Frau Stadtpräsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Wir kennen sie seit Jahren die Marketing-Slogans wie „Bildung ist der Rohstoff der Zukunft“, „Fordern und Fördern“, „Kein Kind zurücklassen“, „Schulen haben sich auf den Weg gemacht“ und die vielen anderen Sprachnebel. „Vorrang für Bildung“ – ein Slogan, den das Bundesbildungsministerium 2010 benutzte – so hat auch die Rathaus-Kooperation ihren Schwerpunkt für den Haushalt 2012 genannt. Das ist sicher keine Politik, die sich einer klaren, sachlichen und angemessen bescheidenen Redeweise bedient und die aktuelle Mängel und Herausforderungen realistisch beschreibt und sich wirklich mit der kommunalen Aufgabe Bildung beschäftigt.

Auch wir unterstreichen den Wert guter individueller Bildung. Aber den gerade auch vom Herrn Oberbürgermeister gerne zitierten Schluss wonach die Bildung von heute geradezu zwangsläufig Transferleistungen von morgen erspart. Wenn Bildung tatsächlich helfen soll zukünftige Transferleistungen zu vermeiden, dann braucht es neben guter Bildung vor allem auch entsprechende Beschäftigungsmöglichkeiten. Diese zusätzliche „Bedingung, ohne die es nicht funktioniert“ zu verschweigen, weckt Hoffnungen, die sich nicht erfüllen.

Diese Bedingung gar aus dem Blickfeld politischen Handelns zu verlieren, zeigt, wie sehr die Beschäftigungsfrage individualisiert wird und wie wenig sich die Politik um ein besseres Arbeitsmarktangebot bemüht – der Markt richtet es ja. Der übergroße Teil, der zum Schwerpunkt erhobenen Investitionen sind reine Nachhol-Investitionen aus Versäumnissen letzter Jahre. Hier wird jeder Tausender, der in die Reparatur zugiger Fenster oder lecker Leitungen also in die Instandsetzung der Bausubstanz investiert wird, gleich als Hochamt der Bildungsförderung gefeiert.

Wir sprechen uns nicht gegen diese Investition aus – im Gegenteil. Aber sind gegen einen „Schein“, der so tut, als sei das, was notwendig auch schon hinreichend oder ausreichend. Die Verbesserung der pädagogischen Situation an den Schulen dagegen muss im Fokus bleiben, denn eine Beton-Million schafft die Infrastruktur, macht aber allein noch keine gute Bildung. Wenn sie sich entschieden hätten, bescheiden zu sagen, dass sie sich (wie in einer Schule eben) anstrengen wollen, den Investitionsstau abzubauen, also längst Überfälliges nachzuholen – dann, ja dann – hätten sie auch uns auf ihrer Seite gehabt. So aber bleibt festzustellen, dass sie schlicht eine Politik des Aufhübschens und Übertreibens, eben des Verkaufens und Scheins betreiben. Im Neusprech des immer stärker amerikanisierten Politikbetriebs nennt man das wohl „Sloganeering“. Wir hier vor Ort nennen das einfach bloß „Sprüche klopfen“.

Frau Stadtpräsidentin,
meine Herren Oberbürgermeister und Stadträte, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Den Haushalt einer Landeshauptstadt zu beraten birgt in finanzpolitisch so stürmischen, ja orkanartigen Zeiten erkennbar besondere Risiken.
Angesichts der in immer kürzeren Abständen zusammenkommenden „EU-Rettungsgipfel“ und den mit immer kürzerer Verfallszeit wirksamen Rettungspaketen – oder –schirmen mache nicht nur ich mir große Sorgen. So schießt es mir gelegentlich durch den Kopf:

Macht es noch Sinn, den 2012er Haushalt überhaupt noch in Euro aufzustellen?
Diese Frage – optimistisch wie wir sind – können sie (richtigerweise) noch als rhetorisch abtun. Allerdings können wir gemeinsam zwei anderen Fragen nicht ausweichen:
1. Welche Auswirkungen hatten vergangene und haben aktuelle Entscheidungen von Berlin und Brüssel auf unsere Haushaltssituation?
Und 2. – vielleicht noch viel entscheidender – die Frage: Warum eigentlich sollen wir hier vor Ort Kürzungen exekutieren, die auf Fehlentscheidungen andernorts zurückzuführen sind?

Unsere Aufgabe hier im Rat ist es – um mit den Worten eines aktuellen Landtags-Wahlprogrammentwurfs zu sprechen –
„die soziale und kulturelle Handlungsfähigkeit der Stadt stärken, … ihre vielfältigen Aufgaben wie z.B. den Ausbau von Kinderkrippen und Kin-dertagesstätten, den Erhalt einer guten schulischen Infrastruktur sowie kultureller Einrichtungen dauerhaft und solide wahrnehmen und darüber hinaus unsere eigene Verwaltung zukunftsfähig, bürgerfreundlich und kostengünstig gestalten.“

So weit, so gut: Aber durch diverse Steuersenkungen seitens des Bun-des fehlen seit 2001 – allein wegen rot-grün zu verantwortender Geschenke an Unternehmen und Vermögende – zusätzlich mehr als 56 Mrd. EUR jährlich (das sind 700 € pro Einwohner jährlich) den öffentlichen Etats und im Zuge des Steuerverbundes zwischen Bund, Länder und Gemeinden, damit anteilig auch der Landeshauptstadt Kiel.

Zur Erinnerung: die Kommunalaufsicht hat die Kieler Verschuldung auf gut 2.900 EUR p. E. zusammengerechnet.

Zusätzlich haben bundesdeutsche Maßnahmen zur Deregulierung der Finanzmärkte das globale Spielcasino angefeuert und so den unvermeidlichen Crash und diverse steuerfinanzierte Rettungsschirme für Banken und Spekulanten provoziert. Deren Ausgaben zu Lasten der öffentlichen Haushalte haben bereits deutlich die 100 Mrd. EUR-Grenze (das sind 1.250 € p.E.) überschritten – jährlich kommen Dutzende von Mrd. EUR für unverkäufliche Giftpapiere der ausgegründe-ten Bad Banks neu hinzu; von den über uns allen schwebenden Bürg-schaften und Garantien ganz zu schweigen.

Und nicht zu vergessen: Auch das Land hat der HSH-Nordbank (mei-ner Erinnerung nach) drei Milliarden nachschießen müssen, was noch mal mehr als 1.000 EUR p.E. bedeutet.

Damit haben die direkten Kosten der jüngsten Finanzmarktkrise die Summe der gesamten Verschuldung aller Städte und Gemeinden Deutschlands (117,6 Mrd. € in 2010*) längst erreicht.
Und nur zur Erinnerung: während die kommunale Verschuldung in der Regel und zu größten Teilen mit Investitionen, wie Schulen, Kitas und andere Sachwerte unterlegt ist, gleichen die Rettungsausgaben in Sachen Finanzmarkt dem Freikaufen eines Spielsüchtigen in Travemünde oder Monte Carlo.

Bei all den Milliardenbeträgen, an die man uns in den letzten zwei bis drei Jahren systematisch gewöhnt hat, muss man auf Beträge „pro Kopf“ umrechnen, damit es greifbar, verstehbar und auch vergleich-bar bleibt. Zur Erinnerung: 2.900 € p.E. beträgt die Kieler Gesamtversschuldung. Und wenigstens 2.950 € p.E. betragen die skandalösen Steuergeschenke und Bankenrettungen. Ich frage mich: Wer hat da über seine Verhältnisse gelebt? Die Stadt Kiel oder eher die ebenso spendablen Herren im Berliner Regierungsviertel und den noblen Bankhäusern?
Die Zahlen belegen: Mit diesen gezahlten Euro-Beträgen hätten alle Städte und Gemeinden der Republik schuldenfrei gestellt werden können. Und das mit einem in der Folge grandiosen Finanzspielraum für die kommunale Selbstverwaltung, aber auch für neue Investitionen, zusätzliche Arbeitsplätze quer durch die Republik und einem vielleicht 2 – 3-fachen an Kaufkraft in der Binnenwirtschaft und den damit initiierten Steuerrückflüssen. Welche eine konkrete Utopie?
Stattdessen werden öffentliche Ausgaben zu Lasten der Bürger zusammengestrichen und der Binnenmarkt abgewürgt sowie mit den Milliarden der Finanzmarkt bedient, dessen sog. Investoren mit diesen Geldern erneut die Roulettekugel antreiben statt in der Realwirtschaft zu investieren.
So wuchs der Derivatemarkt binnen Jahresfrist wieder um astronomische 18%; auf dass in Folge der Spekulation mit Nahrungsmittel Hundertausende zusätzlich verhungern und (selbst in den USA) obdachlos werden und in Europa sogenannte Experten ganze Regierungen übernehmen.
Was hat das mit Kiel zu tun, fragen Sie? Fragen Sie mal die Occupy-Demonstranten, auf halbem Weg zur HSH-Nordbank, die können Ih-nen – auch außerhalb meiner begrenzten Redezeit ausführlich dazu Antworten geben. Oder schauen sie doch mal bei www.nachdenkseiten.de rein. Nach einer Woche regelmäßiger Lektü-re, werden Sie so manchen Zwischenruf von heute wieder ungesche-hen machen wollen.
Die katastrophale Kassenlage der Städte und Gemeinden hat gerade seine Ursachen in dieser ungerechten Steuerpolitik des Bundes und der Länder „zu Lasten Dritter“ sowie in der illusionären Bevorzugung von Aktivitäten des Finanzmarktes vor denen der Realwirtschaft.

Als Bsp. nur: während jeder Hartz-IV-Bezieher noch Umsatzsteuer auf seine Lebensmittel zahlt, und jeder Mittelständler für seine Wertschöpfung in der Produktion zu dieser Steuer herangezogen wird, bleiben die in Millisekunden von Computern um die Erde gejagten Milliardentransaktionen von dieser Steuer unbehelligt, als seien es Papiermilliarden aus dem berühmten Monopoly-Spiel. Alles zulasten auch der Städte und Gemeinden. Die Finanzmarkt-Umsatzsteuer ist längst überfällig, jede Verzögerung fahrlässig.

Diese Politik der falschen finanzpolitischen Rahmenbedingungen für die Kommunen muss umgehend beendet werden, wollen wir nicht die in Sonntagreden und Wahlkämpfen vielbeschworene „Wiege der De-mokratie“ vor Ort weiter beschädigen.
Der dazu benötigte Politikwechsel lässt sich – das ist klar – nicht in den Kommunen selbst bewirken, aber diese Forderungen danach sollten wenigstens von den betroffenen Kommunen ausgehen.
Und dazu dürfen vor allem die Ratsmitglieder bundesweit agierender Parteien nicht länger die nützlichen Steigbügelhalter ihrer Zentralen oder Fraktionen in Berlin sein.
Sie – meine verehrten Kolleginnnen und Kollegen aus CDU, SPD, FDP und von den Grünen, Sie vor allem sind gefragt, die nötigen Richtungskorrekturen schnellstmöglich vorzunehmen. Werden sie vom Flugblattverteiler für ihre Parteioberen zu wahren Interessensvertretern der Kielerinnnen und Kieler bei ihren Bundestagsabgeordneten.

Der Kampf um eine auskömmliche Finanzierung der öffentlichen Da-seinsvorsorge muss von unten beginnen und er muss jetzt beginnen.
Die Forderung nach Besserung muss von den betroffenen Kommunen ausgehen an diejenigen, welche durch Steuersenkungen, das Abschieben von Aufgaben auf die Kommunen und den direkten Zugriff auf kommunale Gelder (Komm. Finanzausgleichsmasse) die Schieflage der Kommunalfinanzen mit verursacht haben.

Die Kommunalaufsicht hat ihnen durch die Blume, mit dem Hinweis au § 10 Abs. 3 der Gemeindehaushaltsverordnung bei seiner Kreditgenehmigung für den Nachtrag 2011 vorgeworfen, mit Investitionen zu rechnen, deren Umsetzung sie gar nicht erwarten, sie also den 2011er Entwurf mitsamt Kreditbedarf aufgebläht haben, ohne dass entsprechend den Regeln überhaupt ausgegeben werden kann. Kurz: der OB und seine Kooperation rechnen mit Projekten, die sie gar nicht erwarten können.

Mit dem zur Haushaltsberatung von der Fraktion Direkte Demokratie eingebrachten Resolutionstext in Richtung Bundespolitik, den wir Ihnen zur Lektüre und Prüfung vorgelegt haben, halten wir es gerade umgekehrt und damit wohl auch sehr viel realistischer als ihre Haushaltsvorlage: Wir erwarten ihre Zustimmung, auch wenn wir nicht damit rechnen.

Sehr geehrte Stadtpräsidentin,
Kolleginnen und Kollegen,
liebe Kielerinnen und Kieler,

die Ansiedlung von Möbel Kraft lässt sich überhaupt nicht gut an! Schon an der Art und Weise wie über die Ansiedlung von Möbel Kraft informiert wurde, lässt sich viel über das Politikverständnis der Verantwortlichen sagen.
Formal mag alles korrekt sein – siehe Stuttgart 21, aber ansonsten…:
In der Sommerpause wurden von einen Tag auf den anderen und ohne Angabe von Gründen Vertreter der Ratsfraktionen zur vertraulichen Sitzung zum Oberbürgermeister einbestellt. Es galt, eine Schamfrist vor den Kieler Nachrichten einzuhalten, die schon am nächsten Tag freudig über die Ansiedlung berichten würde. Wir befürchten, das Treffen beim OB war nicht der erste Schritt zur Ansiedlung, sondern der letzte, es wirkt schon zu diesem Zeitpunkt alles wie bereits eingetütet!

Auf das Ob kommt es gar nicht mehr an und auch nicht auf das Wie. Möbel Kraft will an den „Prüner Schlag“ – und zwar nur dorthin und macht Druck: Entweder es gibt den gewünschten Platz neben dem Konkurrenten IKEA oder es wird kein Möbel Kraft in Kiel geben! Kooperation auf Augenhöhe sieht aus unserer Sicht anders aus. Nun und dann kommen die städtischen Untersuchungen just auch zu dem Ergebnis, der von Möbel Kraft verlangte Ort sei auch der beste.
Erstaunlich, nicht?!

Grundlegende Fach- und Gesamtplanungen müssen wortreich an die Investorenwünsche angepasst werden. Einmal mehr muss man den Eindruck haben, wenn ein Investor anklopft, dann werden alle Türen aufgemacht, Kleingärten in großer Zahl vernichtet, alle Konzepte des Einzelhandels, des INSEKK und des Klimaschutzes ruck-zuck über den Haufen geworfen. Die Bürgerinnen und Bürger haben gerade heute auf der Demonstration und in der Fragestunde ihre großen Sorgen zum Ausdruck gebracht.
Die Unterschriften zeigen, dass die Leute v o r einem Projekt gefragt werden wollen, ob es überhaupt gewünscht ist. Eine Beteiligung, n a c h d e m alles Wesentliche beschlossen ist, muss einfach den Anschein von Alibi-Veranstaltungen haben. Da hilft auch eine ‚gläserne Akte‘, wie es sie jetzt auf kiel.de gibt, wenig. So wird eine Ortsbegehung auf der Suche nach Ersatzgärten genannt – wo und wie viele bleibt offen –und dann ist die Rede von einer nun folgenden „intensiven verwaltungsinternen Prüfung“ – das hört sich prima nach hochgekrempelten Ärmeln an und nach sehr viel Arbeit an, aber letztlich auch nach bedauerndem Schulterzucken und gebundenen Händen ..
Das ist so nebulös, dass die ‚gläserne Akte‘ geradezu beschlagen wirkt.

Auch bei anderen Projekten haben wir schon gehört, es sei doch nur ein Vertragsentwurf, ein kleiner Beschluss, ein eingeleitetes Bauleitverfahren und es wäre alles noch im Fluss, würde geprüft, nichts sei definitiv… Uns ist jedoch kaum ein Projekt bekannt, das nach der Einleitung des Bauleitverfahrens gestoppt worden wäre.

Wir finden es richtig, dass die Bürgerinnen und Bürger sich nicht mehr von Floskeln um „Prüfphasen“ und ähnliches foppen lassen. Und wir finden es richtig, dass nachgefragt wird, wie viele Gärten überhaupt noch als Ersatz bereitgestellt werden – und zwar bevor irgendetwas mit rechtlichen Wirkungen von der Kieler Ratsversammlung beschlossen wird.
Mit der Ansiedlung der Möbelhäuser geht auch eine Privatisierung einher, denn die Stadt verkauft wie eben erwähnt 17 Hektar Land. Land, das allen Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt gehört! Für diese Riesenfläche geht also jede städtische Einflussnahme für immer verloren.

Bislang geltende Flächennutzungspläne, die erst kürzlich verabschiedete Stadtplanung des INSEKK werden ohne zu zögern einfach über den Haufen geworfen. Mit der Versiegelung der Fläche wird Natur zerstört, der grüne Gürtel der Stadt weiter durchbrochen. Wieder gibt es weniger Bäume und anderes Grün, die als Biotopverbund nicht nur den Lärm mindern und Staub abpuffert, sondern auch das Klima verbessern hilft. Die Vernichtung von
Grünfläche in dem Ausmaß passt nicht zu einer Stadt, die sich „Klimaschutzstadt“ nennen lässt. Das stößt übrigens auch dem BUND Kiel auf, dessen Argumentation wir voll und ganz folgen. Die Kieler Kreisgruppe hat sich umfassend mit den städtischen Bewertungen
auseinandergesetzt und kommt zu dem begründeten Ergebnis, dass die Gewerbeansiedlung in der geplanten Größe und an der geplanten Stelle am Schützenwall / Prüner Schlag abzulehnen ist.

Bei der Kooperation hat sich nun offensichtlich das grüne schlechte Gewissen gemeldet. Anders können wir uns nämlich den Ergänzungsantrag nicht erklären, in dem die Verwaltung gebeten wird, ein Programm zum Ausbau der öffentlichen Grün- und Freiflächen im Stadtgebiet zu erstellen. Sie wollen in dem künftigen Programm eine „Biotop-Vernetzung“, die Sie als Befürworter des Möbelhauses gerade zu einem großen Teil zerstören werden. Sicherlich kommen wir der Wahrheit nahe, wenn man diesen Ergänzungsantrag vor dem Hintergrund der fundierten BUND-Kritik betrachtet. Doch anstatt sich in der Sache
auseinander zu setzen, werden Verfahrensläufe in Aussicht gestellt. Damit wird die Kritik zu einem Teil des Verfahrens gemacht und dadurch erstickt. Ein Programm zum Umweltschutz n a c h der Ansiedlung eines Möbelhauses – das ist politischer Zynismus!

Laut Möbelkraft-Geschäftsführer George werden die Zahlen der Pkw am Ende der A 215 erheblich steigen. Angesichts der verkehrspolitischen Skandale um Citti und dem gerade beendeten Bürgerbeteiligungsverfahren zur verkehrlichen Entlastung von Hassee wirken die jetzigen Pläne geradezu grotesk. Grotesk deshalb, da der Verkehr auf dem Westring erst kürzlich mit Erfolg vermindert wurde. Jetzt damit zu kommen, es wäre ja Luft auf dem Westring, um den Möbel Kraft Verkehr darüber abzuleiten, ist wirklich ein Hohn! Und es ist ein Hohn auf das Beteiligungsverfahren, in dem sich viele Bürgerinnen und Bürgern engagiert haben. Die Verkehrsplanung ist also im besten – oder besser übelsten – Sinne: planlos.

Mit den zu schaffenden Arbeitsplätzen werden gern andere Argumente totgeschlagen. Bevor wir uns also erschlagen lassen, hätten wir gern noch gewusst, was sind das für 250 – 300 Arbeitsplätze, die Möbel Kraft in Aussicht stellt. Sind es fair bezahlte Vollzeit-Arbeitsplätze oder doch eher 800-Euro-Jobs auf Provisionsbasis? Falls das so ist, müssten die Beschäftigten ihren Verdienst aufstocken und das ginge wiederum zu Lasten des Steuerzahlers. Und was ist, falls die Nachfrage in der Stammfiliale Bad Segeberg sinkt, werden dann die Stunden der dort Beschäftigten reduziert?
Oder hat uns das im Unternehmenskampf der Kommunen gegeneinander egal zu sein?! Verschiedene Quellen werfen ein arbeitnehmerunfreundliches Licht auf das Unternehmen, daher möchten nicht nur wir wissen, wie sich Möbel-Krieger zu diesen Fragen verhält!

Der Möbel Kraft-Plan wird als „starkes Projekt“ verkauft. In unseren Augen ist es eher ein „starkes Stück“, was sich die Verantwortlichen hier erlauben. Hier werden in punkto Naturschutz, Verkehr und Arbeitsmarkt für ein Leuchtturmprojekt Wetten auf die Zukunft
abgeschlossen. Die Wettschulden müssen allerdings nachher die flächenberaubten Bürgerinnen und Bürger begleichen!

Der Hinweis auf vermeindliche Versäumnisse ist nichts als billige Rhetorik. Hier sollen am besten zwei Ehrenämtler, das hinterfragen und diskutieren, was 30 Ehrenämtler aus der Koorperation oft mehr schlecht als recht hinkriegen. Zudem ist beim Thema Korruption eine der  allerersten Pflicht des Oberbürgermeisters und seiner Verwaltung den Kieler Bürgerinnen und Bürgern gegenüber angesprochen.

Frau Hirdes (Grüne) unterstellt, unsere Fraktion hätte mit dem Antrag “suggerieren” wollen, “dass die Verwaltung ein Korruptionssumpf ist.” Nun Frau Hirdes, das sind ihre Gedanken und nicht unsere.

Unser Anliegen war und ist es, eine größere Sensibilität bei diesem Thema zu schaffen, die dem Wesen der Korruption gerecht wird. Ihre plumpen Unterstellungen wecken erst unser  Misstrauen. Schließlich zeichnen sich hier die  Parteien seit 8 Jahren im Bundestag damit aus, dass sie  der  UN-Konvention gegen Korruption die Ratifizierung verweigern.

Der Wegfall von Arbeitsplätzen in und um die Werftenindustrie ist ein Grund für die veränderte Geschäfts- und Einkommenslage in Gaarden. Das ist seit langem bekannt, denn dieser Prozess ging über Jahre – der Stadt fiel in all’ der Zeit wenig oder nichts ein, um die Folgen dieses Prozesses abzufedern. Falls Sie jetzt meinen, die Stadt konnte damals keine Arbeitsplätze zaubern, dann fragen wir uns, wozu dann heute ein “Wirtschaftsbüro Gaarden” gut sein könnte. Wenn es dazu gut sein soll, auch geringer Qualifizierte in Arbeit bringen zu wollen, dann ist das eine Selbstverständlichkeit, die keines Papiers bedarf.

Man will den “Gründergeist” der Gaardener fördern – als hätten die Gaardener ansonsten zu wenig Interesse, ihren Stadtteil “kielweit als Einkaufs- und Wirtschaftsstandort attraktiv” zu erleben. Nebulös bleibt an dieser Stelle, was damit gemeint ist, das Wirtschaftsbüro solle “soziale und ökonomische Ziele” verbinden. Betrauert wird “Abstieg und Verfall” der Wohngebäude – auch ein seit Jahren anhaltender Trend! Wir vermissen an dieser Stelle einmal Selbstkritik der Stadt, die eine verheerende Wohnungspolitik betrieben hat – wenn man sich nur einmal die sukzessive Abschaffung kommunalen Wohnungsbestandes der letzten 20 Jahre vor Augen führt! Jetzt sollen die Vermieter, die den Wohnungsbestand bisher “ausschließlich wirtschaftlich ausgebeutet” haben (!), zwar ermahnt – aber auch belohnt werden: Man will mit SGB II-Leistungen die energietechnischen Sanierungen der Vermieter refinanzieren.

Unter der Überschrift: “Soziale Begleitung der Veränderungen im Stadtteil” wird mit den stadtteilimmanenten Angeboten weiter an den Symptomen herumgedoktert. “Stadtteilfeste” sollen die Kritik an den Verhältnissen durch möglichst laute Musik übertönen. Die Menschen aber brauchen Arbeit, Transferleistungen und Unterstützung, sportliche und kulturelle Freizeitangebote – und zwar in dieser Reihenfolge.

Das monierte schlechte Image des Stadtteils ist eine Folge fehlender Jobs und daraus resultiert der Kaufkraftverlust. Armut und Perspektivlosigkeit sollen im öffentlichen Raum nicht mehr sichtbar sein dürfen – das schadet dem Renommee. Das Papier setzt auf ein besseres Image des Stadtteils und erreicht mit den “Angsträumen” das Gegenteil. Zugleich werden unerwünschte Personengruppen erbarmungslos stigmatisiert.

Der Stadtteil soll seinen Mehrbedarf selbst decken durch Einsparungen an anderer Stelle. Und damit das nicht so weh klingt, wie es weht tut, behauptet man erst einmal, dass es sicher jede Menge Mehrfacharbeit gibt, die es abzustellen gilt. Das Eingesparte darf dann vielleicht gnädigerweise an anderer Stelle neu verausgabt werden. Wer nennt hier eigentlich die Kosten dieser Bürokratie? Und gehen wir nicht bei den Kleinen bis ins Essensfach den Details nach, während im Großen bei der Einigungs-Treuhand und bei der Bankenrettung schon mal Fünfe gerade sein dürfen.

Spätestens am Ende der Lektüre wird die ganze Wolkigkeit der Vorlage klar; bitte langsam lesen: “Unter Begleitung des Büros des Oberbürgermeisters werden die unterschiedlichen Beiträge und Leistungen aller beteiligten Dezernate und Ämter an die sich ständig verändernde Situation im Stadtteil neu strukturiert und angepasst, mit dem Ortsbeirat und den Fachausschüssen abgestimmt und mit den Kooperationspartnern, insbesondere der Bundesagentur für Arbeit, dem Jobcenter, der Polizei, dem Büro Soziale Stadt und dem Schulamt Umsetzungsstrategien vereinbart.” Das wird uns als Stein der Weisen verkauft.

Viel Vergnügen bei der “ständigen Anpassung von Umsetzungsstrategien”! – aber was soll denn eigentlich bis wann erreicht sein? Dazu lesen wir in der Vorlage nichts.

Der Antrag der Verwaltung sah vor, dass in Zukunft nur noch die Mitglieder des Kulturausschusses Freikarten für das Theater erhalten. Unsere Fraktion wollte diese Freikartenregelung völlig abschaffen, weil wir es grenzwertig finden, dass ein Gremium über eigene Privilegien abstimmt.

Nachdem unser Änderungsantrag, der die aus unserer Sicht einzig saubere Lösung darstellt, von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde, haben wir in der  zweiten Abstimmung dem Antrag wie alle anderen Ratsfraktionen außer den Linken zugestimmt, weil er zumindest eine Verbesserung gegenüber der alten Situation bringt.

Lesen Sie dazu die Rede von Ratsfrau Ingrid Zimmermann:

Wir begrüßen ausdrücklich den Vorstoß der Verwaltung die Freikartenregelung für Ratsleute abzuschaffen.
Allerdings geht uns der Vorschlag der Verwaltung nicht weit genug. Bei den Kieler Bürgerinnen und Bürgern kommen diese Freikarten gar nicht gut an – sie sind für viele Ausdruck von Selbstbedienungsmentalität und Abgehobenheit der örtlichen politischen Entscheidungsträger. Die Abschaffung dieser Regelung wird zu einer besseren Akzeptanz der Kieler Selbstverwaltung bei der Bevölkerung führen.

Gleichzeitig spart dieser Verzicht der Landeshauptstadt Geld, das an anderer Stelle wie etwa dem Kulturzentrum Hansastraße sinnvoller ausgegeben werden kann.
Befürworter begründen die Freikarten auch mit einer Kontrollfunktion. Das halten wir für vorgeschoben: Nirgendwo ist bisher
nachvollziehbar dokumentiert, was diese Kontrolle für Ergebnisse brachte.

Problematisch finden wir auch, dass ein Gremium (die Ratsversammlung oder aktuell der Kulturausschuss ) darüber befindet, welches Privileg es selbst genießt – auch so ein Vorgehen ist für die normalen Kielerinnen und Kieler nur schwer nachvollziehbar.

Wir freuen uns, dass die Freikartenregelung heute so oder so fällt.

Ein drittes von uns gestecktes Ziel wurde erreicht
– weiter so Ratsversammlung!

Rede von Ratsfrau Ingrid Zimmermann zum Antrag: Wirtschaftsbüro Gaarden

Trotz gegenteiliger Beteuerungen geht es beim Wirtschaftsbüro nicht um die Einwohner und Einwohnerinnen Gaardens von heute. Den BewohnerInnen des Stadtteils wird in diesem Zusammenhang in keiner Form die  Rolle handelnder Subjekte zuerkannt.

Mit dem Büro wird die Logik des sogenannten „Pferdeäpfel-Theorems“ verfolgt, wonach man dem Pferd (hier stellvertretend für die Ökonomie im Stadtteil) nur ausreichend mit Hafer füttern muss, damit hinterher hinten etwas für die Spatzen übrig bleibt bzw. abfällt. Dass eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik Wohlstand für alle bringt, hat sich schon lange als Täuschung entpuppt. Trotzdem soll sie auf kommunaler Ebene weiter exekutiert werden. So als sei dieser schon länger als 30 Jahre währende Laborversuch an lebenden Gesellschaften nicht längst gescheitert.

Das Konzept „Wirtschaftsbüro Gaarden“ im Zukunftsquartier Gaarden beinhaltet zudem die mittlerweile bekannten typischen Elemente der “Gentrifizierung” und der damit verbundenen starren Vorstellung von ökonomischen Aufwertungsprozessen, die allerdings Verdrängungsprozesse nach sich ziehen. Zu den klassischen Mustern von Gentrifizierungsprozessen gehört die symbolische Aufwertung durch sogenannte Pioniernutzungen. In dem bislang vernachlässigten Stadtteil wird die “Kreativ- und Kulturwirtschaft” verankert. (“Verankerung der Kreativ- und Kulturwirtschaft S.7) Künstler/innen und Alternativszenen sollen mit ihrer Anwesenheit und ihren Einrichtungen zu einem Imagewandel des Viertels beitragen. Aus wohnungswirtschaftlicher Perspektive wird damit ein Viertel mit einem bislang schlechten Ruf, zu einer “besonderen Lage” – mit den bekannten und von mir schon genannten Bodenpreis- und dann folgenden Mietpreissteigerungen.

Die Ökonomisierung aller Lebensbereiche führt zu Fehlentwicklungen, die wir nicht übersehen dürfen.

Wenn etwas im Geldwert steigt, mag das für den Aktien- oder Edelmetallbesitzer noch von Vorteil sein. Wenn aber Krankenhausdienstleistungen teurer werden, dann ist Gesundheit plötzlich nicht mehr für alle erreichbar. Und anders verhält es sich mit Grund- und Boden und insbesondere Mietwohnungen eben auch nicht. Eine durch die Lokalpolitik initiierte Gentrifizierung zeichnet sich zudem dadurch aus, dass Fördergelder und andere Gelder für symbolträchtige Projekte in einen Stadtteil gepumpt werden (Beispiel Hass-Speicher, Wirtschaftsbüro Gaarden), um „Zeichen zu setzen“ und so erst die ökonomische Aufwertungsspirale nach oben auszulösen.

Die Glücksspirale fürs Geld wird aber zur Abwärts- bzw. Verdrängungsspirale für die Mieter. Im sogenannten Konzept werden mögliche Verdrängungseffekte nicht einmal problematisiert. Die Erfahrungen mit der “Aufwertung” innenstadtnaher Lagen aus anderen Städten zeigen jedoch, dass diese Aufwertungsprozesse immer Verdrängungseffekte nach sich ziehen  - Umzüge auslösen, die dann anderenorts zu erheblichen Negativeffekten führen und die Verdrängung von ärmeren Haushalten lediglich die Konzentration von benachteiligten Bewohner/innen in anderen Stadtteilen oder gar anderen Kommunen befördert.Diese Form der Stadtentwicklungspolitik löst keine Probleme, sondern verlagert sie auf andere Stadtgebiete. Kein Wunder, wenn man Stadtentwicklung rein ökonomisch wettbewerblich und nicht emanzipatorisch gestaltend begreift.

Die Argumentation von zu schaffenden Arbeitsplätzen führen sie im Übrigen selbst ad absurdum – wenn beispielsweise Herr Sönnichsen im Ortsbeirat nach der Vision von Stadtpolitik und Stadtplanung zu Gaarden befragt die Vorstellung eines Kräuterweges in der Medusastraße anbietet –  sie zeigt, dass die Überlegungen auch gar nichts mit der Lebenswirklichkeit der Gaardener Bevölkerung des Jahres 2010 oder einer Zukunft zu tun hat, die die jetzigen BewohnerInnen Gaardens einschließt oder in der sie überhaupt noch eine nennenswerte Rolle spielen (sollen) .

Anhang/Kommentar

OB Albig  sah sich nach dieser Rede offensichtlich genötigt zu antworten und versuchte im Sinne plumper Rhetorik mit einem Satz wie “Sie sind gerade dabei  eine etwas ältere Auflage eines Lehrbuches zur Volkswirtschaft von spätimperialistischen Gesellschaften zu lesen .und sich da gerade in so´m Kapitel Gentrifizierungs…….Bestrebungen des Großkapitals, die es aufzudecken gilt.”

Nun Herr Albig, wir wissen nicht wie Sie auf so alte Schinken kommen, aber in diesen äh “Lehrbüchern” werden sie  wohl nur schwerlich den Begriff Gentrifizierung finden, weil die Diskussionen um Gentrifizierung ein aktuelles Thema von Stadtforschung, Soziologie und Stadtgeographie ist. Aktuelle Beispiele sind dabei u.a. die Elbphilharmonie, MediaSpree und nicht zuletzt Stuttgart 21.

Ihr Argument ist ein bißchen peinlich, weil sie natürlich nicht verstehen können,  wovon sie nichts wissen.

Sie haben natürlich recht Herr Albig, wenn sie sagen: “Nicht alles in dieser Welt geschieht, wird von irgendwelchen großen Finanzmagiern, die versuchen die Menschen von A nach B zu schieben gemacht.” Sie haben aber noch mehr Recht, wenn sie sagen, “manchmal wird es einfach von Menschen gemacht, die versuchen etwas besser werden zu lassen” bzw. es so verkaufen als ob. Auch das ist ein Aspekt der aktuellen Gentrifizierungsdebatte.

Hier einige Autoren bei denen sie zum  Thema Gentrifizierung nachlesen können:  Prof. i. R. Dr. rer. pol. Hartmut Häussermann (u.a. Leiter der Evaluation des Bund-Länder-Programms ‘Die Soziale Stadt’ ), Dr. Jens Dangschat, Prof. Dr. Volker Kirchberg und viele andere nationale und internationale Wissenschaftler.

17.02.2011

Schön Herr Albig, dass sie unserem Rat gefolgt sind und nachgelesen haben. In der  ihrer Rede zu Gaarden am 17.02.2011 beklagen sie,  sie und andere müssten sich “sich schnell den Vorwurf der Gentrifizierung gefallen lassen. Diese Vokabel bezeichnet die soziale Umstrukturierung innenstadtnaher Bereiche, die ärmliche Viertel schnell in Modellprojekte der Luxussanierung verwandelt.”  Das ist zwar eine völlige Verkürzung, um den Begriff in ihrem Sinne zu verwenden – aber immerhin!

Zudem wies er auf eine unsere zentralen Forderungen hin – dass es ein wichtiger Punkt sei “bei allen Großprojekten die Bürger mitzunehmen und sie dabei mit Alternativen und unterschiedlichen Preis-Leistungsverhältnissen – von bevorzugten Varianten bis hin zur Sparversion – vertraut zu machen.”

Dieses Mitnehmen geschieht nicht dadurch, dass die Vorgaben macht und die BürgerInnen dann die Kacheln aussuchen dürfen, sondern durch ergebnisoffene Beteiligung von Anfang an.

Auf Grundlage der Beschlussvorlage sollen heute Fakten für ein Zentralbad und daraus resultierend gegen Lessinghalle, gegen Gaardener Schwimmhalle, gegen Katzheide, allgemein gegen jede dezentrale Lösung geschaffen werden.
Wenn es denn alle wollen.

Allerdings ist in dem gesamten Prozess zur Neuausrichtung der Bäderlandschaft die Bevölkerung und insbesondere Kinder und Jugendliche sowie verschiedene Beiräte völlig unzureichend beteiligt gewesen.
So entscheiden also maximal 58 Personen.
Welche Basis gibt es für diese Entscheidung?

1. Wir bekommen Zahlen zur Lessinghalle, die unter der Prämisse der „Attraktivierung“ entstanden sind.
Der Verein zum Erhalt der Lessinghalle spricht von geschätzten 150.000 Euro für die Instandsetzung der technischen Anlagen um einen sicheren Schwimmbetrieb zu gewährleisten.
Was würde also eine einfache Wiederinstandsetzung der Halle, wie sie ist, kosten?

2. Wir bekommen Zahlen zum Bau eines Kombibades in Katzheide, das vor nicht ganz einem Jahr noch als Herzstück des neuen Sport- und Begegnungsparks gehandelt wurde.
Je nach Hallenvariante sollen es 8-10 Mio sein. In Bottrop wurde für 5,7 Mio eine Schwimmhalle gebaut, die zudem im Vergleich zu deren altem Bad durch moderne und ökologische Anlagen 100.000 jährlich an Betriebs- und- Wartungskosten spart.

3. Wir bekommen keine Zahlen zur Schwimmhalle Gaarden.

4. Wir sagen eine Zahl, mit der ein Zentralbad an der Hörn gebaut werden könnte: 17 Mio plus X.
X ergibt sich dann noch aus dem Verkauf des Grundstückes der Gaardener Schwimmhalle und aus Fördergeldern des Landes.

Schwerwiegend ist hier, dass die Stadt dankbar den dargebotenen (sogenannten) “goldenen Zügel” annimmt und die von dieser Entscheidung betroffenen Kinder in Gaarden mit der goldenen Peitsche aus Katzheide vertreibt – daran ändern auch die Beteuerungen eines Erhalts – wenn sich denn ein Betreiber findet – oder als Sozialprojekt nichts.
Die Stadt konterkariert damit ihr eigenes strategisches Ziel “die kinderfreundliche Stadt” und verhöhnt damit die betroffenen Kinder – es sei denn “armen Kinder” gehören gar nicht zur Zielgruppe dieser Marketingstrategie (nur für Besserverdienende?)
Und ist es nicht ein Zeichen für eine lebenswerte Stadt, dass die Schwimmbäder gut zu erreichen sind. Dass die Preise auch für Menschen zu bezahlen sind die nicht so finanzstark sind wie andere.

Auf Grundlage des vorgelegten Zahlenmaterials wollen Sie heute also entscheiden und zudem ohne Kenntnis der wirklichen Interessen der Menschen dieser Stadt ?

In gewisser Weise spiegelt das Vorgehen im Zusammenhang mit dem Zentralbad ein typisches Vorgehen vor dem Hintergrund der finanziellen Misere von Kommunen. Dankbar nimmt man dargebotene Gelder an um dann (auf kaltem Haushaltsweg) schnell alles in trockene Tücher zu packen – danach ist man sogar bereit Alibiveranstaltungen zum Querschnittsthema Bürgerbeteiligung zu machen und so zu tun als ob man auch dem §47f mit einer Zukunftswerkstatt gerecht wird.
Für alle, die sich beim §47f immer noch damit herausreden wollen, dass es sich um eine Soll Bestimmung im Sinne von Kann-man-machen-muss-man-aber-nicht handelt, sei hier deutlich darauf hingewiesen, dass der §47 f mit dem Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung von Juni 2002 (GVOBl. Schl.-H. S. 126) dahingehend geändert wurde, dass jeweils das Wort “soll” durch das Wort ” muss” ersetzt wurde.
Seit der Fassung vom 28. Februar 2003 steht also unter §47f “Die Gemeinde MUSS”

Ich zitiere des weiteren hier nur einen Ausschnitt aus der Expertise des Wissenschaftlichen Dienstes der Landesregierung (L 203/226-16):
“Die Verpflichtung (zur Beteiligung) besteht bereits dann, wenn Kinder- und Jugendinteressen lediglich “berührt” sind; als ausreichend gilt ein “Mitberühren”, um die Beteiligungspflicht auszulösen. Umfasst wird das gesamte Tätigwerden der Gemeinde, unabhängig davon, ob Selbstverwaltungsaufgaben oder Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung betroffen sind.”

Und nicht nur die Kinder- und Jugendlichen, sondern jeder und jede hat einen unverkäuflichen Anspruch auf uneingeschränkte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und auch auf Mitgestaltungsmöglichkeiten.

Die Beteiligung der Bevölkerung in der Bäderfrage müssen wir dringend nachholen – und zwar ergebnisoffen!

Nach den anderen Fraktions- Haushaltsreden, die – alle auf ihre Weise – beachtenswert waren, fällt mir die Aufgabe zu, Ihre Aufmerksamkeit für eine sechste Rede zu gewinnen.
Während der Vorbereitungen auf diese Rede habe ich mich um einen humorvoller Einstieg bemüht. Aber bei allem Bemühen, bei diesem Haushaltsentwurf mit einem täglich wachsenden Defizit ist nicht einmal schwarzer Humor angebracht.
Offensichtlich ist auch in der Verwaltung bei der Suche nach einem sinnstiftenden Zitat zur Zierde des Werkes niemand fündig geworden war.
So prangt auf der Titelseite des ersten Haushaltsentwurf (genauer gesagt: des wichtigen Vorberichts) von Herrn Albig – lediglich diese ( zeigen ) hintergründige Traueranzeige bzw diesem mit einem Trauerrand versehenen Zahlenwerk. Da hat also jemand in der Kämmerei wirklich Sinn für Zeichensprache und Situationskomik.

In der Tat liefert dieser Etatentwurf keinen Grund zur Freude. Und dies aus mehreren Gründen.
Ich werde an Hand von fünf Punkten exemplarisch unsere Haltung deutlich machen.
1. zum Planungsablauf,
2. zum Etatrahmen
3. zu dem Planentwurf im Einzelnen
4. zu unserem Abstimmungsverhalten
5. zum Haushalt als Buch mit sieben Siegeln

Wo stehen wir mit diesem Detailentwurf ? Ein Blick auf den Planungsablauf hilft uns weiter.
Ein Haushaltsplan ist – gleich ob in Kameralistik oder Doppik – vor allem die Zusammenstellung der Finanzdaten, also „die Bibel der Kommunalpolitik“ so wie sie sich nach den Beratungen in den Dezernaten und Ämtern „im Reformdeutsch“ in den Aufgaben- und Produktbereichen als Gesamtschau ergibt.

Selbstverständlich sollten diese Zahlen als Gesamtwerk auch den Rahmendaten bzw. den finanzpolitischen Möglichkeiten der Stadt entsprechen, also nicht im Widerspruch zu ihnen stehen.
Im Idealfall sind diese Rahmendaten nach professioneller Vorbereitung in der politischen Debatte gewertet und gewichtet und in einen politischen Ratsbeschluss gegossen worden – als Vorgabe zur konkreten Haushaltsaufstellung und –beratung, wie sie heute oder morgen ihren vorläufigen Abschluss finden wird. In den vergangenen Jahren hat diese Funktion der Eckwertebeschluss wahrgenommen.

Bemerkenswert ist jedoch auch, dass diesem mittlerweile zweiten doppischen Haushaltsentwurf keine erkennbare politische Vorgabe gegeben wurde. Ausdrücklich wurde mit Beschluss vom 14. Mai diesen Jahres darauf verzichtet (ich zitiere) „den Haushalt 2010 und die Mittelfristplanung 2011 bis 2013 unter Berücksichtigung der Punkte Strategie- rahmen und Budgetziele und –rahmen aufzustellen“.

Erst zum Haushalt 2011 will die Mehrheit des Rates wieder die eigene politische Verantwortung wahrnehmen und Vorgaben beschließen. Für den vorliegenden Entwurf blieb es also dem Oberbürgermeister und der Verwaltung vorbehalten, ohne Strategie- und Budgetrahmenbeschluss einen Entwurf zu erarbeiten und dem Rat vorzulegen.

Es sei an dieser Stelle daran erinnert – dass die Kommunalverfassungsreform Mitte der neunziger Jahre und mit ihr die Einführung des Steuerungsmodells in die kommunale Verwaltung, inklusive Berichtswesen und Doppik, vor allem eine zentrale Begründung hatte: Dem Rat sollte wieder ein Stück Steuerungsmacht, insbesondere strategische Steuerung, gegenüber dem Oberbürgermeister und seiner Verwaltung zurückgegeben werden. Das Gegenteil hat die Mehrheit dieses Rates im Mai beschlossen.

Das war ein völlig überflüssiger, ja sogar kontraproduktiver Verzicht auf Rechte des Kommunalparlamentes. Im zweiten Jahr der Doppik müssen wir feststellen, dass der Rat auf seinen politischen Vorgabebeschluss verzichtet und somit schlechter dasteht, als zu scheinbar altmodischer Kameralistik mit Eckwertebeschluss. Gerade als Landeshauptstadt hätten wir in diesem Prozess der Stärkung des obersten Organs der Kommunen Vorbild bleiben müssen.

Anrede

Wie schlimm steht es um die städtischen Finanzen? Der Etatrahmen – ich habe es eben angesprochen – hätte im Mai erörtert und beschlossen werden sollen. Wenn wir in wenigen Monaten die Rahmendaten für den Etat 2011 vorgelegt bekommen, dann erwartet die Fraktion Direkte Demokratie, dass unsere Beratungen mit Zahlen der Verwaltung mit noch mehr Sorgfalt vorbereitet werden.

Ich betone dies aus folgenden Grund: Das Jahr 2009 ist das Jahr ZWEI der großen Finanzmarktkrise und wie bereits 2008 zu befürchten war – das Jahr EINS der Krise der Realwirtschaft. Vor diesem Hintergrund bleibt schleierhaft, wie man noch im Mai diesen Jahres an steigende Ertragsüberschüsse in den Planjahren 2009 bis 2013 glauben konnte. Jedenfalls ist unter dem Strich das geschätzte Defizit binnen Halbjahresfrist, also zum vorliegenden Entwurf, in die Höhe geschnellt.

Über die Planjahre 2010 bis 2013 hinweg wird jetzt ein negativer Trend im Umfang von annähernd 150 Mio. Euro progostiziert. Die Gesamtschulden der LH Kiel überschreiten in 2013 die Grenze von 1 Milliarde, also 1000 Millionen Euro.
Eigentlich unvorstellbar.

Es stellt sich deshalb die Frage, was eine detaillierte, rund 850 Seiten starke Haushaltsplanung Wert ist, deren Grundfundamente im 10-Prozentbereich schwanken.

Hinzu kommt die Frage, ob und in welchem Umfang die im Mai abstrakt benannten, aber nicht bezifferten Haushaltsrisiken nunmehr eingerechnet sind. Für die nächsten Rahmenzahlen zum Etat 2011 entspräche es den Geboten der Haushaltsklarheit und -wahrheit, diese Risiken nicht nur zu benennen, sondern sie mit begründeten Schätzungen in die Planung einzubeziehen.

Das bedeute mit Sicherheit schlechtere Zahlen, aber sicher auch realistischere. In Abwandlung eines beliebten Redezitats könnte man sagen: „Schöne Zahlen sind selten wahr, wahre Zahlen sind selten schön.“

Bei den Personalausgaben fällt auf, dass in der Verwaltungsvorlage zum beabsichtigten Strategie- und Budgetrahmen-Beschluss 0353/2009 Annahmen getroffen werden, die sich im vorliegenden Haushaltsentwurf so nicht mehr widerspiegeln. Im Mai 2009 hieß es noch (Zitat ): „Der Beratung lagen Unterlagen aus dem Personal- und Organisationsamt zu Szenarien der Personalentwicklung und daraus resultierender Kosten vor. Das nachfolgende Schaubild zeigt die Entwicklung der Personalkosten bei einer angenommenen linearen Steigerung von 2% jährlich, die für die weiteren Haushaltsjahre als realistische Größe unterstellt werden. In dem dargestellten Szenario wird von einer über die Planjahre konstant bleibenden Beschäftigtenzahl ausgegangen.“ (Zitatende) Im nunmehr vorgelegten Vorbericht zum Haushaltsplanentwurf 2010 sind über die Jahre allerdings lediglich 0,67% Mehrkosten p.a. bis 2013 ausgewiesen, was eine Differenz alleine in 2013 von ca. 10 Mio. Euro ergibt.

Heißt das, dass die Zahl der Mitarbeiter sinken wird? Heißt das, dass die Tarifsteigerungen unter 0,7% nur liegen werden ? Jedenfalls bleibt eine binnen Halbjahresfrist entstandene Schönung der Planjahre in Höhe von fast 30 Mio. Euro zu Lasten der Mitarbeiter.

Ich kann hier jedoch nicht zum kommunalen Etat reden ohne die Krokodilstränen der Bundestagsparteien zu kommentieren. Es ist schon erschreckend, mit welcher Selbstverständlichkeit Sie in Bundestagswahlkämpfen für ihre Farben werben, die dann in fast trauter Eintracht von Steuerreform zu Steuerreform die Öffentlichen Haushalte, vor allem aber die kommunalen Budgets belasten.

Alles mit dem Ziel die Konjunktur anzukurbeln. Als hätte jemals ein Unternehmer produziert , weil er weniger Steuern zahlen muss. Das weiß doch jede schwäbische Hausfrau (um einmal die Kanzlerin zu zitieren), dass die Bänder nur wieder angeworfen werden, wenn die Massenkaufkraft der Arbeitnehmer, also auch ihres Geldbeutels durch höhere Löhne und Gehälter gestärkt wird.

Ein Konjunkturprogramm – das seinen Namen verdient – wäre hier angesagt. Aber der Bund hat ja gerade erst den Kommunen per Unternehmensteuersenkungen freie Finanzmittel genommen, um ihnen mit der anderen Hand einen Teil zweckbestimmt wieder zu nehmen. Rosstäuscherei nannte man in früheren Zeiten diese Methode.

Fast wäre ich geneigt die Herren Carstensen und Koppelin in Schleswig-Holstein für ihren mannhaften Kampf gegen die Steuersenkungen zu loben, aber daran hindert mich mein Gedächtnis. Waren sie nicht in die Ausarbeitung des schwarz-gelben Koalitionsvertrages eingebunden, der uns Kommunen genau diese neuerlichen zusätzlichen Steuerausfälle bescheren wird?

Glaubwürdigkeit fühlt sich anders an. Zum Beispiel wenn sich innerparteilich endlich einmal die kommunale Ebene gegen die ökonomischen Helden und Oberhelden in Berlin durchsetzen würden. Solange dies nicht geschieht bleiben uns vor Ort immer nur Krisenmanagement und Krokodilstränen.

Welche Korrekturen und Ergänzungen halten wir für erforderlich? Der Planentwurf im Einzelnen erfordert zahlreiche Korrekturen. Zu diesem Zeitpunkt, kurz vor der Beschlussfassung im Rat möchten wir lediglich zwei besonders wichtige Änderungsbegehren hier vortragen und zur Abstimmung beantragen:

1. Bürgerbeteiligung vor der Beschlussfassung über die Neuordnung der
Bäderlandschaft in Kiel
2. Einsetzung eines unabhängigen
Datenschutzbeauftragten, der mit
Kompetenzen ähnlich wie die Frauenbeauftragte, ausgestattet ist.

Wie verhält sich unsere neue Fraktion in ihrer ersten Etat-Beratung? Wir begründen unser Abstimmungsverhalten mit der inhaltlichen Nicht-Übereinstimmung in für uns zentralen Fragen.

Die Frage des Zentralbades und der in unseren Augen damit verbundenen Zerschlagung bürgernaher Infrastruktur ist ein solcher Punkt. Er betrifft breite Kreise der Bevölkerung und zudem gerade auch diejenigen, die zuerst auf nahe öffentliche Dienstleistungsangebote angewiesen sind.

Es geht um Kristallisationspunkte des städtischen Lebens in den Stadtteilen, die ohne Not und insbesondere ohne vorherige Bürgerbeteiligung einer bloßen Modernität geopfert wird. Sie wird – sollten sich die Planungen durchsetzen – in der Region eine hohe Reichweite entwickeln, zugestanden, aber die viele Kieler Bürger, zumal aus dem Stadtteil Gaarden, am Rande stehen lassen.

Da sie das Bad nicht nach offener Fachdiskussion, sondern quasi auf kaltem Haushaltsweg beschließen wollen, ist schon allein dieser Punkt dafür ausschlaggebend, dass wir diesem Etat unsere Zustimmung nicht geben können.

Zum Abschluss noch die Frage: Wie lesbar und transparent ist dieser Budgetentwurf? Dass kommunale Haushalte „Bücher mit sieben Siegeln“ sein sollen, das haben wir bereits gehört. Dass aber ein Haushaltsentwurf alleine schon von seiner Formatierung derart unlesbar ist, das halten wir für eine echte Herausforderung, um nicht zu sagen Zumutung

Dieser zweite doppische Haushalt ist noch eine riesige Baustelle, die schleunigst an Transparenz gewinnen muss. Schließlich entscheiden kommunale Parlamente mit den Haushalten über die Förderung von Initiativen hier und Vereinen dort, über Infrastruktureinrichtungen, die neu erstellt und solche, die wegen unterlassener Bauunterhaltung zukünftig geschlossen werden müssen.
Es entscheidet sich nicht zuerst das Wohl und Wehe von Koalitionen oder Fraktionen. Wohl aber die Lebensqualität für breite Teile der Kieler Bevölkerung. Damit die Kieler an den Diskussionen dazu leichter mitwirken können hier unsere dringende Aufforderung: Gestalten Sie die nächsten Haushalte lesbarer und transparenter. Und bereits für den vorliegenden Entwurf die dringende Bitte: gestalten Sie ihn mit den von uns beantragten Änderungen auch inhaltlich bürgerfreundlicher.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.