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	<title>Direkte Demokratie Kiel &#187; Soziales</title>
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	<description>Freie Fraktion im Kieler Rat</description>
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		<title>Sondergesetz für Hartz IV Empfänger</title>
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		<pubDate>Wed, 24 Mar 2010 22:52:15 +0000</pubDate>
		<dc:creator>JB</dc:creator>
				<category><![CDATA[Soziales]]></category>

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		<description><![CDATA[Das Bundesverfassungsgericht hat das System der Zusammenarbeit zwischen der Agentur für Arbeit und Kommunen in den Argen als grundgesetzwidrig verworfen, weil es darin unter anderem einen Verstoß gegen das Demokratiegebot des Grundgesetzes sieht.
Das hob der CDU Abgeordnete Paul Lehrieder noch einmal in einer Rede 17.12.2009 im Bundestag hervor.
&#8220;Das Wesen der Demokratie ist es aber, dass [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Das Bundesverfassungsgericht hat das System der Zusammenarbeit zwischen der Agentur für Arbeit und Kommunen in den Argen als grundgesetzwidrig verworfen, weil es darin unter anderem einen Verstoß gegen das Demokratiegebot des Grundgesetzes sieht.</p>
<p>Das hob der CDU Abgeordnete Paul Lehrieder noch einmal in einer Rede 17.12.2009 im Bundestag hervor.<br />
&#8220;Das Wesen der Demokratie ist es aber, dass der Wähler seine Zustimmung oder Ablehnung konkreter staatlicher Entscheidungen auch auf seinem Wahlzettel mit der Wahl oder Abwahl von Parteien und Politikern dokumentieren kann. Die Mischverwaltung der Jobcenter lässt dies nicht zu. Die vorgeschlagene Grundgesetzänderung würde dieses Demokratiedefizit aber gerade nicht lösen.&#8221;</p>
<p>Heute hat die Allparteienallianz in Berlin beschlossen, lieber das Grundgesetz zu ändern, statt der Forderung des Bundesverfassungsgerichts nachzukommen, das Demokratiedefizit aufzuheben.<br />
„Dies ist ein wichtiger Tag für die Arbeitslosen“ befand Bundesministerin von der Leyen (CDU). Die Jobcenter sollen zukünftig  Jobcenter durch ein ein einfacheres Gesetz eigenständiger, wirksamer und schneller arbeiten, sagte von der Leyen (CDU).<br />
Kein Wort zum Demokratiedefizit der Mischverwaltungen. Ein wichtiger Tag für die &#8220;Kunden&#8221; der Argen, für die demokratische Grundrechte dann aufgrund der neuen auf sie zugeschnittenen Sondergesetzgebung nicht mehr gelten.</p>
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		<title>Bitte streichen: das “S” in „Sailing City“</title>
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		<pubDate>Thu, 18 Mar 2010 21:28:04 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Nid.</dc:creator>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Bildung]]></category>
		<category><![CDATA[Jugend]]></category>
		<category><![CDATA[Soziales]]></category>

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		<description><![CDATA[(ailing &#8211; engl.: angeschlagen, marode)
Dank der Politik von SPD, CDU, Grünen und FDP auf Bundesebene wissen die Kommunen nicht ein noch aus – was bezahlen, wo noch sparen? Auch unsere schöne Stadt an der Förde ist betroffen. Jetzt wird der Wind in der „Sailing City“ richtig rauh.
Der Stadtrat für Finanzen, Gert Meyer mit Namen, hat [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>(ailing &#8211; engl.: angeschlagen, marode)</p>
<p>Dank der Politik von SPD, CDU, Grünen und FDP auf Bundesebene wissen die Kommunen nicht ein noch aus – was bezahlen, wo noch sparen? Auch unsere schöne Stadt an der Förde ist betroffen. Jetzt wird der Wind in der „Sailing City“ richtig rauh.</p>
<p>Der Stadtrat für Finanzen, Gert Meyer mit Namen, hat sich aufgemacht und Stellen im Haushaltsplan gesucht, die man streichen, kürzen, einsparen oder zumindest deren Aufstockung reduzieren kann. Und so hat er zur Ratsversammlung am 18.03.2010 eine lange Liste vorgelegt. Aber ist es nun Zufall, dass in seiner Begründung die sozialen Ausgaben sogleich unter dem Punkt „Zu 1.“ als finanzielle Belastung der Kommune genannt werden?</p>
<p>Der Gesamtbereich „Schule“ ist gemäß Finanzverwalter Meyer noch der einzig verbliebene Sektor, der mit gesteigerten Zuschüssen rechnen kann. Allerdings sieht seine Vorlage eine Halbierung der ursprünglichen Aufstockung vor. Man kann sich drehen wie man will &#8211; es handelt letztlich um eine Kürzung!</p>
<p>Die Kieler Ratsfraktion Direkte Demokratie ist der Meinung, dass sich jedes Sparen im Gesamtbereich „Schule“ verbietet, wenn das von Kieler Oberbürgermeister Albig anvisierte Ziel der „Education City“ nicht zur leeren Phrase verkommen soll! Im Gegenteil: die Stadt muss noch mehr Kräfte freisetzen, um allen Menschen dieser Stadt Bildung zu ermöglichen. </p>
<p>Dabei reicht es allerdings nicht aus Schulgebäude zu sanieren. Aufgaben dieser Art sind Grundvoraussetzung, um Schule stattfinden zu lassen – sind eben Pflichtaufgabe der Kommune. Von einem “Mehr” an Ausgaben für den Schulunterricht (man munkelt, Bildung findet im Unterricht statt!) ist den Lehrern von Kieler Schulen, mit denen die Ratsfraktion Direkte Demokratie sprach, nichts bekannt.</p>
<p>Es waren die Bundespolitiker von SPD, CDU, Grünen und FDP in Berlin, die Hand an die Finanzausstattung der Kommunen gelegt haben. Man ist es leid, Sonntagsreden über die sonnige Zukunft unserer gebildeten Kinder zu hören, aber kommt es auf Taten an, dann sieht es düster aus! Daher ist es ein Skandal, jetzt auf dem Rücken von Schülerinnen und Schülern die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise ausbaden zu lassen! Und es ist nicht mutig, sondern ein zum Himmel schreiender Skandal, dass im Bereich der Wohlfahrtspflege – also bei den Ärmsten der Armen gespart werden soll!</p>
<p>Armut geht tiefer, als nur wenig Geld zu haben. Wie anderswo auch bedeutet Armut in Kiel vielfältige Benachteiligungen in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Wohnen und Freizeit. Ach, aber richtig, das sind ja Ressorts, in denen gespart werden soll.</p>
<p>Kiel – Ailing City</p>
<p>Gemäß dem Antrag 0181/2010 nur Hälftige Steigerung der an sich vorgesehen Ausgaben:<br />
PB 21: Allgemeinbildende Schulen<br />
PB 22: Förderzentren<br />
PB 23: Berufliche Schulen<br />
PB 24: Schul- und schülerbezogene Leistungen / Einrichtungen</p>
<p>Gemäß dem Antrag 0181/2010 Reduzierung für 2010 um 5 % u.a. auch hier:<br />
PB 26: Kultur<br />
PB 27: Volksbildung<br />
PB 28: Heimat- und sonstige Kulturpflege<br />
PB 32: Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz<br />
PB 33: Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege<br />
PB 34: Unterstützungsleistungen für besondere Personengruppen<br />
PB 35: sonstige soziale Hilfen und Leistungen<br />
PB 41: Gesundheitsdienste<br />
PB 51: Räumliche Planung und Entwicklung<br />
PB 54: Verkehrsflächen und –anlagen, ÖPNV<br />
PB 55: Natur- und Landschaftspflege<br />
PB 56: Umweltschutz<br />
PB 57: Wirtschaft und Tourismus</p>
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		<title>Keine Alternative zum Sparen?</title>
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		<pubDate>Thu, 11 Mar 2010 15:16:16 +0000</pubDate>
		<dc:creator>JB</dc:creator>
				<category><![CDATA[Bildung]]></category>
		<category><![CDATA[Finanzen]]></category>
		<category><![CDATA[Jugend]]></category>
		<category><![CDATA[Soziales]]></category>

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		<description><![CDATA[Zu den ersten Sparvorschlägen im Finanzausschuss der Stadt Kiel
Um im Finanzausschuss mitabstimmen zu können, bräuchte die Direkte Demokratie mehr Stimmen und so konnten die Parteien bis auf die Linke Gemeinsamkeit demonstrieren.
Wenn die Kielerinnen und Kieler hören, dass es “keine Alternative” gibt, dann müssen sie sich warm anziehen. Dann wird wieder einmal deutlich gemacht, dass niemand [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Zu den ersten Sparvorschlägen im Finanzausschuss der Stadt Kiel</p>
<p>Um im Finanzausschuss mitabstimmen zu können, bräuchte die Direkte Demokratie mehr Stimmen und so konnten die Parteien bis auf die Linke Gemeinsamkeit demonstrieren.</p>
<p>Wenn die Kielerinnen und Kieler hören, dass es “keine Alternative” gibt, dann müssen sie sich warm anziehen. Dann wird wieder einmal deutlich gemacht, dass niemand etwas fordern darf, weil sonst am Ende gar die Bürgerinnen und Bürger dafür verantwortlich sind, dass die Stadt pleite ist und der Verwaltung von Arvato (Bertelsmann Tochter) anheimfällt.</p>
<p>Erinnern wir uns einmal an das Kommunalwahlprogramm der SPD; sie versprach die Kinderarmut zu bekämpfen, die Sozialpolitik von Einsparungen auszunehmen und vieles mehr.<br />
&#8220;Es ist unfair Politiker an den Wahlversprechen zu messen&#8221;, hat der ehemalige SPD Parteivorsitzende Franz Müntefering gesagt. Nun gut, vielleicht meinte er, wir sollten sie an ihren Taten messen.</p>
<p>Die Taten von SPD, CDU, Grünen und FDP in Berlin haben zur aktuellen Finanzsituation in Kiel geführt. Dieser Hintergrund wird je nach Situation mit Krokodilstränen beweint oder totgeschwiegen &#8211; so als hätte man nichts mit diesen Parteien zu tun, die dafür gesorgt haben, dass Deutschland  beim Steuersenkungswettlauf zwischen den Staaten die Schwächung der öffentlichen Finanzen radikaler vollzogen als andere Industriestaaten.</p>
<p>Ratsherr Bernd Jenning sagt dazu: “In Kiel erleben wir auf kommunaler Ebene wieder mal die Bundeseinheit  von SPD. CDU, Grünen und FDP wenn es darum geht diejenigen für die Krise zahlen zu lassen, die am wenigsten dafür können. Im Finanzausschuss wurden diese Vorschläge “mutig” genannt.  Mut heißt hier bei den armen Kindern, armen Erwachsenen und Behinderten zu sparen und sich dafür auch noch auf die Schultern zu klopfen. Keinen Mut haben die Parteivertreter, wenn es darum geht in ihren Parteien dafür zu sorgen, das Steuern auch bezahlt werden.<br />
Herr  Albig ist jetzt dort angekommen, wo die Steuern schon lange nicht mehr ankommen. Die “Sparvorschläge” gegen die  dramatische Finanzlage der Stadt bewegen sich kein Jota außerhalb der Logik der Politik, die zu dieser dramatischen Finanzmisere geführt hat. Wie auch wenn kommunal die gleichen Parteien agieren, die mit ihrer Bundespolitik für diese Situation verantwortlich sind.&#8221;</p>
<p>Das &#8220;die Stadt noch mehr Geld&#8221; für den &#8220;Bereich Bildung in die Hand nimmt entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Lufballon. Die Instandhaltung von Schulen ist eine wichtige Grundvoraussetzung für Bildung und gehört zu den Pflichtaufgaben der Kommune. Von einem &#8220;Mehr&#8221; &#8211; also Geldern für die  Bildung, die immer noch im Unterricht gemacht wird, ist den Lehrern von Kieler Schulen mit den wir sprachen nichts bekannt.</p>
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		<title>Quo vadis Politik?  Wie hoch ist das sozio-kulturelle Existenzminimum</title>
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		<pubDate>Tue, 09 Feb 2010 16:15:43 +0000</pubDate>
		<dc:creator>JB</dc:creator>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Soziales]]></category>

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		<description><![CDATA[von Nidda Schweda
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, „dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen.“
Ein Satz wie ein Hammerschlag! Bezüglich der Berechnung der Regelsätze könnte der [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>von Nidda Schweda</p>
<p>Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, „dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen.“</p>
<p>Ein Satz wie ein Hammerschlag! Bezüglich der Berechnung der Regelsätze könnte der Vorwurf der Willkür durch die Politik nicht drastischer sein. Das Bundesverfassungsgericht bemängelt in seinem Urteil insbesondere, dass der tatsächliche Bedarf für Kinder und Jugendliche durch den Gesetzgeber nicht in einem transparenten und sachgerechten Verfahren bemessen, sondern ein prozentual gekürzter Regelsatz eines Erwachsenen zur Grundlage genommen oder zuweilen Schulbedarf freihändig geschätzt wurde. So ist der Regelbedarf für Bildung völlig unberücksichtigt geblieben. Hierin zeigt sich, dass die Sonntagsreden der Politiker aller Parteien zu den Bildungschancen der Kinder – unserer Zukunft – immer nur leere Worthülsen waren.</p>
<p>Jedem Hilfebedürftigen sind die materiellen Voraussetzungen zu sichern auf seine physische Existenz und ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben, so das Bundesverfassungsgericht. Doch wie viel wert ist dem Parteienmarkt ein sozio-kulturelles Existenzminimum? Es wird nicht ausreichen, auf neuer statistischer Grundlage die Regelsätze für Kinder und Jugendliche anzuheben.</p>
<p>In einer Gesellschaft, in der sich alles über den Geldwert bemisst, wird deutlich, dass bei Kindern in unserer Gesellschaft zwischen wertem und unwertem Dasein unterschieden wird.  Schluss also mit den verlogenen Sonntagsreden und einer Politik, in der „wertere“ Kinder ein Kindergeld von 500 Euro bekommen und andere „weniger werte“ keines, sondern nur den Hartz IV Satz!</p>
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		<title>Kommunen haben die Aufgabe für mehr Kindergerechtigkeit und Kinderfreundlichkeit im Alltag zu sorgen</title>
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		<pubDate>Thu, 28 Jan 2010 17:34:16 +0000</pubDate>
		<dc:creator>JB</dc:creator>
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		<category><![CDATA[Soziales]]></category>

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		<description><![CDATA[Die UNICEF hat in ihrem aktuellen Bericht zur Lage der Kinder in Industrieländern festgestellt , dass es in Deutschland nach wie vor  große Probleme gibt. 
Ganz besonders schlimm:
• Viele allein erziehende Mütter und ihre Kinder haben nur sehr wenig Geld zur Verfügung und leiden unter Armut.
• Jugendliche sorgen sich oft um ihren Schulabschluss und [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Die UNICEF hat in ihrem aktuellen Bericht zur Lage der Kinder in Industrieländern festgestellt , dass es in Deutschland nach wie vor  große Probleme gibt. </p>
<p>Ganz besonders schlimm:<br />
• Viele allein erziehende Mütter und ihre Kinder haben nur sehr wenig Geld zur Verfügung und leiden unter Armut.<br />
• Jugendliche sorgen sich oft um ihren Schulabschluss und einen Ausbildungsplatz.<br />
• Viele Mädchen und Jungen fühlen sich allein gelassen und als Außenseiter.</p>
<p>Die daraus resultierenden Forderungen von UNICEF gelten auch für uns in Kiel, wo nahezu ein Drittel aller Kinder arm ist:<br />
• Das Wohlbefinden von Kindern und ihre Rechte müssen zur Richtschnur der Politik von Bund,  Ländern und Gemeinden gemacht werden. Insbesondere die Kommunen haben die Aufgabe für mehr Kindergerechtigkeit und Kinderfreundlichkeit im Alltag zu sorgen.<br />
• Rechte der Kinder mit in ihre politischen Entscheidungen einzubeziehen<br />
• Das Recht eines jeden Kindes auf eine angemessene materielle Teilhabe an   der Gesellschaft<br />
• Kinderrechte im deutschen Grundgesetz zu verankern, damit die Rechte der Kinder Vorrang haben<br />
• Allein erziehende Mütter und Väter brauchen gezielte Unterstützung, um der Armutsfalle zu entkommen<br />
• Politik, Medien und	Forschung dürfen Kinder nicht ausschließlich aus der Perspektive ihrer Leistungsfähigkeit beurteilen.<br />
(http://www.unicef.de/deutschland2010.html)</p>
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		<title>Jugendliche in Ein-Euro-Jobs &#8211;  hohe Verbreitung, wenig Wirkung</title>
		<link>http://www.dd-kiel.de/2010/01/jugendliche-in-ein-euro-jobs-hohe-verbreitung-wenig-wirkung/</link>
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		<pubDate>Sat, 23 Jan 2010 09:49:37 +0000</pubDate>
		<dc:creator>JB</dc:creator>
				<category><![CDATA[Jugend]]></category>
		<category><![CDATA[Soziales]]></category>

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		<description><![CDATA[Ein-Euro-Jobs verhelfen  Jugendlichen nicht zu einer regulären Beschäftigung.   Jugendliche, die bereits in jungen Jahren in die Grundsicherung rutschen, finden sich schnell in einem Ein-Euro-Job wieder. Die Zielvorgaben der Agentur für Arbeit bestimmen,  dass Jugendliche nicht länger als drei Monate arbeitslos sein, sondern zügig in Arbeit, Ausbildung oder (wegen Mangel an Stellen) [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Ein-Euro-Jobs verhelfen  Jugendlichen nicht zu einer regulären Beschäftigung.   Jugendliche, die bereits in jungen Jahren in die Grundsicherung rutschen, finden sich schnell in einem Ein-Euro-Job wieder. Die Zielvorgaben der Agentur für Arbeit bestimmen,  dass Jugendliche nicht länger als drei Monate arbeitslos sein, sondern zügig in Arbeit, Ausbildung oder (wegen Mangel an Stellen) wenigstens in einen Ein-Euro-Job vermittelt werden.<br />
DIe Wissenschaftler des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) sehen darin einen der Gründe dafür, dass 2008 rund 130.000 junge Leute einen dieser Ein-Euro-Jobs angetreten haben.<br />
Die IAB untersuchte, ob die Ein-Euro-Jobs Jugendlichen tatsächlich den Zugang zum ersten Arbeitsmarkt ebnen.<br />
Das eindeutige Ergebnis besagt, dass viel eher das Gegenteil der Fall ist.  Jugendliche mit guten Voraussetzungen würden die Jobs „eher von einer frühzeitigeren Aufnahme einer Ausbildung oder Erwerbstätigkeit abhalten, ohne dass sie längerfristig ihre Integrationschancen verbessern“.<br />
Hier wie in anderen Bereichen wird deutlich, das es sich bei &#8220;Fordern und Fördern&#8221; nur um Rhetorik handelt, denn die Förderkomponente ist völlig unterentwickelt und daher unbedingt auszuweiten und qualitativ zu verbessern.</p>
<p>Quelle: Joachim Wolff u.a.: Ein-Euro-Jobs für hilfebedürftige Jugendliche: Hohe Verbreitung, geringe Integrationswirkung, in: WSI-Mitteilungen 1/2010 </p>
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		<title>Über die vergessenen „Neben“wirkungen von Hartz IV und Agenda 2010 Die Zerstörung der sozialen Sicherheit.</title>
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		<pubDate>Wed, 20 Jan 2010 21:03:35 +0000</pubDate>
		<dc:creator>JB</dc:creator>
				<category><![CDATA[Soziales]]></category>

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		<description><![CDATA[Albrecht Müller
(mit freundlicher Genehmigung des Autors)
Ein Freund berichtete mir gestern davon, seiner Tochter sei nach 18 Jahren Betriebszugehörigkeit die Kündigung „empfohlen“ worden, weil sie im letzten Jahr zu viele Krankheitstage hatte &#8211; verbunden mit entwürdigenden Drohungen. Einer unserer Hinweisgeber aus Thüringen hat seinen Arbeitsplatz im Süden wieder einmal verloren, obwohl er die Mühe der Mobilität [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Albrecht Müller<br />
(mit freundlicher Genehmigung des Autors)</p>
<p>Ein Freund berichtete mir gestern davon, seiner Tochter sei nach 18 Jahren Betriebszugehörigkeit die Kündigung „empfohlen“ worden, weil sie im letzten Jahr zu viele Krankheitstage hatte &#8211; verbunden mit entwürdigenden Drohungen. Einer unserer Hinweisgeber aus Thüringen hat seinen Arbeitsplatz im Süden wieder einmal verloren, obwohl er die Mühe der Mobilität auf sich nimmt. Fünfzigjährige verlassen nach der Kündigung heulend ihren langjährigen Arbeitsplatz. So geht es Tausenden. Hartz IV droht.<br />
<span id="more-166"></span><br />
Die lange vergessene Hauptwirkung: Die Verbreitung von Angst vor dem Arbeitsplatzverlust<br />
 Lange Zeit wurde Hartz IV nur unter dem Aspekt der Wirkung auf Arbeitslose und frühere Sozialhilfeempfänger diskutiert. Wir haben in den NachDenkSeiten und in den Jahrbüchern, in „Machtwahn“ und „Meinungsmache“ immer wieder versucht, die Aufmerksamkeit auf die Wirkung dieser so genannten Reformen auf die noch arbeitenden und potentiell vor der Entlassung stehenden Menschen zu lenken. Jetzt langsam wird dies begriffen. Immerhin hat Anne Will gestern Abend von sich aus auf die Angst vor der Arbeitslosigkeit hingewiesen, die mit Hartz IV verschärft wurde. Siehe dazu auch die Hinweise von heute. Diese Angst, der Verlust der zumindest einigermaßen gewährten sozialen Sicherheit vor den finanziellen Folgen der Arbeitslosigkeit, hat in der Tat die Szene total verändert. Das war aus meiner Sicht auch so geplant. Hartz IV und andere Elemente der Agenda 2010 zielten darauf, der Arbeitnehmerschaft und ihren gewerkschaftlichen Vertretungen das Rückgrat zu brechen. Das ist über weite Strecken gelungen.</p>
<p>Eine ebenfalls vergessene Hauptwirkung: Rücksichtslose Arbeit“geber“ haben moralisch Oberwasser bekommen<br />
 Wer sich umhört und Einblick in die Verhältnisse zwischen Unternehmensmanagern und den Arbeitern und Angestellten eines Unternehmens gewinnt, erfährt, dass sich die Atmosphäre wesentlich geändert hat. Partnerschaftliche Verhältnisse sind Seltenheit geworden. „In“ sind heute der kaltschnäuzige Umgang, die Missachtung menschlicher Belange, Druck und Drohung. Dies gab es immer schon. Aber die Begleitmusik von Hartz IV hat die Atmosphäre verändert. Das Wort vom „Fordern“ hat quasi alle zu potentiellen Missbrauchern der Arbeitslosenversicherung und der sozialen Leistungen in diesem Bereich gemacht; die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe haben ihr übriges getan. Mit dem Anschein, dass „Fordern“ in jedem Fall notwendig sei, ist der Charakter des Anrechtes auf eine Arbeitslosenversicherung zerstört worden. Auch das verändert das Verhältnis von Chefs zu Mitarbeitern. Fordern, nur noch fordern, ist auch auf der Ebene der Betriebe zum Usus geworden.</p>
<p>Hartz IV und die Agenda 2010 haben in Kombination mit dem beschäftigungspolitischen Nichtstun besonders schlimme Auswirkungen<br />
 Vermutlich fällt es den meisten Teilnehmern sowie den Zuschauern und Zuhörern der öffentlichen Debatte um Hartz IV gar nicht mehr auf, dass mit dieser Reform der Schwerpunkt der Regierungsarbeit vom Kampf gegen Arbeitslosigkeit auf die Verwaltung der Arbeitslosigkeit verschoben worden ist. Über weite Strecken hat sich die Bundesregierung vor allem um die Technik der Reformgesetze und die bessere Verwaltung der Arbeitslosigkeit gekümmert. Probleme der Zusammenlegung von Arbeitsverwaltung und Sozialhilfe und die Organisation der Zumutbarkeit standen im Mittelpunkt der Debatte. Auch jetzt, beim Nachdenken über die Revision von Hartz IV, gelten die Gedanken vor allem neuen Regelungen zur Behandlung der Arbeitslosen und nicht dem Kampf gegen Arbeitslosigkeit und für Beschäftigung.</p>
<p>Das ist schon sehr eigenartig. Denn die demütigende Wirkung der Entlassung in die Arbeitslosigkeit wird ja insbesondere dadurch verschärft, dass die Betroffenen Menschen heute kaum mehr eine Alternative finden oder diese nur mit immer weiteren Einkommensverschlechterungen für sich erkaufen können. Die Arbeitsmarktlage, die gekennzeichnet ist von einem dramatischen Ungleichgewicht zu Ungunsten der Arbeitnehmerschaft, verschärft die Wirkung der Hartz-Reformen.</p>
<p>Nötig ist eine Generalrevision, die beides enthält:<br />
die Wiederherstellung einer einigermaßen funktionierenden Arbeitslosenversicherung und<br />
die massive makroökonomische Intervention des Staates mit dem Versuch, mehr Beschäftigung und letztendlich Vollbeschäftigung zu erreichen.</p>
<p>Die jetzt debattierten und vorgeschlagenen Revisionen deuten in die richtige Richtung, wenn die Verlängerung der Zahlung des Arbeitslosengelds I verlangt wird Sie sind aber nicht ausreichend, in jedem Fall fehlt die beschäftigungspolitische Komponente. Noch schlimmer: Trotz allen Schwadronierens über Wachstumsbe-schleunigung stehen die Zeichen auf Absenkung öffentlicher Beschäftigung zum Beispiel; die Gemeinden geraten immer mehr unter den Druck mangelnder finanzieller Ausstattung; sie sparen an binnenmarktwirksamen Ausgaben und entlassen Leute statt Neue einzustellen. Es gibt hier keinerlei rationale Zusammenschau. Die Politik enthält prozyklische Elemente der Verschärfung des Beschäftigungsabbaus neben kleinen Versuchen des Beschäftigungsaufbaus.<br />
 Das hat viel damit zu tun, dass die politische Aufgabe der makroökonomischen Steuerung in Deutschland über einen Zeitraum von gut 20 Jahren nicht mehr gesehen wurde und auch jetzt nur halbherzig gesehen wird.<br />
 Wir weisen auch deshalb immer wieder darauf hin, weil auch in Kreisen, die sich fortschrittlich nennen, die Einsicht in beschäftigungspolitische Notwendigkeiten auf eine Fülle von Vorurteilen stößt: auf die Kritik an „Wachstums“politik, auf den Glauben an das vorhergesagte Scheitern des Kapitalismus, auf den Glauben, Vollbeschäftigung könne es nie mehr geben und so weiter.</p>
<p>Hartz IV sei ein wichtiger Systemwechsel. Man müsse Schröder dafür dankbar sein. Das glaubt man in konservativen wie in sozialdemokratischen Kreisen.<br />
 Der erwähnte Hinweis von Anne Will auf die durch Hartz IV geförderte Angst der noch Arbeitenden ist eine rühmliche Ausnahme in der öffentlichen Debatte. Ansonsten wird diese stark geprägt von einer seltsamen Mischung<br />
- aus Anerkennung der Rolle Schröders und seiner Regierung als sozialdemokratischer Ausputzer im Interesse der rechtskonservativen Wirtschaftsinteressen und ihrer neoliberalen Ideologie,<br />
- aus ängstlicher Loyalität von gestandenen Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen zu den Taten der Regierung Schröder und<br />
- aus von den Medien weit verbreiteten Meinungen über diese „große Leistung“ Schröders.</p>
<p>Der typische, leidlich gebildete Mittvierziger und Zeit-Leser entnimmt sein Urteil über diese Reform genau diesem scheinbar aufgeklärten Zeit-Milieu: Was Schröder gemacht hat, sei richtig gewesen; leider wird ihm das noch nicht gedankt &#8211; so die hier verankerte mediale Sicht der Dinge.<br />
 Typisch auch die Reaktion einer altgedienten Sozialdemokratin aus ursprünglich linkem Milieu, gesegnet mit Erfahrung mit früheren Sozialhilfeempfängern: Jetzt endlich sei mit den Schröderschen Reformen die Arbeitsmarktförderung dieser Menschen möglich geworden.<br />
 Das sind jeweils Betrachtungen aus engem Blickwinkel &#8211; und jedes Mal artikuliert und verstärkt durch meinungsmachende Medien. Und in allen diesen Fällen bleibt außen vor, was Hartz IV und die Agenda 2010 unter den Arbeitnehmern insgesamt angerichtet hat. Siehe oben.<br />
 Deshalb halte ich das Studium von Vorgängen der „Meinungsmache“ für wichtig, wenn man die politischen Abläufe und die Irrwege der Entscheidungsfindung erkennen will. Der Kernsatz des Buches „Meinungsmache“ gilt auch für diese Betrachtung: Jene, die über viel Geld und publizistische Macht verfügen, haben erkannt, dass sie die politischen Entscheidungen bestimmen können, wenn sie die Herrschaft über das Denken der Menschen erreichen. Häufig reicht schon die Herrschaft über die Meinung der Multiplikatoren.<br />
 Diese Herrschaft muss gebrochen werden, wenn man eine wirkliche Revision von Hartz IV und Agenda 2010 erreichen und obendrein vermeiden will, dass die Reformen nach dem Muster von Hartz IV weitergehen.</p>
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		<title>Armut ist unschön</title>
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		<pubDate>Wed, 23 Dec 2009 23:23:05 +0000</pubDate>
		<dc:creator>JB</dc:creator>
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		<category><![CDATA[Soziales]]></category>

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		<description><![CDATA[Armut ist unschön und manche erleben es als Zumutung, wenn sie durch öffentlich Trinkende damit konfrontiert werden. So auch die SPD Landtagsabgeordnete Serpil Midyatli, die sich im Ortbeirat Gaarden nicht zuletzt duch ihr wackeres Eintreten gegen Hundekot für höhere Aufgaben empfahl. Sie interpretiert den Richterspruch des Verwaltungsgerichts Baden-Württemberg gegen Trinkersatzungen, „nicht als totale Abfuhr gegen [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Armut ist unschön und manche erleben es als Zumutung, wenn sie durch öffentlich Trinkende damit konfrontiert werden. So auch die SPD Landtagsabgeordnete Serpil Midyatli, die sich im Ortbeirat Gaarden nicht zuletzt duch ihr wackeres Eintreten gegen Hundekot für höhere Aufgaben empfahl. Sie interpretiert den Richterspruch des Verwaltungsgerichts Baden-Württemberg gegen Trinkersatzungen, „nicht als totale Abfuhr gegen Trinkersatzungen” und “beruft sich auf die Einschätzung des Verwaltungsgerichtshofes, dass es im Zweifel Sache des Gesetzgebers sei, in städtischen Brennpunkten vorbeugend gegen Alkoholmissbrauch vorzugehen” (KN 23.12.2009).<br />
Sie erhofft sich damit vom Gesetzgeber, dass er gegen die öffentliche Zurschaustellung von gesellschaftlich bedingten Elend mit einem entsprechenden Ermächtigunsgesetz vorgeht.</p>
<p>Mit dem, was die Sozialdemokratie einmal ausgezeichnete, ist die  von Frau Midyatli zur Schau getragene Geisteshaltung nicht zu verwechseln und so können wir Frau Midyatli, die sich hier  in kuschliger Nähe zu den Rechtsaußen der örtlichen CDU befindet  nur ein Zitat von Herbert Wehner mit auf den Weg geben &#8211; &#8220;Politik&#8221; Frau Midyatli &#8221; ist was anderes als das Einwirkenlassen von Gefühlsdünsten. Ich weiß, daß die nicht wegzukriegen sind, aber man sollte ihrer soweit es geht Herr werden.&#8221;</p>
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		<title>Kinderarmut wissenschaftlich begründet</title>
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		<pubDate>Sun, 15 Nov 2009 14:58:18 +0000</pubDate>
		<dc:creator>JB</dc:creator>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Soziales]]></category>

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		<description><![CDATA[ZUR ÜBERPRÜFUNG DER HARTZ IV REGELSÄTZE DURCH DAS BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt seit dem 20.9.2009 ob die sogenannten Hartz-IV-Regelsätze für Kinder mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Bereits im Januar hatte Bundessozialgericht in Kassel geurteilt, dass der Hartz-IV-Regelsatz für Kinder nicht mit dem Grundgesetz übereinstimmt..
Bei der ersten Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigte Detlef Scheele, Staatssekretär im Bundesministerium [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>ZUR ÜBERPRÜFUNG DER HARTZ IV REGELSÄTZE DURCH DAS BUNDESVERFASSUNGSGERICHT</p>
<p>Das Bundesverfassungsgericht verhandelt seit dem 20.9.2009 ob die sogenannten Hartz-IV-Regelsätze für Kinder mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Bereits im Januar hatte Bundessozialgericht in Kassel geurteilt, dass der Hartz-IV-Regelsatz für Kinder nicht mit dem Grundgesetz übereinstimmt..</p>
<p>Bei der ersten Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigte Detlef Scheele, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales von Olaf Scholz (SPD) die  Hartz-IV-Sätze für Kinder als angemessen. Die Grundlage der Leistungshöhe seien wissenschaftliche Methoden, sagte Sozial-Staatssekretär Detlef Scheele. </p>
<p>Welche wissenschaftlichen Methoden das sein sollen, die dazu führen, dass Säuglinge zwar einen Betrag für Tabakwaren und Alkohol, nicht aber für Windeln bekommen und welche wissenschaftlichen Methoden Beherbergungs- und  Gaststättendienstleistung für Kinder begründen, die dafür kein Geld für Schulsachen bekommen hat Scheele nicht verraten.<br />
Bislang jedenfalls wurde der Kinderregelsatz nicht wissenschaftlich, sondern prozentual vom Erwachsenensatz abgeleitet, Danach werden Kinder als kleine Erwachsene behandelt, die bis zu sechs Jahren 60% des Erwachsenensatzes (215 Euro) im Monat erhalten. Danach erhalten sie 70% (251 Euro) und ab dem 14. Geburtstag 80% (287 Euro). </p>
<p>Jede/r Erwachsene der Kinder hat weiß sofort wie absurd eine solche Berechnung ist. Ein Kind das täglich mit 3,11 Euro pro Tag mit Nahrungsmitteln auskommen muß, wird früher oder später geundheitliche Probleme haben und an eine Teilhabe  am gesellschaftlichen und kulturellen Leben wird mit 251 Euro im Monat ausgeschlossen.</p>
<p>Besseres ist auch nicht von der neuen Regierung zu erwarten, denn die Armut von Kindern und Jugendlichen spielte in den Koaltionsverhandlungen keine Rolle.<br />
In diesen Verhandlungen bestand nur Einigkeit darüber, den steuerlichen Grundfreibetrag für Kinder um ein Drittel auf die künftig für Erwachsene geltende Höhe von 8.004 Euro anzuheben und das Kindergeld auf 200 Euro zu erhöhen.<br />
Davon profitieren aber nur Besserverdienender. Arme Kinder haben nichts davon, weil ihre Eltern keine Einkommensteuer zahlen und sie auch kein Extra-Kindergeld erhalten, weil dieser Betrag in vollem Umfang auf die Hartz IV Bezüge angerechnet wird. An dieser Stelle wir überdeutlich, dass es dem nach “wertere” und “unwertere Kinder” gibt.<br />
Arme Kinder können keine politische Lobby zahlen; ihnen bleibt nur die Hoffnung auf das Bundesverfassungsgericht, damit ihre Lebenschancen nicht schon mit der Geburt zerstört sind.</p>
<p>Sollte sich die dramatische Lage dieser Kinder nicht grundlegend verbessern, erleben wir die Rückkehr der Barmherzigkeit &#8211; Zustände wie sie aus der Zeit der Industrialisierung bekannt sind. Mit Sozialkaufhäuser, noch mehr Lebensmitteltafeln und dann vielleicht schon bald Kinderarbeit.<br />
Es wird viele verantwortungsvolle, couragierte Erwachsene brauchen diesen skandalösen Zustand zu ändern. Alle, die Ideen für Aktionen usw. haben sind herzlich eingeladen, uns ihre Ideen zu schicken:</p>
<p><a href="http://www.mitmachen.dd-kiel.de">www.mitmachen.dd-kiel.de</a></p>
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