Oberverwaltungsgericht zu Fraktionsaustritt ohne Parteiaustritt – Frau SP Kietzer handelt weiterhin rechtswidrig
26. Oktober 2009 | Von Andreas Regner | Kategorie: Ausschüsse, RatsversammlungGemeindeordnung §32 a Abs. 3 Fraktionsaustritt ohne Parteiaustritt
§ 32 a GO enthält keine abschließende Regelung, sondern ist verfassungskonform dahingehend auszulegen, daß ein Fraktionsaustritt bei gleichzeitigem Verbleib in der Partei wirksam ist.
Schl.-Holst. OVG, Urteil vom 26.2.2003, 2 L 49/02
Da nur die Auslegung von § 32 a GO, dass auch ein Fraktionsaustritt bei gleichzeitigem Verbleib [...]