bildungsbereich, die diesen Namen verdienen, müssen im Interesse unserer Kinder als Entwicklung und Durchführung von Alternativen verstanden werden. Unser Bildungswesen ist kein Wirtschaftsbetrieb und deshalb wenden wir uns entschieden gegen einen technokratischen Umbau des Bildungswesens.
Bildungspolitik kann sich nicht ernsthaft auf Effekthascherei mit Slogans wie „Fordern und Fordern“, „Kein Kind zurücklassen“ beschränken. Wir fordern Schluss mit der Unaufrichtigkeit der sogenannten Reformen und dem Sparen an Bildung. Mit immer weniger Zeit und immer weniger Mitteln lassen sich keine neuen Qualitäten schaffen. Schulzeitverkürzungen oder ein BA-Abschluss als Standard sorgen nicht für eine Qualitätsverbesserung oder Bildungsgerechtigkeit, sie dienen allein dem Sparen an Bildung.
Wir fordern, dass alle aktuellen „Reformen“ mit eben den Maßstäben der ökonomischer Rationalität bewertet werden, die damit eingeführt werden sollen. Um eine systematische Verknappung des „Rohstoffs Bildung“ zu verhindern, ist es grundlegend wichtig Finanzierungswege zu entwickeln, die das Bildungssystem durch eine angemessene Grundausstattung in die Lage versetzt, ihren gesellschaftlichen und grundgesetzlichen Auftrag zu erfüllen.
Die technokratische Ausrichtung führt dazu, dass die aktuelle Arbeit in den Schulen zunehmend durch die Einschränkung der professionellen Verantwortung geprägt wird, während sie im Interesse unserer Kinder aufgebaut werden muss. Inhaltliche und organisatorische Standarisierungen mittels Modularisierung und Standardisierung widersprechen der grundlegenden Freiheit, die jede Entwicklung braucht.
Der Lehrerberuf braucht wieder das Ansehen der Personen und des Berufsstandes. Da die Lehrerbildung sowohl Fachlichkeit als auch Pädagogik beinhaltet, lässt sich das nicht durch konstant schlechtere Rahmenbedingungen mit immer mehr Ansprüchen an fachliche, fachdidaktische und erziehungswissenschaftliche Kenntnisse erreichen. Das haben die Evaluierungen der bestehenden Verhältnisse selbst den auftraggebenden Ministerien in allen Bundesländern schmerzlich gezeigt, ohne dass daraus angemessenen Schlussfolgerungen gezogen wurden.
Zudem muß Schluß sein mit Tabuthemen und Mythen. Die offenbare gesundheitsschädigende Funktion von Schule muss aufhören. Zahlen, die belegen mit welchen lernbehinderten Ängsten und Spannungen Kinder die Schule besuchen und die lange bekannten und zuletzt durch die Potsdamer Studie wieder belegten hohen Ausfallraten von LehrerInnen machen dringenden Handlungsbedarf deutlich.
Gleiches gilt für den Mythos „Demokratische Schule“. Auch dem Bildungsministerium ist bekannt, dass gemessen am Schulalltag nicht von einer lebendigen Beteiligungskultur in den Schulen gesprochen werden kann, die aktuelle Praxis bietet keinen Rahmen, um Demokratie zu lernen und zu leben.