von Nidda Schweda
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, „dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen.“
Ein Satz wie ein Hammerschlag! Bezüglich der Berechnung der Regelsätze könnte der [...]

Die UNICEF hat in ihrem aktuellen Bericht zur Lage der Kinder in Industrieländern festgestellt , dass es in Deutschland nach wie vor große Probleme gibt.
Ganz besonders schlimm:
• Viele allein erziehende Mütter und ihre Kinder haben nur sehr wenig Geld zur Verfügung und leiden unter Armut.
• Jugendliche sorgen sich oft um ihren Schulabschluss und [...]

Ein-Euro-Jobs verhelfen Jugendlichen nicht zu einer regulären Beschäftigung. Jugendliche, die bereits in jungen Jahren in die Grundsicherung rutschen, finden sich schnell in einem Ein-Euro-Job wieder. Die Zielvorgaben der Agentur für Arbeit bestimmen, dass Jugendliche nicht länger als drei Monate arbeitslos sein, sondern zügig in Arbeit, Ausbildung oder (wegen Mangel an Stellen) [...]

Albrecht Müller
(mit freundlicher Genehmigung des Autors)
Ein Freund berichtete mir gestern davon, seiner Tochter sei nach 18 Jahren Betriebszugehörigkeit die Kündigung „empfohlen“ worden, weil sie im letzten Jahr zu viele Krankheitstage hatte – verbunden mit entwürdigenden Drohungen. Einer unserer Hinweisgeber aus Thüringen hat seinen Arbeitsplatz im Süden wieder einmal verloren, obwohl er die Mühe der Mobilität [...]

Armut ist unschön und manche erleben es als Zumutung, wenn sie durch öffentlich Trinkende damit konfrontiert werden. So auch die SPD Landtagsabgeordnete Serpil Midyatli, die sich im Ortbeirat Gaarden nicht zuletzt duch ihr wackeres Eintreten gegen Hundekot für höhere Aufgaben empfahl. Sie interpretiert den Richterspruch des Verwaltungsgerichts Baden-Württemberg gegen Trinkersatzungen, „nicht als totale Abfuhr gegen [...]

ZUR ÜBERPRÜFUNG DER HARTZ IV REGELSÄTZE DURCH DAS BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt seit dem 20.9.2009 ob die sogenannten Hartz-IV-Regelsätze für Kinder mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Bereits im Januar hatte Bundessozialgericht in Kassel geurteilt, dass der Hartz-IV-Regelsatz für Kinder nicht mit dem Grundgesetz übereinstimmt..
Bei der ersten Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigte Detlef Scheele, Staatssekretär im Bundesministerium [...]