Sehr geehrte Stadtpräsidentin,
Kolleginnen und Kollegen,
liebe Kielerinnen und Kieler,

die Ansiedlung von Möbel Kraft lässt sich überhaupt nicht gut an! Schon an der Art und Weise wie über die Ansiedlung von Möbel Kraft informiert wurde, lässt sich viel über das Politikverständnis der Verantwortlichen sagen.
Formal mag alles korrekt sein – siehe Stuttgart 21, aber ansonsten…:
In der Sommerpause wurden von einen Tag auf den anderen und ohne Angabe von Gründen Vertreter der Ratsfraktionen zur vertraulichen Sitzung zum Oberbürgermeister einbestellt. Es galt, eine Schamfrist vor den Kieler Nachrichten einzuhalten, die schon am nächsten Tag freudig über die Ansiedlung berichten würde. Wir befürchten, das Treffen beim OB war nicht der erste Schritt zur Ansiedlung, sondern der letzte, es wirkt schon zu diesem Zeitpunkt alles wie bereits eingetütet!

Auf das Ob kommt es gar nicht mehr an und auch nicht auf das Wie. Möbel Kraft will an den „Prüner Schlag“ – und zwar nur dorthin und macht Druck: Entweder es gibt den gewünschten Platz neben dem Konkurrenten IKEA oder es wird kein Möbel Kraft in Kiel geben! Kooperation auf Augenhöhe sieht aus unserer Sicht anders aus. Nun und dann kommen die städtischen Untersuchungen just auch zu dem Ergebnis, der von Möbel Kraft verlangte Ort sei auch der beste.
Erstaunlich, nicht?!

Grundlegende Fach- und Gesamtplanungen müssen wortreich an die Investorenwünsche angepasst werden. Einmal mehr muss man den Eindruck haben, wenn ein Investor anklopft, dann werden alle Türen aufgemacht, Kleingärten in großer Zahl vernichtet, alle Konzepte des Einzelhandels, des INSEKK und des Klimaschutzes ruck-zuck über den Haufen geworfen. Die Bürgerinnen und Bürger haben gerade heute auf der Demonstration und in der Fragestunde ihre großen Sorgen zum Ausdruck gebracht.
Die Unterschriften zeigen, dass die Leute v o r einem Projekt gefragt werden wollen, ob es überhaupt gewünscht ist. Eine Beteiligung, n a c h d e m alles Wesentliche beschlossen ist, muss einfach den Anschein von Alibi-Veranstaltungen haben. Da hilft auch eine ‚gläserne Akte‘, wie es sie jetzt auf kiel.de gibt, wenig. So wird eine Ortsbegehung auf der Suche nach Ersatzgärten genannt – wo und wie viele bleibt offen –und dann ist die Rede von einer nun folgenden „intensiven verwaltungsinternen Prüfung“ – das hört sich prima nach hochgekrempelten Ärmeln an und nach sehr viel Arbeit an, aber letztlich auch nach bedauerndem Schulterzucken und gebundenen Händen ..
Das ist so nebulös, dass die ‚gläserne Akte‘ geradezu beschlagen wirkt.

Auch bei anderen Projekten haben wir schon gehört, es sei doch nur ein Vertragsentwurf, ein kleiner Beschluss, ein eingeleitetes Bauleitverfahren und es wäre alles noch im Fluss, würde geprüft, nichts sei definitiv… Uns ist jedoch kaum ein Projekt bekannt, das nach der Einleitung des Bauleitverfahrens gestoppt worden wäre.

Wir finden es richtig, dass die Bürgerinnen und Bürger sich nicht mehr von Floskeln um „Prüfphasen“ und ähnliches foppen lassen. Und wir finden es richtig, dass nachgefragt wird, wie viele Gärten überhaupt noch als Ersatz bereitgestellt werden – und zwar bevor irgendetwas mit rechtlichen Wirkungen von der Kieler Ratsversammlung beschlossen wird.
Mit der Ansiedlung der Möbelhäuser geht auch eine Privatisierung einher, denn die Stadt verkauft wie eben erwähnt 17 Hektar Land. Land, das allen Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt gehört! Für diese Riesenfläche geht also jede städtische Einflussnahme für immer verloren.

Bislang geltende Flächennutzungspläne, die erst kürzlich verabschiedete Stadtplanung des INSEKK werden ohne zu zögern einfach über den Haufen geworfen. Mit der Versiegelung der Fläche wird Natur zerstört, der grüne Gürtel der Stadt weiter durchbrochen. Wieder gibt es weniger Bäume und anderes Grün, die als Biotopverbund nicht nur den Lärm mindern und Staub abpuffert, sondern auch das Klima verbessern hilft. Die Vernichtung von
Grünfläche in dem Ausmaß passt nicht zu einer Stadt, die sich „Klimaschutzstadt“ nennen lässt. Das stößt übrigens auch dem BUND Kiel auf, dessen Argumentation wir voll und ganz folgen. Die Kieler Kreisgruppe hat sich umfassend mit den städtischen Bewertungen
auseinandergesetzt und kommt zu dem begründeten Ergebnis, dass die Gewerbeansiedlung in der geplanten Größe und an der geplanten Stelle am Schützenwall / Prüner Schlag abzulehnen ist.

Bei der Kooperation hat sich nun offensichtlich das grüne schlechte Gewissen gemeldet. Anders können wir uns nämlich den Ergänzungsantrag nicht erklären, in dem die Verwaltung gebeten wird, ein Programm zum Ausbau der öffentlichen Grün- und Freiflächen im Stadtgebiet zu erstellen. Sie wollen in dem künftigen Programm eine „Biotop-Vernetzung“, die Sie als Befürworter des Möbelhauses gerade zu einem großen Teil zerstören werden. Sicherlich kommen wir der Wahrheit nahe, wenn man diesen Ergänzungsantrag vor dem Hintergrund der fundierten BUND-Kritik betrachtet. Doch anstatt sich in der Sache
auseinander zu setzen, werden Verfahrensläufe in Aussicht gestellt. Damit wird die Kritik zu einem Teil des Verfahrens gemacht und dadurch erstickt. Ein Programm zum Umweltschutz n a c h der Ansiedlung eines Möbelhauses – das ist politischer Zynismus!

Laut Möbelkraft-Geschäftsführer George werden die Zahlen der Pkw am Ende der A 215 erheblich steigen. Angesichts der verkehrspolitischen Skandale um Citti und dem gerade beendeten Bürgerbeteiligungsverfahren zur verkehrlichen Entlastung von Hassee wirken die jetzigen Pläne geradezu grotesk. Grotesk deshalb, da der Verkehr auf dem Westring erst kürzlich mit Erfolg vermindert wurde. Jetzt damit zu kommen, es wäre ja Luft auf dem Westring, um den Möbel Kraft Verkehr darüber abzuleiten, ist wirklich ein Hohn! Und es ist ein Hohn auf das Beteiligungsverfahren, in dem sich viele Bürgerinnen und Bürgern engagiert haben. Die Verkehrsplanung ist also im besten – oder besser übelsten – Sinne: planlos.

Mit den zu schaffenden Arbeitsplätzen werden gern andere Argumente totgeschlagen. Bevor wir uns also erschlagen lassen, hätten wir gern noch gewusst, was sind das für 250 – 300 Arbeitsplätze, die Möbel Kraft in Aussicht stellt. Sind es fair bezahlte Vollzeit-Arbeitsplätze oder doch eher 800-Euro-Jobs auf Provisionsbasis? Falls das so ist, müssten die Beschäftigten ihren Verdienst aufstocken und das ginge wiederum zu Lasten des Steuerzahlers. Und was ist, falls die Nachfrage in der Stammfiliale Bad Segeberg sinkt, werden dann die Stunden der dort Beschäftigten reduziert?
Oder hat uns das im Unternehmenskampf der Kommunen gegeneinander egal zu sein?! Verschiedene Quellen werfen ein arbeitnehmerunfreundliches Licht auf das Unternehmen, daher möchten nicht nur wir wissen, wie sich Möbel-Krieger zu diesen Fragen verhält!

Der Möbel Kraft-Plan wird als „starkes Projekt“ verkauft. In unseren Augen ist es eher ein „starkes Stück“, was sich die Verantwortlichen hier erlauben. Hier werden in punkto Naturschutz, Verkehr und Arbeitsmarkt für ein Leuchtturmprojekt Wetten auf die Zukunft
abgeschlossen. Die Wettschulden müssen allerdings nachher die flächenberaubten Bürgerinnen und Bürger begleichen!

Rede von Ratsfrau Ingrid Zimmermann zum Antrag: Wirtschaftsbüro Gaarden

Trotz gegenteiliger Beteuerungen geht es beim Wirtschaftsbüro nicht um die Einwohner und Einwohnerinnen Gaardens von heute. Den BewohnerInnen des Stadtteils wird in diesem Zusammenhang in keiner Form die  Rolle handelnder Subjekte zuerkannt.

Mit dem Büro wird die Logik des sogenannten „Pferdeäpfel-Theorems“ verfolgt, wonach man dem Pferd (hier stellvertretend für die Ökonomie im Stadtteil) nur ausreichend mit Hafer füttern muss, damit hinterher hinten etwas für die Spatzen übrig bleibt bzw. abfällt. Dass eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik Wohlstand für alle bringt, hat sich schon lange als Täuschung entpuppt. Trotzdem soll sie auf kommunaler Ebene weiter exekutiert werden. So als sei dieser schon länger als 30 Jahre währende Laborversuch an lebenden Gesellschaften nicht längst gescheitert.

Das Konzept „Wirtschaftsbüro Gaarden“ im Zukunftsquartier Gaarden beinhaltet zudem die mittlerweile bekannten typischen Elemente der “Gentrifizierung” und der damit verbundenen starren Vorstellung von ökonomischen Aufwertungsprozessen, die allerdings Verdrängungsprozesse nach sich ziehen. Zu den klassischen Mustern von Gentrifizierungsprozessen gehört die symbolische Aufwertung durch sogenannte Pioniernutzungen. In dem bislang vernachlässigten Stadtteil wird die “Kreativ- und Kulturwirtschaft” verankert. (“Verankerung der Kreativ- und Kulturwirtschaft S.7) Künstler/innen und Alternativszenen sollen mit ihrer Anwesenheit und ihren Einrichtungen zu einem Imagewandel des Viertels beitragen. Aus wohnungswirtschaftlicher Perspektive wird damit ein Viertel mit einem bislang schlechten Ruf, zu einer “besonderen Lage” – mit den bekannten und von mir schon genannten Bodenpreis- und dann folgenden Mietpreissteigerungen.

Die Ökonomisierung aller Lebensbereiche führt zu Fehlentwicklungen, die wir nicht übersehen dürfen.

Wenn etwas im Geldwert steigt, mag das für den Aktien- oder Edelmetallbesitzer noch von Vorteil sein. Wenn aber Krankenhausdienstleistungen teurer werden, dann ist Gesundheit plötzlich nicht mehr für alle erreichbar. Und anders verhält es sich mit Grund- und Boden und insbesondere Mietwohnungen eben auch nicht. Eine durch die Lokalpolitik initiierte Gentrifizierung zeichnet sich zudem dadurch aus, dass Fördergelder und andere Gelder für symbolträchtige Projekte in einen Stadtteil gepumpt werden (Beispiel Hass-Speicher, Wirtschaftsbüro Gaarden), um „Zeichen zu setzen“ und so erst die ökonomische Aufwertungsspirale nach oben auszulösen.

Die Glücksspirale fürs Geld wird aber zur Abwärts- bzw. Verdrängungsspirale für die Mieter. Im sogenannten Konzept werden mögliche Verdrängungseffekte nicht einmal problematisiert. Die Erfahrungen mit der “Aufwertung” innenstadtnaher Lagen aus anderen Städten zeigen jedoch, dass diese Aufwertungsprozesse immer Verdrängungseffekte nach sich ziehen  - Umzüge auslösen, die dann anderenorts zu erheblichen Negativeffekten führen und die Verdrängung von ärmeren Haushalten lediglich die Konzentration von benachteiligten Bewohner/innen in anderen Stadtteilen oder gar anderen Kommunen befördert.Diese Form der Stadtentwicklungspolitik löst keine Probleme, sondern verlagert sie auf andere Stadtgebiete. Kein Wunder, wenn man Stadtentwicklung rein ökonomisch wettbewerblich und nicht emanzipatorisch gestaltend begreift.

Die Argumentation von zu schaffenden Arbeitsplätzen führen sie im Übrigen selbst ad absurdum – wenn beispielsweise Herr Sönnichsen im Ortsbeirat nach der Vision von Stadtpolitik und Stadtplanung zu Gaarden befragt die Vorstellung eines Kräuterweges in der Medusastraße anbietet –  sie zeigt, dass die Überlegungen auch gar nichts mit der Lebenswirklichkeit der Gaardener Bevölkerung des Jahres 2010 oder einer Zukunft zu tun hat, die die jetzigen BewohnerInnen Gaardens einschließt oder in der sie überhaupt noch eine nennenswerte Rolle spielen (sollen) .

Anhang/Kommentar

OB Albig  sah sich nach dieser Rede offensichtlich genötigt zu antworten und versuchte im Sinne plumper Rhetorik mit einem Satz wie “Sie sind gerade dabei  eine etwas ältere Auflage eines Lehrbuches zur Volkswirtschaft von spätimperialistischen Gesellschaften zu lesen .und sich da gerade in so´m Kapitel Gentrifizierungs…….Bestrebungen des Großkapitals, die es aufzudecken gilt.”

Nun Herr Albig, wir wissen nicht wie Sie auf so alte Schinken kommen, aber in diesen äh “Lehrbüchern” werden sie  wohl nur schwerlich den Begriff Gentrifizierung finden, weil die Diskussionen um Gentrifizierung ein aktuelles Thema von Stadtforschung, Soziologie und Stadtgeographie ist. Aktuelle Beispiele sind dabei u.a. die Elbphilharmonie, MediaSpree und nicht zuletzt Stuttgart 21.

Ihr Argument ist ein bißchen peinlich, weil sie natürlich nicht verstehen können,  wovon sie nichts wissen.

Sie haben natürlich recht Herr Albig, wenn sie sagen: “Nicht alles in dieser Welt geschieht, wird von irgendwelchen großen Finanzmagiern, die versuchen die Menschen von A nach B zu schieben gemacht.” Sie haben aber noch mehr Recht, wenn sie sagen, “manchmal wird es einfach von Menschen gemacht, die versuchen etwas besser werden zu lassen” bzw. es so verkaufen als ob. Auch das ist ein Aspekt der aktuellen Gentrifizierungsdebatte.

Hier einige Autoren bei denen sie zum  Thema Gentrifizierung nachlesen können:  Prof. i. R. Dr. rer. pol. Hartmut Häussermann (u.a. Leiter der Evaluation des Bund-Länder-Programms ‘Die Soziale Stadt’ ), Dr. Jens Dangschat, Prof. Dr. Volker Kirchberg und viele andere nationale und internationale Wissenschaftler.

17.02.2011

Schön Herr Albig, dass sie unserem Rat gefolgt sind und nachgelesen haben. In der  ihrer Rede zu Gaarden am 17.02.2011 beklagen sie,  sie und andere müssten sich “sich schnell den Vorwurf der Gentrifizierung gefallen lassen. Diese Vokabel bezeichnet die soziale Umstrukturierung innenstadtnaher Bereiche, die ärmliche Viertel schnell in Modellprojekte der Luxussanierung verwandelt.”  Das ist zwar eine völlige Verkürzung, um den Begriff in ihrem Sinne zu verwenden – aber immerhin!

Albigs Chinareise ist  ein Beleg für den Wandel vom sozialstaatlichen Sozialpolitikkonzept  zum Unternehmen Stadt. Der Wandel  hin zur Unternehmerischen Stadt brachte eine Verschiebung der städtischen Kernaufgaben mit sich. Weg von der sozialstaatlichen Verwaltung – hin zum betriebswirtschaftlichen Management (von government zu governance). Dieser Prozess wurde bundespolitisch auch von den Parteien getragen, die sich jetzt auf kommunaler Ebene über die Folgen aufregen, die dazu führen, dass  OB Alibig  in China die “Marke Kiel” vertritt und seine städtische “Außenministerin”,  die Kiel-Marketing GmbH und die IHK ihn begleiten.  Ob allerdings etwas Zählbares außer der daraus resultierenden KN Präsenz des OBs für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt herauskommt ist mehr als zweifelhaft.

Löblich, dass FDP und Linke in diesem Zusammenhang an die Menschenrechtsverletzungen in China erinnern. Allerdings wird auch das erst glaubwürdig, wenn sich beide Parteien genauso vehement gegen die Menschenrechtsverletzungen in Kiel positionieren würden, denen täglich Kiels  arme Kinder ausgesetzt sind. Ihr Abstimmungsverhalten bei unserem Antrag zu einer Übergangsregelung für die Kita-Gebühren spricht dort eine deutlich andere Sprache. Denn außer unserer Kleinstfraktion stimmte keine andere Partei gegen die Beerdigung des Antrags mit der Überweisung in den Jugendausschuss.

(Überschrift: Schlagzeile der KN vom 18.02.2010)

In der Tat.
Schaut man auf die Webpräsenz von Stadtmarketing Kiel mit ihrem Vorsitzenden OB Albig (http://www.stadtmarketing-kiel.de/Leitbild_69.html?calendar_id=3) stellt man erschreckt fest, dass Kiel trotz der “natürlichen Standortgunst der Solitärlage an der Ostsee” an einem ausgewachsenen Minderwertigkeitskomplex leidet.
Die Stadtmarketing Kiel will laut ihres veröffentlichten Leitbildes wörtlich „städtebauliche Defizite … durch innovative und attraktive Handlungsweisen überkompensieren“.
“Freudscher Verschreiber” oder nur Ausdruck von …………….?

Unter Überkompensation versteht man den Versuch eines Ausgleichs, der eine Größe anstrebt, die höher ist als die Differenz zum Normalzustand und damit weit über das Ziel hinausschießt.
Der Begriff stammt aus der Tiefenpsychologie und wird dort als Reaktion auf einen Minderwertigkeitskomplex beschrieben. Das Gefühl der Minderwertigkeit entsteht z.B. aus der Erkenntnis geistiger, sozialer oder charakterlicher Mängel. Die Reaktion darauf ist das Streben, die Mängel durch eine vermeindlich besonders große Leistung auszugleichen, um damit Stärke zu zeigen. Dieses als Überkompensation beschriebene Verhalten führt zu neurotischen Störungen und sozialer Rücksichtslosigkeit.

Auf Grundlage der Beschlussvorlage sollen heute Fakten für ein Zentralbad und daraus resultierend gegen Lessinghalle, gegen Gaardener Schwimmhalle, gegen Katzheide, allgemein gegen jede dezentrale Lösung geschaffen werden.
Wenn es denn alle wollen.

Allerdings ist in dem gesamten Prozess zur Neuausrichtung der Bäderlandschaft die Bevölkerung und insbesondere Kinder und Jugendliche sowie verschiedene Beiräte völlig unzureichend beteiligt gewesen.
So entscheiden also maximal 58 Personen.
Welche Basis gibt es für diese Entscheidung?

1. Wir bekommen Zahlen zur Lessinghalle, die unter der Prämisse der „Attraktivierung“ entstanden sind.
Der Verein zum Erhalt der Lessinghalle spricht von geschätzten 150.000 Euro für die Instandsetzung der technischen Anlagen um einen sicheren Schwimmbetrieb zu gewährleisten.
Was würde also eine einfache Wiederinstandsetzung der Halle, wie sie ist, kosten?

2. Wir bekommen Zahlen zum Bau eines Kombibades in Katzheide, das vor nicht ganz einem Jahr noch als Herzstück des neuen Sport- und Begegnungsparks gehandelt wurde.
Je nach Hallenvariante sollen es 8-10 Mio sein. In Bottrop wurde für 5,7 Mio eine Schwimmhalle gebaut, die zudem im Vergleich zu deren altem Bad durch moderne und ökologische Anlagen 100.000 jährlich an Betriebs- und- Wartungskosten spart.

3. Wir bekommen keine Zahlen zur Schwimmhalle Gaarden.

4. Wir sagen eine Zahl, mit der ein Zentralbad an der Hörn gebaut werden könnte: 17 Mio plus X.
X ergibt sich dann noch aus dem Verkauf des Grundstückes der Gaardener Schwimmhalle und aus Fördergeldern des Landes.

Schwerwiegend ist hier, dass die Stadt dankbar den dargebotenen (sogenannten) “goldenen Zügel” annimmt und die von dieser Entscheidung betroffenen Kinder in Gaarden mit der goldenen Peitsche aus Katzheide vertreibt – daran ändern auch die Beteuerungen eines Erhalts – wenn sich denn ein Betreiber findet – oder als Sozialprojekt nichts.
Die Stadt konterkariert damit ihr eigenes strategisches Ziel “die kinderfreundliche Stadt” und verhöhnt damit die betroffenen Kinder – es sei denn “armen Kinder” gehören gar nicht zur Zielgruppe dieser Marketingstrategie (nur für Besserverdienende?)
Und ist es nicht ein Zeichen für eine lebenswerte Stadt, dass die Schwimmbäder gut zu erreichen sind. Dass die Preise auch für Menschen zu bezahlen sind die nicht so finanzstark sind wie andere.

Auf Grundlage des vorgelegten Zahlenmaterials wollen Sie heute also entscheiden und zudem ohne Kenntnis der wirklichen Interessen der Menschen dieser Stadt ?

In gewisser Weise spiegelt das Vorgehen im Zusammenhang mit dem Zentralbad ein typisches Vorgehen vor dem Hintergrund der finanziellen Misere von Kommunen. Dankbar nimmt man dargebotene Gelder an um dann (auf kaltem Haushaltsweg) schnell alles in trockene Tücher zu packen – danach ist man sogar bereit Alibiveranstaltungen zum Querschnittsthema Bürgerbeteiligung zu machen und so zu tun als ob man auch dem §47f mit einer Zukunftswerkstatt gerecht wird.
Für alle, die sich beim §47f immer noch damit herausreden wollen, dass es sich um eine Soll Bestimmung im Sinne von Kann-man-machen-muss-man-aber-nicht handelt, sei hier deutlich darauf hingewiesen, dass der §47 f mit dem Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung von Juni 2002 (GVOBl. Schl.-H. S. 126) dahingehend geändert wurde, dass jeweils das Wort “soll” durch das Wort ” muss” ersetzt wurde.
Seit der Fassung vom 28. Februar 2003 steht also unter §47f “Die Gemeinde MUSS”

Ich zitiere des weiteren hier nur einen Ausschnitt aus der Expertise des Wissenschaftlichen Dienstes der Landesregierung (L 203/226-16):
“Die Verpflichtung (zur Beteiligung) besteht bereits dann, wenn Kinder- und Jugendinteressen lediglich “berührt” sind; als ausreichend gilt ein “Mitberühren”, um die Beteiligungspflicht auszulösen. Umfasst wird das gesamte Tätigwerden der Gemeinde, unabhängig davon, ob Selbstverwaltungsaufgaben oder Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung betroffen sind.”

Und nicht nur die Kinder- und Jugendlichen, sondern jeder und jede hat einen unverkäuflichen Anspruch auf uneingeschränkte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und auch auf Mitgestaltungsmöglichkeiten.

Die Beteiligung der Bevölkerung in der Bäderfrage müssen wir dringend nachholen – und zwar ergebnisoffen!