Wie oft haben wir gehört, der Sozialstaat sei ein großes Hemmnis für Wachstum und Wohlstand.  So will auch der Oberbürgermeister auf Zwischenstation, Torsten   Albig  ”lieber Millionen investieren als für Sozialbeiträge ausgeben”.
Eine Langzeitstudie von mehr als 150 Wissenschaftlern aus 14 Ländern kommt zu anderen Schlüssen. Der Staat hat in Sachen Sozialpolitik einen größeren Gestaltungsspielraum, als [...]

Jedem Kind muss ermöglicht werden, eine KiTa-Einrichtung zu besuchen. Das  muss auch für Geringverdiener gelten. Es darf nicht sein, dass Kinder aus einkommensschwachen Haushalten vom Kindergarten ausgeschlossen sind  oder die Eltern bei der Stadtkasse Schulden anhäufen müssen.
Ratsfrau Zimmermann von der Kieler Ratsfraktion Direkte Demokratie hat Bewegung ins Rathaus gebracht. Dank ihrer hartnäckigen und konsequenten Arbeit [...]

Das Bundesverfassungsgericht hat das System der Zusammenarbeit zwischen der Agentur für Arbeit und Kommunen in den Argen als grundgesetzwidrig verworfen, weil es darin unter anderem einen Verstoß gegen das Demokratiegebot des Grundgesetzes sieht.
Das hob der CDU Abgeordnete Paul Lehrieder noch einmal in einer Rede 17.12.2009 im Bundestag hervor.
“Das Wesen der Demokratie ist es aber, dass [...]

(ailing – engl.: angeschlagen, marode)
Dank der Politik von SPD, CDU, Grünen und FDP auf Bundesebene wissen die Kommunen nicht ein noch aus – was bezahlen, wo noch sparen? Auch unsere schöne Stadt an der Förde ist betroffen. Jetzt wird der Wind in der „Sailing City“ richtig rauh.
Der Stadtrat für Finanzen, Gert Meyer mit Namen, hat [...]

Zu den ersten Sparvorschlägen im Finanzausschuss der Stadt Kiel
Um im Finanzausschuss mitabstimmen zu können, bräuchte die Direkte Demokratie mehr Stimmen und so konnten die Parteien bis auf die Linke Gemeinsamkeit demonstrieren.
Wenn die Kielerinnen und Kieler hören, dass es “keine Alternative” gibt, dann müssen sie sich warm anziehen. Dann wird wieder einmal deutlich gemacht, dass niemand [...]

von Nidda Schweda
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, „dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen.“
Ein Satz wie ein Hammerschlag! Bezüglich der Berechnung der Regelsätze könnte der [...]

Die UNICEF hat in ihrem aktuellen Bericht zur Lage der Kinder in Industrieländern festgestellt , dass es in Deutschland nach wie vor große Probleme gibt.
Ganz besonders schlimm:
• Viele allein erziehende Mütter und ihre Kinder haben nur sehr wenig Geld zur Verfügung und leiden unter Armut.
• Jugendliche sorgen sich oft um ihren Schulabschluss und [...]

Ein-Euro-Jobs verhelfen Jugendlichen nicht zu einer regulären Beschäftigung. Jugendliche, die bereits in jungen Jahren in die Grundsicherung rutschen, finden sich schnell in einem Ein-Euro-Job wieder. Die Zielvorgaben der Agentur für Arbeit bestimmen, dass Jugendliche nicht länger als drei Monate arbeitslos sein, sondern zügig in Arbeit, Ausbildung oder (wegen Mangel an Stellen) [...]

Albrecht Müller
(mit freundlicher Genehmigung des Autors)
Ein Freund berichtete mir gestern davon, seiner Tochter sei nach 18 Jahren Betriebszugehörigkeit die Kündigung „empfohlen“ worden, weil sie im letzten Jahr zu viele Krankheitstage hatte – verbunden mit entwürdigenden Drohungen. Einer unserer Hinweisgeber aus Thüringen hat seinen Arbeitsplatz im Süden wieder einmal verloren, obwohl er die Mühe der Mobilität [...]

Armut ist unschön und manche erleben es als Zumutung, wenn sie durch öffentlich Trinkende damit konfrontiert werden. So auch die SPD Landtagsabgeordnete Serpil Midyatli, die sich im Ortbeirat Gaarden nicht zuletzt duch ihr wackeres Eintreten gegen Hundekot für höhere Aufgaben empfahl. Sie interpretiert den Richterspruch des Verwaltungsgerichts Baden-Württemberg gegen Trinkersatzungen, „nicht als totale Abfuhr gegen [...]