Prof. Langhammer, Vizepräsident des Instituts für Weltwirtschaft teilt in einem in der KN veröffentlichten Interview die Sichtweisen unserer Fraktion. So sagte er in dem Interview, dass “ein neues Bad nicht zum Kernangebot einer finanziell ausblutenden Kommune” gehört und “angesichts der notwendigen Investitionen für Bildung, Verkehrsinfrastruktur und Soziale” zurückstehen muss.”
Zudem wies er auf eine unsere [...]

Rede von Ratsfrau Ingrid Zimmermann am 12.12.2009
Auf Grundlage der Beschlussvorlage sollen heute Fakten für ein Zentralbad und daraus resultierend gegen Lessinghalle, gegen Gaardener Schwimmhalle, gegen Katzheide, allgemein gegen jede dezentrale Lösung geschaffen werden.
Wenn es denn alle wollen.
Allerdings ist in dem gesamten Prozess zur Neuausrichtung der Bäderlandschaft die Bevölkerung und insbesondere Kinder und Jugendliche sowie verschiedene [...]

Haushaltsrede von Ratsherr Bernd Jenning
vom 10.12.2009
Nach den anderen Fraktions- Haushaltsreden, die – alle auf ihre Weise – beachtenswert waren, fällt mir die Aufgabe zu, Ihre Aufmerksamkeit für eine sechste Rede zu gewinnen.
Während der Vorbereitungen auf diese Rede habe ich mich um einen humorvoller Einstieg bemüht. Aber bei allem Bemühen, bei diesem Haushaltsentwurf mit [...]

Gemeindeordnung §32 a Abs. 3 Fraktionsaustritt ohne Parteiaustritt
§ 32 a GO enthält keine abschließende Regelung, sondern ist verfassungskonform dahingehend auszulegen, daß ein Fraktionsaustritt bei gleichzeitigem Verbleib in der Partei wirksam ist.
Schl.-Holst. OVG, Urteil vom 26.2.2003, 2 L 49/02
Da nur die Auslegung von § 32 a GO, dass auch ein Fraktionsaustritt bei gleichzeitigem Verbleib [...]

Die Gründung der Fraktion Direkte Demokratie wird im Kieler Rathaus nicht akzeptiert. Der Fraktionsstatus wird versagt.
Als Gemeindevertreterinnen und –vertreter sind wir mit der Annahme des Mandats in erster Linie den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet.
Dieser Verpflichtung konnten wir in der Fraktion DieLinke nur unzureichend nachkommen. Wir können verstehen, wenn manche/r erwartet, dass wir das weiter ausführen. [...]

[ 8. Oktober 2009; 15:00 bis 15:30. ] Erklärung Fraktion Direkte Demokratie vor der Kieler Ratsversammlung

vorgetragen von Ratsherr Bernd Jenning am 8. Oktober 2009

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen, verehrte Kollegen,

es wird im Zusammenhang mit unserer Fraktionsgründung durch verschiedene Personen immer wieder darauf hingewiesen, dass unsere Parteizugehörigkeit der Anerkennung als Fraktion im Wege stehe.

Richtig aber ist, dass es zur Begründung einer Fraktion eine entsprechend gleich [...]

[ 28. September 2009; ] Am 28.09.09 haben wir, Bernd Jenning und Ingrid Zimmermann, die Fraktion DIE LINKE im Kieler Rathaus verlassen und die Fraktion Direkte Demokratie gegründet.
Dieser Schritt ist unsere Konsequenz, um uns der Arbeit, die durch unser Wahlprogramm vorgegeben wurde, zu widmen. Ein gemeinsames kraftvolles Arbeiten war weder innerhalb der Fraktion noch im Kreisverband möglich.

Der kurz nach der [...]

[ 8. Oktober 2009; 15:00 bis 21:00. ] Tagesordnung – Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Ratsversammlung
Datum: Do, 08.10.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus

TOP Betreff Vorlage
Ö 1 Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Ö 2 Genehmigung der Tagesordnung
Ö 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
Ö 4 [...]