Doch damit nicht genug!
Zusätzlich wird die Ratsfraktion Direkte Demokratie öffentlich auf der Webseite von SPD und Grünen denunziert und die KN übernimmt es ungeprüft:
“Leider glänzten auch hier die Parteien „Die Linke“ und die Direkte Demokratie“ obwohl es um die Jugendbeteiligung nach § 47 f der Gemeindeordnung ging, durch Nichtanwesenheit. Schade, die Kinder hätten es wirklich verdient.”
“Auf Einladung konnten sich die Fraktionen am 12. Februar 2010 in der Jugendherberge Gaarden die tollen Ergebnisse der Kinder anschauen und auch mit den Jugendlichen reden. Wir waren sehr angetan von den Ideen und den Ergebnissen der Jugendlichen und haben auch ihre gute Stimmung mit ins Rathaus zurückgenommen.”

Nun stellt sich die Frage, wer uns belügt – denn nach der Auskunft der Bäder GmBH wurde keine Fraktion eingeladen.
Das wir dort genauso wenig WIE ALLE ANDEREN nicht teilgenommen haben ist hingegen richtig. Ein Schuh wird jedoch daraus, wenn wir anschauen, was Volkhard Hanns, Markus Engelmann, Torsten Stagars, Kirsten Wegner und Antje Danker weglassen.
Die Ratsfraktion Direkte Demokratie hat keine Einladung zu der Beteiligungsveranstaltung bekommen. Im Gegenteil. Unser Fraktionsbüro hat frühzeitig bei der Verwaltung nachgefragt und wurde an die Kieler Bäder GmbH verwiesen, von der die Veranstaltung organisiert wurde.
Die Bäder GmbH erteilte die Auskunft, dass die Parteien nicht zugelassen seien. Lediglich der Aufsichtsrat der Bäder GmBH durfte in der letzten halben Stunde teilnehmen.
Dem sind wir ebenso nachgekommen, wie alle anderen Fraktionen.
In der letzten halben Stunde war NUR Ratsherr Stagars (als Mitglied des Aufsichtsrats) anwesend.
Weder Kirsten Wegner (Grüne) noch Antje Danker (SSW) noch Herr Volkhard Hanns (SPD) selbst, noch Ratsmitglieder der FDP und CDU waren dort anwesend, wie die Meldung auf der SPD Webseite glauben machen möchte.

Pfui, die Herren Hanns, Engelmann, Stagars sowie die Damen Wegner und Danker – das ist keine Vorbildfunktion für Kinder- und Jugendliche.

Anmerkung:
Wir haben das Argument der Bäder GmbH das die Fraktionen nicht teilnehmen sollen, weil man die Kinder “nicht manipulieren wolle” akzeptiert. Dennoch können wir es nicht teilen. Das Argument geht von einer Manipulation durch teilnehmende Fraktionen aus. Unsere Motivation jedoch war es, zu kontrollieren, ob die Rechte der Kinder und Jugendlichen gewahrt bleiben.

Zugelassen zu der Veranstaltung war der Aufsichtsrat der Kieler Bäder GmbH:
Mitglieder:
Torsten Stagars Vorsitz Aufsichtsrat SPD
Rainer Tschorn Aufsichtsratsmitglied,entsandt CDU
Dirk Scheelje Aufsichtsratsmitglied,entsandt Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Stadtrat Adolf-Martin Möller Mitglied kraft Amt parteilos
Bernd Vogelsang Verw.RatsErsatzmitgl.,entsandt SPD
Michael Frey Verw.RatsErsatzmitgl.,entsandt CDU
Sharif Rahim Verw.RatsErsatzmitgl.,entsandt Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Einziger Anwesender: Herr Stagars

(Überschrift: Schlagzeile der KN vom 18.02.2010)

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, „dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen.“

Ein Satz wie ein Hammerschlag! Bezüglich der Berechnung der Regelsätze könnte der Vorwurf der Willkür durch die Politik nicht drastischer sein. Das Bundesverfassungsgericht bemängelt in seinem Urteil insbesondere, dass der tatsächliche Bedarf für Kinder und Jugendliche durch den Gesetzgeber nicht in einem transparenten und sachgerechten Verfahren bemessen, sondern ein prozentual gekürzter Regelsatz eines Erwachsenen zur Grundlage genommen oder zuweilen Schulbedarf freihändig geschätzt wurde. So ist der Regelbedarf für Bildung völlig unberücksichtigt geblieben. Hierin zeigt sich, dass die Sonntagsreden der Politiker aller Parteien zu den Bildungschancen der Kinder – unserer Zukunft – immer nur leere Worthülsen waren.

Jedem Hilfebedürftigen sind die materiellen Voraussetzungen zu sichern auf seine physische Existenz und ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben, so das Bundesverfassungsgericht. Doch wie viel wert ist dem Parteienmarkt ein sozio-kulturelles Existenzminimum? Es wird nicht ausreichen, auf neuer statistischer Grundlage die Regelsätze für Kinder und Jugendliche anzuheben.

In einer Gesellschaft, in der sich alles über den Geldwert bemisst, wird deutlich, dass bei Kindern in unserer Gesellschaft zwischen wertem und unwertem Dasein unterschieden wird. Schluss also mit den verlogenen Sonntagsreden und einer Politik, in der „wertere“ Kinder ein Kindergeld von 500 Euro bekommen und andere „weniger werte“ keines, sondern nur den Hartz IV Satz!

Oberbürgermeister Albig hat am Montag in den KN geäußert, die Kommunen hängen an dünnem Seil über dem Abgrund. Er fragt sich laut, wo kann man noch sparen. Die Antwort zwischen den Zeilen: nirgendwo.

Ein Herausreden kann nicht gelten. Wie der OB selber feststellt, ist Kiel bereits seit 30 Jahren unterfinanziert und das trotz des Ausverkaufs der Stadt unter der SPD.
Die Politik, die Albig jetzt kritisiert hat schon unter SPD-Finanzminister Peer Steinbrück den Unternehmen und Reichen gegeben und der Öffentlichen Hand, insbesondere den Städten genommen. Waren nicht sie es Herr Albig, der in Berlin versuchte diese Politik den staunenden Stadtoberhäuptern der Republik zwischen Kiel und Konstanz schmachhaft zu machen? Weshalb reden sie gestern so und heute so?
Als Mahner für die katastrophal sinkenden Kommunalfinanzen ist OB Albig in dieser Zeit jedenfalls nicht in Erinnerung geblieben.“

Wie ist dieser Satz aus dem Artikel zu verstehen? “Fünf Prozent sind der Gegenwert von 100 bis 150 Stellen”, wenn gerade vorher gesagt wird , dass man sich zusätzliche 10 Millionen nicht leisten könne. Was denn nun Herr Albig. 10 Mio mehr für 100 – 150 Arbeitsplätze, durch Lohnverzicht finanziert oder keinerlei Mehrausgaben, weder für Lohnerhöhungen, noch für zusätzliche Arbeitsplätze?

Hier nur einige der vielen sich aufdrängenden Fragen:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, ist diese Politik der Steuersenkung, die sie jetzt kritisieren, nicht die Politik, die schon unter SPD-Finanzminister Peer Steinbrück, den Unternehmen und Reichen gegeben und der Öffentlichen Hand, insbesondere den Städten genommen hat?
Waren nicht Sie es, der in Berlin versucht hat, diese Politik den staunenden Stadtoberhäuptern der Republik zwischen Flensburg und Konstanz schmachhaft zu machen? Weshalb reden sie gestern so und heute so?

War es nicht ihre SPD, die ab Mitte der Neunziger des letzten Jahrhunderts den Ausverkauf der öffentlichen Daseinsvorsorge in Kiel betrieben hat?

Ganz besonders schlimm:
• Viele allein erziehende Mütter und ihre Kinder haben nur sehr wenig Geld zur Verfügung und leiden unter Armut.
• Jugendliche sorgen sich oft um ihren Schulabschluss und einen Ausbildungsplatz.
• Viele Mädchen und Jungen fühlen sich allein gelassen und als Außenseiter.

Die daraus resultierenden Forderungen von UNICEF gelten auch für uns in Kiel, wo nahezu ein Drittel aller Kinder arm ist:
• Das Wohlbefinden von Kindern und ihre Rechte müssen zur Richtschnur der Politik von Bund, Ländern und Gemeinden gemacht werden. Insbesondere die Kommunen haben die Aufgabe für mehr Kindergerechtigkeit und Kinderfreundlichkeit im Alltag zu sorgen.
• Rechte der Kinder mit in ihre politischen Entscheidungen einzubeziehen
• Das Recht eines jeden Kindes auf eine angemessene materielle Teilhabe an der Gesellschaft
• Kinderrechte im deutschen Grundgesetz zu verankern, damit die Rechte der Kinder Vorrang haben
• Allein erziehende Mütter und Väter brauchen gezielte Unterstützung, um der Armutsfalle zu entkommen
• Politik, Medien und Forschung dürfen Kinder nicht ausschließlich aus der Perspektive ihrer Leistungsfähigkeit beurteilen.
(http://www.unicef.de/deutschland2010.html)

In der Tat.
Schaut man auf die Webpräsenz von Stadtmarketing Kiel mit ihrem Vorsitzenden OB Albig (http://www.stadtmarketing-kiel.de/Leitbild_69.html?calendar_id=3) stellt man erschreckt fest, dass Kiel trotz der “natürlichen Standortgunst der Solitärlage an der Ostsee” an einem ausgewachsenen Minderwertigkeitskomplex leidet.
Die Stadtmarketing Kiel will laut ihres veröffentlichten Leitbildes wörtlich „städtebauliche Defizite … durch innovative und attraktive Handlungsweisen überkompensieren“.
“Freudscher Verschreiber” oder nur Ausdruck von …………….?

Unter Überkompensation versteht man den Versuch eines Ausgleichs, der eine Größe anstrebt, die höher ist als die Differenz zum Normalzustand und damit weit über das Ziel hinausschießt.
Der Begriff stammt aus der Tiefenpsychologie und wird dort als Reaktion auf einen Minderwertigkeitskomplex beschrieben. Das Gefühl der Minderwertigkeit entsteht z.B. aus der Erkenntnis geistiger, sozialer oder charakterlicher Mängel. Die Reaktion darauf ist das Streben, die Mängel durch eine vermeindlich besonders große Leistung auszugleichen, um damit Stärke zu zeigen. Dieses als Überkompensation beschriebene Verhalten führt zu neurotischen Störungen und sozialer Rücksichtslosigkeit.

Mit dem vorgestellten Thesenpapier zur kommunalen Wirtschaftsförderung zeigt die SPD, dass sie zumindest keine Scheu vor Peinlichkeiten hat.
Das Papier ist eine Mischung aus Fakten und Forderungen, die schon seit Jahren bekannt sind. Die Stadtentwicklung ist auf die Innenstadt reduziert und das Ganze wird durch Floskeln aus dem Vokabular des Berater Blah-Blahmaten aufgebläht.
Recht haben die Strategen, wenn sie feststellen, dass die Stadt “in den letzten Jahren strategische Ziele definiert, aber nicht genügend konkretisiert” hat – denn Slogans waren hier wichtiger als Ziele.
Mit den formulierten Auswegen angesichts der Haushaltslage zeigt das Papier auch den Handlungshorizont der Schreiber auf – “Investoren”, “EU-Mittel”, “Think Tanks”.

Quelle: Joachim Wolff u.a.: Ein-Euro-Jobs für hilfebedürftige Jugendliche: Hohe Verbreitung, geringe Integrationswirkung, in: WSI-Mitteilungen 1/2010

Zudem wies er auf eine unsere zentralen Forderungen hin – dass es ein wichtiger Punkt sei “bei allen Großprojekten die Bürger mitzunehmen und sie dabei mit Alternativen und unterschiedlichen Preis-Leistungsverhältnissen – von bevorzugten Varianten bis hin zur Sparversion – vertraut zu machen.”

Dieses Mitnehmen geschieht nicht dadurch, dass die Vorgaben macht und die BürgerInnen dann die Kacheln aussuchen dürfen, sondern durch ergebnisoffene Beteiligung von Anfang an.